Bis 2015 rollt Investitionswelle von über 600 Millionen Euro auf Stadt zu/Ex-Bauaufsichtschef gibt FDP Schützenhilfe

Organisiert wie die Krankenhäuser oder der Kita-Bereich fordert die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat auch für ein besseres und schnelleres Bauen eine neue Stadtfirma. „Die Stadt kann sich keine weiteren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Kita-, Schul-, Sport- und Kultur-Bauprojekten leisten“, legt Fraktionschef Holger Zastrow den Finger in die Wunde. Das bisherige System in der Stadt sei störanfällig, ineffizient, langsam und viel zu bürokratisch, wettert der Liberale.

Hintergrund des FDP-Vorschlags sind die massiven Kostensteigerungen und Bauverzögerungen bei Baumaßnahmen am Vitzthum- und Romain-Rolland-Gymnasium, aber auch bei der Schwimmhalle Freiberger Straße, Rathaussanierung und Reparatur des Eissporthallendaches im Ostragehege. Und: Die Stadt steht vor einem Riesenberg von Projekten. Allein das Kulturkraftwerk Mitte und die Sanierung und der innere Umbau des Kulturpalastes verschlingen rund 170 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Investitionen in Kitas, Straßen, neue Straßenbahnlinien und die neue Schwimmhalle am Freiberger Platz. „Alles zusammen summiert sich das städtische Investitionsvolumen in reine Baumaßnahmen in den kommenden Jahren bis 2015 auf über 600 Millionen Euro“, heißt es in einer FDP-Mitteilung.

Die Lösung der FDP für die Bauprobleme der Stadt Dresden heißt Umbau der Behörden. Die aktuellen Verwaltungsstrukturen sollen in einen Eigenbetrieb Bau und Liegenschaften zusammengeführt werden, schlägt Zastrow vor. Außerdem bedürfe es eines umfassenden Kostenkontrollsystems. Für diese Veränderungen brauche die Stadt auch dringend den Rat von externen Sachverständigen. „Denn ein weiter so wie bisher können wir uns nicht mehr leisten“, drängt der FDP-Chef.

Unverhofft Schützenhilfe erhält die FDP vom früheren Leiter des Bauaufsichtsamtes Gernot Nieschler. Jeder Bürgermeister plane das Bauen in seinem Bereich selbst, der Baubürgermeister sei lahm gelegt, diagnostiziert Nieschler. Der Strukturplan der Verwaltung weiche ab vom Rahmenstrukturplan des Bundes, die Ämter und Dienststellen seien unterschiedlich zugeordnet. Zum Beispiel habe sich der Finanzbürgermeister das Hochbauamt an Land gezogen und könne damit alles, was richtig Geld koste, nach seinem Belieben steuern. Als Beispiele für eine verfehlte Planung mitsamt Bau nannte Nieschler die Eissport- und Ballspielhalle und die Waldschlößchenbrücke. Ein Fehler sei auch, nach den geringsten Kosten zu planen statt nach der größten Effektivität.

Die Stadt wiederum sieht eine der Ursachen für viele Zeitverzögerungen beim Bauen im Dresdner Stadtrat. „Politische Entscheidungen im Dresdner Stadtrat dauern ungewöhnlich lange“, sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Ansonsten seien die Ursachen für eine zeitverzögerte Umsetzung von Investitionsvorhaben sehr unterschiedlich. Ralf Redemund

Dresdner Neueste Nachrichten, 5. Juni 2012