Gegen die weitere rechtswidrige Zerstörung von Schutzgebietsflächen für den Bau des Mittelteils der Waldschlößchenbrücke wurde ein Eilantrag auf Baustopp beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt. Das Gericht bat daraufhin die Stadt Dresden „mit dem Beginn der Anschüttungs- und Ausbaggerungsarbeiten bis zum 31.10.2010 zuzuwarten“, quasi ein Baustopp. Damit soll gewährleistet werden, dass die Naturschutzargumente qualifiziert bewertet werden können bevor die Zerstörungen erfolgt sind.

Die GRÜNE LIGA Sachsen setzt sich gemeinsam mit den Naturschutzverbänden NABU und BUND seit Beginn der Planungen zur Waldschlößchenbrücke für den Erhalt der wundervollen Dresdner Stadtlandschaft ein. Zu Anfang mittels Öffentlichkeitsarbeit, im Planfeststellungsverfahren über die Einbeziehung von Verkehrsplanern, Bauingenieuren und Naturschutzexperten, im Gerichtsverfahren unter Einbindung der bundesweit renommiertesten Naturschutzrechtsexperten.

Im Januar 2010 musste die Stadt Dresden Teile der Bauausführungen des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke stoppen, um nachträglich die umfangreiche Inanspruchnahme weiterer Flächen zu beantragen. Da für eine optimierte Tunnelvariante wesentlich weniger Naturschutzflächen abgebaggert werden müssen, hat sich unsere rechtliche Position weiter gestärkt.

Unsere Aufgabe bleibt es, die Unvereinbarkeit der Planung mit bestehenden Naturschutzgesetzen gerichtlich feststellen zu lassen. Damit stärken wir das Gewicht des Naturschutzes in der bundesweiten Rechtssprechung, auch bei politisch forcierten Großprojekten. Dieses Urteil schafft die Voraussetzungen für den teilweisen Umbau des Verkehrszuges in einen durchgehenden Tunnel.

Die GRÜNE LIGA und die anerkannten Naturschutzverbände sind die einzig möglichen Kläger, die formell klageberechtigt sind, Privatpersonen können Naturschutzrecht nicht gerichtlich einfordern! Nicht zuletzt deshalb konzentriert sich die fachliche und juristische Facharbeit bei unserem Verband. Diese Facharbeit ist ohne die treue Unterstützung einer Vielzahl von Menschen, denen der Erhalt der Dresdner Elblandschaft am Herzen liegt, nicht finanzierbar.

Überblick über den Natur- und Umweltschutz sowie die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Elbquerung