Heute, am 12. Mai muss der Stadtrat über den Luftreinhalteplan beschließen. Ob dieser die versprochene Verbesserung der Luftqualität auch halten kann ist allerdings fragwürdig.

Die Innenstadt soll durch Pförtnerampeln, den Wegfall von kostenfreienfreien Parkplätzen und einem LKW-Fahrverbot  entlastet werden. Weiterhin sollen Radwege in die Planung jeder Hauptverkehrsstraße einbezogen werden. Nähere Infos zu einzelnen Punkten konnten in der Tagespresse gelesen werden oder vollständig auf www.dresden.de. Wenn es Dresden nicht schafft künftig die Grenzwerte einzuhalten, werden ab 2012 entweder Millionen an Strafgeldern fällig oder Fahrverbote werden eingeführt. Bisher aber überschreitet die Stadt weiterhin regelmäßig die EU-Grenzwerte. Schon für die ersten drei Monate diesen Jahres hat das Landesumweltamt an 29 Tagen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub verzeichnet, „erlaubt“ sind höchstens 35 Überschreitungen im Jahr!

Überschreitet Dresden in den nächsten Monaten die 35-Tage-Grenze, könnten Zwangsfahrverbote verhängt werden.

In Dresden wird es sehr viele Veränderungen geben müssen, die schon jahrelang nur als Vorhaben auf dem Papier stehen, denn einen Luftreinhalteplan gibt es seit 2008 und schon weit vorher waren die Probleme bekannt. Aber passiert ist seit 2008 noch nichts. Die nötigen „Maßnahmen im Verkehrsbereich“ sind nichts als Absichtserklärungen und heiße Luft, die nach dem Aussprechen abkühlt. Kurz: Es wird theoretisch viel getan aber praktisch nichts erreicht, denn es gibt durchaus sehr sinnvolle Pläne, von Fachleuten erstellt und von der Politik nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Zitat: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ -Roman Herzog-

Damit der Eindruck erweckt werden kann, es würde viel getan, ist die Stadtverwaltung sehr phantasievoll und pickt alle auch noch so kleinen Baumaßnahmen aus den Jahren 1999 – 2010 heraus, die man irgendwie mit dem LRP in Verbindung bringen könnte, auch wenn diese Maßnahmen ursprünglich aus ganz anderen Gründen durchgeführt wurden und nebenbei teilweise ziemlich absurd sind bzw. keine messbaren Veränderungen ergeben haben. Hauptsache es sieht aus als ob…

Die einzige Ausnahme bildet die BAB A 17. Seit der Eröffnung 2006 ist der LKW-Durchgangsverkehr in der Innenstadt zurückgegangen, allerdings war dies keine Maßnahme zur Luftverbesserung, sondern die ist ein positiver Nebeneffekt.

Die Messwerte zeigen also recht gut auf, welche Fortschritte in Dresden erkennbar sind. Nämlich keine.
Näheres zu den Messwerten und dem LRP auf: quo-vadis-dresden.de

Statt die Bürger regelmäßig über die Verkehrsentwicklung und Schadstoffmessungen zu informieren und mit in die Planung einzubeziehen, muss man  sich nun mit einem 170-seitigen Plan herumschlagen, der nicht unbedingt einfach zu lesen, bzw. richtig zu interpretieren ist und wird mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt. Aber da hat sich ja noch nie jemand besonders bemüht, solch wichtige Schriftsätze in „Bürgerliches Deutsch“ zu übersetzen. Dieses Vorgehen kann mit  S21, dem City-Tunnel Leipzig und der Waldschlößchenbrücke gleichgestellt werden und ist ein weiteres Armutszeugnis für die Politik.
Fakt ist, dass jeder Dresdner von den Veränderungen betroffen sein wird, egal ob er den Plan gelesen hat oder nicht.

In Hinsicht auf die Waldschlößchenbrücke wirft die Problematik einen großen Schatten auf das Projekt. Im Zuge der drohenden Umweltzone gibt es sogar Überlegungen eine zweite (!) Brücke für die Straßenbahn neben dem neuen Verkehrszug zu errichten, gleichzeitig soll die Waldschlößchenbrücke vorallem die marode Albert-, Augustusbrücke und das Blaue Wunder entlasten, wird aber gleichzeitig noch mehr Verkehr in den Bereich Fetzscherstraße – Waldschlößchen – Stauffenbergallee leiten und so für zusätzlichen Stau sorgen.

In Sachsen wurde das Straßennetz den letzten Jahrzehnten gut ausgebaut und für den Bürger autofreundlich gestaltet. Bis heute hat die Autolobby großen Einfluss auf die Verkehrspolitik im Freistaat, was nicht zuletzt die Waldschlößchenbrücke und die daraus resultierenden Probleme aufzeigen. Wer neue Verkehrszüge, noch dazu solchen Ausmaßes baut, muss mit einem enormen Zuwachs an Verkehr rechnen und mit diesem auch umgehen können. Bekannt sind die katastrophalen Messwerte seit Jahren und trotzdem werden alternative Möglichkeiten wie Fahrradwege und der Öffentliche Nahverkehr vernachlässigt, Naturschutzgebiete zerstört und der Bürger mit Rechenspielchen und Verschönerungen beruhigt. Bisher ging alles erstaunlich gut, nur wie lange noch? Große Verkehrszüge verlangen auch eine kostenintensive Wartung, sind der Gesundheit unzuträglich und verursachen enormen Lärm.

All das war unseren Politikern lange bekannt und trotzdem wird fleißig in den Autoverkehr investiert, dabei gibt es in Dresden sehr gute Pläne zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehr und des Radwegnetzes, was unsere Stadt viel ruhiger und lebenswerter machen würde.

Nun ist es zu spät, Dresden muss handeln und entweder selbst oder durch verhängte Fahrverbote die Feinstaubwerte senken und künftig die Grenzwerte einhalten, sonst drohen hohe Strafzahlungen und Fahrverbote. Eine Umweltzone wird kommen, die Probleme werden bleiben, denn der Verkehr verschwindet nicht, er wird nur verdrängt. Aber jeder kann etwas tun, indem unnötige Autofahrten vermieden werden, einmal mehr das Fahrrad aus dem Keller geholt wird, kurze Wege mal zu Fuß gegangen werden oder mit Bus und Bahn.

Eine Umweltzone ist kein Untergang, sondern ein Fortschritt. In Deutschland existieren bereits 44 Umweltzonen und Fachleute sind sich über die positiven Effekte einig.

13. Mai 2011, GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Öfffentlichkeitsarbeit