Denni Klein über den Baustopp fürs Rathaus

Es ist in Dresden längst festes Prinzip: Was die Stadt baut, wird viel teurer als geplant. Die Rathaus-Sanierung reiht sich in eine lange Liste solcher Projekte ein. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie waren umstritten und mussten im Stadtrat durchgesetzt werden. Angesichts der Finanznot für Kitas und Schulen hätte der Rat die Sanierung mit den sich nun offenbarenden Kosten womöglich abgelehnt, wenigstens aber in kleinere Bauabschnitte geteilt und zeitlich gestreckt.

Nun sind die Räte wieder gezwungen, das Geld zu bewilligen, denn das Rathaus nicht weiter zu bauen und trotzdem dafür zu zahlen, können sie auch nicht verantworten. So kommen die Kosten scheibchenweise auf den Tisch – wie fast immer in Dresden. So war es bei der Eishalle, so ist es nach dem Beschluss zum Bau der Schwimmhalle Freiberger Straße gekommen. In dem Fall explodieren die Kosten schon vor Baustart. Da ist viel Spielraum nach oben. Spätestens nach Baustart, sitzen die Millionenbeträge dann locker und sind auch immer da. Es scheint, als sei der Stadtrat hier machtlos und hat selbst den Überblick über von ihm bewilligte Projekte verloren.

So auch beim Rathaus. Die Begründung, die Ursachen für die Mehrkosten seien erst nach Baubeginn erkennbar gewesen, ist unhaltbar. Wäre es so, spricht das für eine schlampige Vorbereitung des Großprojekts. Kein privater Häuslebauer, der auf sein Geld achten muss, hätte sich ohne zuverlässige Voruntersuchungen der Bausubstanz auf so ein Sanierungsabenteuer eingelassen. Die Stadt verbaut ja nicht „ihr“ Geld, sondern das der Steuerzahler. Die müssen mit Platznot an Schulen, fehlenden Kitaplätzen und kaputten Fußwegen eben länger klarkommen.

Der Stadtrat sollte sich wehren und für alle Projekte eine Kostendeckelung beschließen. Er kann Millionenbeträge erst dann bewilligen, wenn sie mit Ausschreibungsergebnissen untersetzt und nicht nur grob geschätzt sind. Zudem sollten sie von externen Büros betreut werden, die man dann zur Verantwortung ziehen kann. Beim bisherigen Prinzip Dresden hat wie immer keiner Schuld. Diese Haltung ist aber unbezahlbar.

Sächsische Zeitung, 21. Mai 2012