Das Tischtuch ist zerschnitten, der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert: Im Streit zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Arbeitsgemeinschaft für die Waldschlößchenbrücke (Arge) wird es kein Mediationsverfahren geben, teilte gestern Ralf Högner, Sprecher des Landgerichts Dresden, auf Anfrage der DNN mit. Die für das Verfahren zuständige Kammer des Gerichtes habe eine Mediation, bei der der Streit unter Aufsicht eines Richters gütlich beigelegt werden soll, vorgeschlagen. Doch darauf konnten sich die Streitparteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einigen. „Nun muss strittig verhandelt werden. Ein Termin steht aber noch nicht fest“, so Högner.

Die Stadt hatte im Oktober 2011 eine Feststellungsklage gegen die Arge eingereicht. Bei den Streitigkeiten geht es um die Auslegung der „Stahlbauvereinbarung“ zwischen dem Bauherrn und der Arge. Diese Vereinbarung sei geschlossen worden, nachdem es im Bauablauf durch verspätete Vergaben zu erheblichen Problemen gekommen sei. Ziel der Vereinbarung sei es gewesen, gerechtfertigte Mehrkosten bei der Arge abzugelten und eine Grundlage für die verbleibende Bauzeit an der Brücke zu schaffen, so die Stadt. Allerdings werde die Vereinbarung von der Stadt und der Arge unterschiedlich interpretiert.

Aus Sicht der Stadt fordert die Arge zu viel Geld und halte die ausgehandelten Bauablaufpläne nicht ein, so dass es zu einem erheblichen Bauverzug gekommen sei. Die Arge macht ihrerseits Nachträge in Millionen-Umfang geltend. Da beide Seiten im vergangenen Jahr außergerichtlich keine Einigung finden konnten, rief die Stadt im Oktober das Landgericht an. Auch in der Hoffnung auf einen schnellen Prozess und eine Handhabe, die Arge zu einem höheren Tempo beim Bau der Brücke zwingen zu können. Diese Intention der Feststellungsklage dürfte gescheitert sein. Die Brücke wird frühestens im Herbst 2012 fertig, im ungünstigsten Fall sogar erst im Frühjahr 2013.

Thomas Baumann-Hartwig

Dresdner Neueste Nachrichten, 29 Februar 2012