Liebe Mitstreiter für den Erhalt der Dresdner Kulturlandschaft,

Sie haben sich gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA für das Dresdner Welterbe und für den Erhalt der Dresdner Flusslandschaft engagiert und uns finanziell bei der Auseinandersetzung mit der Waldschlößchenbrücke unterstützt, sei es weil die Stadtverwaltung Dresden mit dem Festhalten an diesem Projekt die welterbewürdige Landschaft zerstört, sei es weil Ihnen die zerstörerischen Auswirkungen der Brücke auf Umwelt und Natur bewusst sind. Mit dem heutigen Schreiben möchten wir Sie über die aktuelle Situation und über unsere Motivation, in weiteren Schritten nicht nachzulassen, informieren.

Mit großem Unverständnis haben wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen entgegen-nehmen müssen, das Einschwimmen des Mitteilteils der Waldschlößchenbrücke und damit verbundene schwere Eingriffe in die Natur nicht unterbinden zu wollen aber gleichzeitig festzustellen, dass der Ausgang des bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens offen sei. Die Richter ließen keinen Zweifel daran, dass die Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit dem von den Verbänden als verletzt gerügten Naturschutzrecht keineswegs gesichert ist.

Ging das Verwaltungsgericht Dresden noch von der Rechtmäßigkeit der „Baugenehmigung“ (Planfeststellungsbeschluss) für die Waldschlößchenbrücke aus, so hat das Oberverwaltungsgericht der Landeshauptstadt signalisiert, dass „die rechtliche Messe noch keineswegs gesungen ist“ und der Weiterbau der Waldschlößchenbrücke auf eigenes Risiko erfolgt.

So mancher Unterstützer wirft im Angesicht des wachsenden Brückenbauwerks die Frage auf, ob die Weiterführung des gerichtlichen Verfahrens überhaupt noch sinnvoll ist. Diese Frage ist berechtigt, kann aber aus der Sicht der Naturschutzverbände nur mit einem klaren JA beantwortet werden.

Uns Naturschutzverbänden wurde vom Gesetzgeber die Rolle von „Anwälten der Natur“ zuerkannt und uns obliegt auch die Aufgabe, den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten und gefährdeter Lebensräume im Klageweg durchzusetzen. Andernfalls würden wir die in uns gesetzten Erwartungen des Gesetzgebers und der BürgerInnen enttäuschen. Im Fall der Waldschlößchenbrücke kommt hinzu, dass der Planfeststellungsbeschluss aus Sicht der Verbände in besonders grober Weise gegen geltendes Recht verstößt und zudem als Beispiel für einen besonders rücksichtslosen Umgang mit den Belangen des Naturschutzes erscheint.

Was wollen wir im Klageverfahren erreichen?

Unser Ziel ist in erster Linie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit unseren Argumenten bereits beim Oberverwaltungsgericht, spätestens jedoch beim Bundesverwaltungsgericht Gehör finden: Die von uns bevorzugte Alternative Elbtunnel benötigte schon während der Bauphase deutlich weniger Flächen als die Brücke. Außerdem stellte der Tunnel keine dauerhafte Belastung des Elbtals dar. Diese Tatsachen lassen sich auch von teuren gekauften Gutachtern nicht wegreden. Die Alternative Elbtunnel hätte laut Gesetz im Planfeststellungsverfahren geprüft und bevorzugt werden müssen.

Mit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Brückenbaues wollen wir die bestehenden nationalen und europäischen Naturschutzgesetze durchsetzen. Diese Gesetze existieren nicht nur für den einzelnen Bürger oder für einzelne Unternehmen. Gerade die öffentliche Hand muss die bestehen Gesetze im eigenen Handeln beachten. Vor allem muss es möglich sein, die öffentliche Hand gerichtlich zur Einhaltung bestehender Gesetze verpflichten zu können. Ansonsten droht der schleichende Verfall des Rechtsstaates, den wir uns  in Ostdeutschland vor gerade einmal 20 Jahren erstritten haben. Naturschutz- gesetze sind keine Liebhaberei.

Die deutsche und europäische Naturschutzgesetzgebung ist auf der Grundlage der Einsicht in die existentielle Bedeutung des Erhaltes der natürlichen Lebensgrundlagen entwickelt worden. Wenn die Gesellschaft es damit ernst meint, reichen Sonntagsreden auf internationalen Umweltschutzkonferenzen nicht aus. Der Naturschutz muss letztendlich immer vor Ort realisiert werden. Die Einhaltung der bestehenden Gesetze ist dabei die Minimalbedingung.

Ihre Unterstützung

Die GRÜNE LIGA und die mitklagenden Naturschutzverbände sind willens, die Rechtswidrigkeit des Plan-feststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke gerichtlich feststellen zu lassen. Notfalls wollen wir unsere Klage beim Bundesverwaltungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof vortragen. Auch dieser Klageweg wird durch die Verbände zu finanzieren sein.

Die GRÜNE LIGA kann Ihnen nicht versprechen, dass die Waldschlößchenbrücke zurückgebaut wird. Soviel Ehrlichkeit sind wir Ihnen schuldig. Trotzdem halten wir ein Urteil gegen diese Form von Naturzerstörung durch die öffentliche Hand für erstrebenswert. Ein ablehnendes Gerichtsurteil zur Waldschlößchenbrücke würde die Position des Naturschutzes für ähnliche künftige Verfahren stärken. Zudem kann auf diesem Weg zumindest die juristische Grundlage für eine späteren Rückbau der Brücke und die Wiederherstellung der unversehrten Elblandschaft geschaffen werden.

Da das Klageverfahren auch weiterhin über Spenden finanziert werden muss, kann die GRÜNE LIGA dieses Verfahren nur solange vorantreiben, wie eine entsprechende Unterstützung aus der Bevölkerung das ermöglicht. Finanzielle Mittel aus anderen Projekten können aus verschiedensten Gründen nicht für das Klageverfahren genutzt werden. Das möchten wir insbesondere gegenüber Spendern betonen, die uns (auch) bei anderen Umweltprojekten unterstützen.

Wenn Sie das Klageverfahren in Zukunft nicht mehr unterstützen wollen, weil die realen Aussichten auf einen kurzfristigen Rückbau der Waldschlößchenbrücke immer geringer werden, dann haben wir dafür Verständnis. Vielleicht bleiben Sie der GRÜNEN LIGA trotzdem treu und unterstützen uns bei einem unserer vielen anderen Umweltprojekte.

Wie Sie wissen, finden Sie Aktuelles sowie Hintergrundinformationen stets auf dieser Webseite,
bzw. unter  www.grueneliga-sachsen.de. Wir freuen uns über Ihren Besuch.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Team Waldschlößchenbrücke