Vorjohann will Grundsteuer erhöhen

Von Ralf Redemund

Schon Helma Orosz‘ Vorgänger im OB-Amt, Ingolf Roßberg (FDP), bezeichnete eine Erhöhung der Grundsteuer als die gerechteste aller schlimmen Lösungen bei Haushaltsnöten. Wieder hat die Stadt Etat-Nöte. Diesmal nicht auf der Einnahme-Seite, aber bei den Investitionen, die für Kitas, Schulen und die Kultur anstehen. Deshalb setzen OB Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) auch auf eine Erhöhung der Grundsteuer B, die Hausbesitzer wie Mieter betrifft.

Der Stadtrat hatte angesichts großer Haushaltsnot 2005 beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) von vormals 535 auf 635 v.H. anzuheben – bis heute neben Berlin bundesweit ein Spitzenwert. „Wenn sich Dresden einen bestimmten Standard an Kultur, Straßen und Kitas leisten will, muss man auch einen Sonderobolus erbringen. Deshalb will ich die Grundsteuer anheben. So würden alle Bürger gleichmäßig belastet.“ Das sagte Roßberg im Juni 2004. Ähnliches wird man heute von Orosz und Vorjohann hören, wenn es um die Begründung zur geplanten Steuererhöhung geht. Denn das Duo stellt heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vor, wird dann die konkreten Daten nennen, die bis gestern öffentlich noch nicht vorlagen.

Während abzusehen ist, dass die geplante Erhöhung der Grundsteuer ein politisches Beben auslösen wird, wird der Vorschlag, Dresdner Anteile an der „VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG)“ in Leipzig zu veräußern, wohl auf Wohlwollen stoßen. Hauptsache, die Drewag wird nicht angetastet, die gerade erst zu großen Teilen rekommunalisiert wurde. Außerdem sollen die Schwimmbäder der Stadt an die Drewag gehen. Zwar bringt das keinen Steuervorteil, doch damit würden die Bäder aus den Gewinnen der Drewag und nicht aus dem Stadthaushalt betrieben. Überlegt wird auch, den Bau des Kulturkraftwerks zu verschieben.

DNN-Informationen nach rechnet die Stadt heute fest damit, grünes Licht der Landesdirektion zum Thema Kulturpalast zu bekommen, ob die Stadt die rund 27 Millionen Euro der Woba-Stiftungen nutzen kann, um den Kulturpalast umzubauen.

Dresdner Neueste Nachrichten, 25. September 2012