Nagelprobe: Linke wollen Darlehen für Schulsanierung / FDP „droht“ mit Bürgerentscheid

Von Ralf REDEMUND

Obschon der Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 erst am 27. September vorgelegt wird, kommt es bereits heute ab 16 Uhr auf der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause im Kulturrathaus zur ersten Etat-Nagelprobe. Soll die Stadt Schulden machen, um Schulen bauen und sanieren zu können? Das verbirgt sich hinter einem Antrag der Linken. Für die FDP ist klar: Findet dieser Antrag eine Mehrheit, werden die Liberalen einen Bürgerentscheid initiieren.

„Dies ist der erste Versuch, das Neuverschuldungsverbot der Stadt aufzubrechen“, wittert FDP-Fraktionschef Holger Zastrow einen Tabu-Bruch. Mit der vermeintlich sozialen Begründung „für Schulen“ werde der Sündenfall begründet. Diese Begründung sei nicht nur verlogen, sondern absolut unsozial. „Wenn man diesem Ansinnen zustimmt, würden unsere Kinder ihre eigenen Schulen abbezahlen müssen und darüber hinaus die Schulen ihrer Kinder auch noch bezahlen müssen“, erklärt Zastrow. Das widerspreche vollständig einer generationengerechten Haushaltspolitik. „Wir werden diesen Vorstoß der Linken, auf Kosten unserer Kinder zu leben, ganz klar ablehnen“, sagt Zastrow und will für den Fall, dass dieser „Antrag auf Neuverschuldung“ eine Mehrheit findet, das Thema den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.

Hintergrund der vorzeitigen Etat-Debatte ist der Kassensturz von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU; DNN berichteten). Wenn die Stadt sich ihr Tempo und Wachstum weiter leisten will, braucht sie zusätzliches Geld. Denn alle Pflichtaufgaben für Kitas und Schulen sowie die beschlossenen Kultur- und Sportprojekte übersteigen die zu erwartenden Einnahmen bei weitem. Laut Kämmerer summiert sich das dicke Minus bis 2017 auf 282 Millionen Euro.

In der derzeitigen Niedrigzinsphase sei es vernünftig, über Kredite für dringend notwendige Investitionen nachzudenken, meint Linke-Fraktionschef André Schollbach. Eine dogmatische Haltung verhindere die Entwicklung der Stadt. Schützenhilfe erhält die Linke von der SPD. Chef Peter Lames plädiert für einen sachgerechten Umgang mit dem Neuverschuldungverbot.

Dresdner Neueste Nachrichten, 6 September 2012