Ungleichgewicht bei Investitionen

In den vergangenen 20 Jahren wurden in Dresden 1,34 Milliarden Euro in Verkehrsbauprojekte investiert, während in die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen nur 480 Millionen Euro und von Kindertageseinrichtungen lediglich 185 Millionen Euro flossen. Das teilte die Verwaltung im Rathaus auf Anfrage von Grünen-Stadträtin Gerit Thomas mit. Ihre Fraktion kritisiert dieses massive Ungleichgewicht, von falsch gesetzten Prioritäten war gestern die Rede. „Für uns ist dieser Rückblick wichtig, um es bei den Beratungen zum anstehenden neuen Doppelhaushalt besser zu machen“, sagt Thomas.

Angesichts stark steigender Einwohnerzahlen glauben die Grünen nicht, dass sich Dresden Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Königsbrücker Straße ohne weiteres leisten kann. „Es ist bekannt, dass wir im Schulbereich in den nächsten zehn Jahren 800 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Da ist der Sanierungsstau zu einem großen Teil noch gar nicht mit eingerechnet. Unterm Strich bedeutet das, dass wir gezwungen sind, jährlich 80 Millionen Euro zu investieren. Im Vergleich zu den bisherigen Summen ist das heftig“, rechnet Thomas vor. An Großprojekten wie dem Kulturkraftwerk Mitte und dem Kulturpalast wollen die Grünen aber nicht sparen.

Stattdessen an aus ihrer Sicht „überdimensionierten Bauvorhaben“. „Im Rückblick waren Projekte wie der Tunnel am Wiener Platz und die Kreuzung Flügelweg ein großer Fehler. Mit Blick in die Zukunft frage ich, ob wir wirklich einzelne Luxusschulen brauchen, wo wir genau wissen, dass wir sehr viele andere Schulen sanieren und erweitern müssen“, so Gerit Thomas. Man brauche zum Beispiele keinen Sandstein auf einem Schulhof, eine Wiese reiche vollkommen.

Weiteres Einsparpotenzial sehen die Grünen auch im Rathaus selbst, denn viele Sachen würden dort doppelt gemacht. „Auf der einen Seite beschäftigt die Stadt Mitarbeiter in der Kommunalen Statistikstelle, auf der anderen erstellt der Bereich von Sozialbürgermeister Martin Seidel eigene Prognosen hinsichtlich des Bedarfs an Kindertagesstätten. Wenn die Statistiker ihrer Meinung nach nicht schnell genug arbeiten, muss man wahrscheinlich die Strukturen überdenken“, findet Andrea Schubert, ebenfalls Grünen-Politikerin im Stadtrat. Christoph Stephan

Verhältnis (in Prozent) der Gesamtinvestitionen in Schule, Kita und Verkehr

Schule  Kita   Verkehr

1992             21,8     0,3     77,9

1993             25,8     5,7     68,5

1994             22,3     2,4     75,3

1995             19,8     2,6     77,6

1996             29,9     3,0     67,2

1997             11,7     2,1     86,2

1998             16,8     6,2     77,0

1999             15,0     2,2     82,8

2000             16,5     2,0     81,5

2001              8,2     5,2     86,7

2002             22,7     4,0    73,3

2003             14,4     6,3    79,3

2004             26,0    10,1   63,9

2005             15,5     3,7    80,8

2006             25,6    10,8   63,6

2007             keine Angaben

2008             36,5     13,7     49,8

2009             36,9     20,9     42,2

2010             29,5     29,3     41,2

Quelle: Stadt Dresden

Dresdner Neueste Nachrichten, 20. April 2012

In den letzten Jahrzehnten hat die Belastung der Bevölkerung durch Lärm erheblich zugenommen. 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland sind allein durch Straßenverkehr mit Geräuschpegeln belastet, die deutliche lärmbedingte Gesundheitsrisiken und zunehmende Schlafstörungen verursachen. Bei jahrelanger Einwirkung von einem Pegel über LDEN 65 dB (A) tagsüber steigt bei Männern das Herzinfarktrisiko um 30 %, belegt die NaRoMi-Studie des Umweltbundesamtes.
Jahrelang wurde versucht, besonders über die Senkung der Emissionsgrenzwerte der Fahrzeuge die Belastung durch Verkehrslärm zu senken. Die Emissionsminderung wurde jedoch durch die Steigerung der Anzahl der Fahrzeuge mehr als wett gemacht. Lärm ist mittlerweile ein gravierendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Nach neuesten Erkenntnissen kostet der Lärm in den Ländern Westeuropas die Bevölkerung 1 Million gesunde Lebensjahre.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die EU 2002 die „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ – die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie – beschlossen. Diese Richtlinie sieht vor, mittels Lärmkartierung, Aktionsplanung und anschließender Maßnahmenrealisierung die Lärmbelastung zu mindern. Verantwortlich hierfür sind in erster Linie die Städte und Gemeinden. Das Verfahren muss laut Richtlinie alle 5 Jahre wiederholt werden. Zur Zeit befindet sich die Umgebungslärmrichtlinie in der 2. Phase. Die 2. Phase schließt auch kleinere Gemeinden mit ein.

Dieses Seminar wendet sich speziell an MitarbeiterInnen kleinerer Gemeinden, die für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in der 2. Phase verantwortlich sind. Darüber hinaus sind selbstverständlich auch richtlinienerfahrene VerwaltungsmitarbeiterInnen, PlanerInnen und Aktive im Bereich der Lärmminderung herzlich eingeladen.
Hiermit laden wir Sie zur Veranstaltung „Umgebungslärmrichtlinie und Aktionsplanung konkret – Chancen und Fallstricke“, am 25. April 2012 nach Magdeburg ein.

Ganz bewußt veranstalten wir das Seminar am 15. Tag gegen Lärm. Der Tag steht dieses Jahr unter dem Motto „Emission: Impossible!“. Der Tag gegen den Lärm findet seit 1998 jährlich im April statt. Der in den USA 1995 ins Leben gerufene „International Noise Awareness Day“ will weltweit mit Aktionen auf Lärm als Umwelt- und Gesundheitsproblem aufmerksam machen. Mittlerweile sind in Europa u.a. Österreich, Schweiz und Spanien beteiligt. In zahlreichen Städten Deutschlands finden am 25. April 2012 Veranstaltungen rund um Lärm, Lärmbelästigung, Lärmvermeidung statt.

Die Umgebungslärmrichtlinie gibt vor, dass in der 2. Phase die betroffenen Gemeinden bis zum 30.06.2012 die strategischer Lärmkarten erarbeiten. Bis zum 18.07.2013 sollen die Aktionspläne ausgearbeitet sein. Daran schließt sich die fortlaufende Umsetzung der geplanten Maßnahmen an. Alle 5 Jahre wiederholt sich dieser Arbeitsprozeß. Betroffene Gemeinden in der zweiten Phase sind: Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern, sämtliche Hauptverkehrsstraßen (3 Millionen Kfz im Jahr), Flughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen sowie alle Haupteisenbahnstrecken.

Die Veranstaltung findet im Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), Otto-von-Guericke-Straße 5, 039104 Magdeburg statt.

Wir freuen uns auf Ihrer Anmeldung.

Anmeldung bis zum 20. April möglich

Programm und Anmeldung (PDF)

–

GRÜNE LIGA e.V. – Netzwerk Ökologischer Bewegungen
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Fon: 030/204 47 45
Fax: 030/204 44 68
E-Mail: marc.wiemers@grueneliga.de
www.uglr-info.de
www.grueneliga.de

VISIONEN haben – NETZWERK knüpfen – HANDELN anregen

Dresden. Die Kleine Hufeisennase beschäftigt die Planer und Erbauer der Dresdner Waldschlößchenbrücke bereits seit einigen Jahren. Die Fledermausart (lateinisch Rhinolophus hipposideros) verdankt ihren Namen dem hufeisen-förmigen Hautaufsatz der Nase. Die Kleine Hufeisennase ist in Sachsen und in ganz Deutschland vom Aussterben bedroht. Sachsenweit leben noch rund 550 Exemplare.

Nachgewiesene Vorkommen gibt es in der Sächsischen Schweiz, im unteren Osterzgebirge, im südlichen Teil der östlichen Oberlausitz und eben auch im Elbtal in der Umgebung von Dresden. An der Waldschlösschenbrücke selbst gab es bisher noch keinen nachweisbaren Sichtkontakt. Experten gehen aber davon aus, dass die Tiere das Elbtal als Transferroute zwischen den Kolonien in Meißen und Pillnitz nutzen. Es sei laut den Fachleuten nicht auszuschließen, dass sie an der Waldschlößchenbrücke vorbeifliegt.

DNN-Online, 12. April 2012

Über Brückenblitzer am Waldschlößchen

Peter Hilbert

Die Stadt steht mit dem Rücken an der Wand. Einerseits will sie die Waldschlößchenbrücke fertig bekommen. Andererseits muss sie beim Bau Hürden überwinden, über die viele nur mit dem Kopf schütteln. Dazu zählt sicher der Fakt, dass die umstrittene Brücke wegen der Kleinen Hufeisennasen zu Deutschlands teuerster Tempo-30-Zone wird.

Doch wer den Brückenbau mit aller Macht durchsetzen will, muss die Kehrseite in Kauf nehmen. Schließlich wird mit dem samt Tunnel über einen Kilometer langen Bauwerk gravierend ins sensible Elbtal eingegriffen. Dass Büsche gepflanzt werden, um die Fledermäuse nachts unter der Brücke hindurchzuleiten, leuchtet sicher noch ein.

Komplizierter wird es schon bei der Tempo-30-Zone in Sommernächten. Schließlich dürften die Kleinen Hufeisennasen bei ihren Nachtflügen auch vorbei an der Albertbrücke und anderen Elbquerungen sausen, für die dieses Tempolimit nicht gilt.

Das ist offenbar ein Tribut, um den Brückenstreit überhaupt irgendwann beenden zu können. Es ist verständlich, dass hier Juristen jede Unwägbarkeit ausschließen wollen. Mit Blick auf die mittlerweile auf über 181 Millionen Euro prognostizierten Kosten ist das für Otto-Normalbürger jedoch kaum noch nachvollziehbar. Schließlich wird allein für die Blitzer mit 160000 Euro ein Vielfaches seines Jahresgehalts hingeblättert. Ein teurer Tribut. Zumal bislang noch völlig unklar ist, ob sich die Kostenspirale nicht noch weiter drehen wird.

Erste Brücken-Blitzer vorbereitet

Von Peter Hilbert

Schon beim Bau der Waldschlößchenbrücke werden die Tempomesser eingepasst. Sie sollen Fledermäuse schützen, sind für die Stadt aber eine teure Angelegenheit.

Die Waldschlößchenbrücke ist noch nicht ganz fertig. Aber für die Brückenblitzer ist schon alles vorbereitet. Rund 160.000 Euro muss die Stadt bezahlen, um die beiden stationären Tempo-Messanlagen aufzustellen. Insgesamt hat Dresden bereits 134 Millionen Euro an der Waldschlößchenbrücke verbaut. Diese Bilanz zog gestern Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) vor Ort. Diese Kosten stecken eben auch im Detail, die zu schnelle Autofahrer künftig auf der Brücke kennenlernen werden – wenn sie geblitzt werden. Denn beim Bau wird darauf geachtet, dass jegliche Gefahren für die Kleine Hufeisennase ausgeschlossen werden. Deutschlands wohl teuerste Tempo-30-Zone wird dafür technisch aufgerüstet – Fledermausschutz inklusive.

Eine Idee der Stadt ist das in diesem Fall jedoch nicht. Die Brückenbauer fügen sich den Zwängen, die ihnen das Oberverwaltungsgericht Bautzen auferlegte. Zwar hob es mit dem Urteil vom 14. November 2007 den Baustopp auf und machte somit den Weg für den Brückenbau frei. In der Waldschlößchenbrücke sahen die Richter auch keine Gefahr für die geschützte kleine Hufeisennase.

Um jedoch mögliche Gefährdungen für die Fledermäuse auszuschließen, verpflichteten die Richter die Stadt zu Nachbesserungen und legten die Geschwindigkeitsbeschränkungen mit den Tempomessanlagen fest. Wenn nachts die Hufeisennasen jagen, gilt von April bis Oktober die Höchstgeschwindigkeit 30. Einem dem Gericht vorliegenden Gutachten hat die Fledermaus Probleme, Autos mit einem Tempo von 60 Kilometern pro Stunde auszuweichen. Während also auf der neuen Pirnaer Elbebrücke mit Tempo 100 über die Elbauen gerast werden darf, müssen sich Dresdner auf der vierspurigen Trasse am Waldschlößchen mit 70 km/h weniger begnügen.

Tiefflug durch Sommernacht

„Die Geschwindigkeitsbegrenzung im Sommer ist schon sinnvoll“, sagt Gottfried Mann, der im Dresdner Vorstand des Naturschutzverbandes BUND aktiv ist. Schließlich sei das Elbtal eines der wichtigsten Verbreitungsgebiete der Kleinen Hufeisennase. Auch im nahen Mordgrund und den Gängen des einstigen Lahmann-Sanatoriums gebe es sie.

In warmen Sommernächten würden diese Fledermäuse bekanntlich im Tiefflug über Straßen jagen. „Durch diese Verbesserungsmaßnahmen wird die Brücke aber nicht besser“, stellt der Naturfreund klar. Er lehnt das Bauwerk nach wie vor ab, das noch dieses Jahr übergeben werden soll.

Fürs Aufstellen der Blitzer sind die technischen Vorbereitungen getroffen, erläutert Bauoberleiter Hans-Joachim Kummert. Die Tempomesser sollen dort stehen, wo die Bögen auf der Neustädter Seite auf die Fahrbahnplatte treffen. In die Stahlteile sind sogenannte Fädelrohre eingebaut, die derzeit noch seitlich aus dem Bogen herausragen. Darin sind Drähte befestigt, an denen die Anschlusskabel künftig durch die Rohre gezogen werden können. Die führen über etwa 300 Meter in die Tunnelzentrale, wo die Blitzersteuerung steht und die Sünder-Daten ans Ordnungsamt weitergeleitet werden. Noch vor der Brückenübergabe sollen die Tempomesser im Herbst aufgestellt werden.

Sächsische Zeitung, 13. April 2012

Die zweite Woche kostet der Bummel durch den Schlosspark Pillnitz jetzt Eintritt. Doch der Widerstand gegen diese Maßnahme des Freistaates ist keineswegs verstummt. Die von der Bürgerinitiative (BI) „Freier Parkzutritt“ initiierten Protestunterschriften sind auf 15 000 angewachsen. Gestern informierte die BI nicht nur über ihre geplanten weiteren Aktionen, sondern auch über die Beschränkungen im Park. So blieben die nicht mit Kassen besetzten Zugänge auch morgens vor 9 Uhr und abends nach 20 Uhr geschlossen. Fahrräder dürften auch nicht geschoben werden, so dass in jedem Fall weite Umwege in Kauf zu nehmen sind.

Klein beigeben wollen die von Landes- wie Stadtpolitik enttäuschten Dresdner nicht, denn sie fürchten nicht zuletzt eine Ausweitung der Abkassierung. Die Unterschriftensammlung wird fortgeführt, auch an eine Beteiligung an Elbhangfest und Tag der Sachsen ist gedacht, so BI-Sprecher Peter Schulze. Zudem wurde die Landeshauptstadt aufgefordert, bis zum 19. April zu prüfen, ob öffentlich gewidmete Wege unrechtmäßig abgeriegelt sind. Sollte das der Fall sein, behält sich die BI juristische Schritte vor.

In der letzten Aprilwoche soll nun auch das angekündigte Gespräch von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) mit Mitgliedern der BI stattfinden (DNN berichteten). Mit dem Stadtratsauftrag an die OB, ihre Aktivitäten gegen den Eintritt in einer Einwohnerversammlung zu erläutern, habe das Treffen aber nichts zu tun, stellte Jochen Flade klar. Für die BI hat die Finanzdebatte längst eine politische Dimension erreicht. Sogar im März 1989 habe es einen Dialog zwischen dem damaligen Bürgerkomitee Pillnitz und der SED gegeben, erinnerte Christian Decker. Heute lehnten die Verantwortlichen den direkten Dialog mit verantwortungsvollen und engagierten Bürgern ab, kritisierte er. Von den Argumentationen der NPD im Zusammenhang mit Pillnitz distanziert sich die BI aber ausdrücklich.

Wie die Schlösser und Gärten Dresden mitteilen, wurden bisher 1000 Jahreskarten für den Schlosspark verkauft. Ab sofort sind sie auch online erhältlich. Die Jahreskarte gilt vom ersten Besuchstag an zwölf Monate und ist nicht übertragbar. Sie kostet 8, ermäßigt 4 Euro, das Tagesticket 2, ermäßigt 1 Euro. Genia Bleier

www.freier-parkzutritt.de

Dresdner Neueste Nachrichten, 12. April 2012

Unterschriftenliste für freien Eintritt

Erklärung BI-Schlosspark Pillnitz / Erstunterzeichner

Hufeisennase & Co.

Am 19. April um 17 Uhr informiert das Amt für Wirtschaftsförderung in Kooperation mit dem Umweltamt über „Artenschutz bei Bauvorhaben – Anforderungen des Artenschutzrechtes der EU an gewerbliche Bauvorhaben.“ In der zweiten Etage des „World Trade Centers“, Ammonstraße 74 (Raum 2801) erläutern Jürgen Altmeyer und Wolfgang Socher, beide Abteilungsleiter im Umweltamt, das Verhältnis des Artenschutzes zum Baurecht, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Sie geben einen Einblick in die aktuelle Rechtsprechung und zeigen Möglichkeiten auf, wie Planungs- und Bauvorhaben mit dem Artenschutz in Einklang gebracht werden können.

Hintergrund: Der Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden ruhte kurzzeitig, da Experten prüfen mussten, ob das Projekt den Lebensraum einer geschützten Fledermausart, der Kleinen Hufeisennase, beeinträchtigt. Diskussionen um den Juchtenkäfer bremsten das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ aus. Aber nicht nur bei Großprojekten, sondern auch bei der Erweiterung von Gewerbeflächen, der Ertüchtigung brachliegender Areale oder beim Abriss eines alten Betriebsgebäudes, kann der Schutz bestimmter Tier- oder Pflanzenarten das Bauvorhaben verzögern. Ist der Bauherr jedoch gut informiert und für das Thema sensibilisiert, kann er laut Stadt gemeinsam mit Planern, Architekten und Bauausführenden ähnlichen Problemen vorbeugen.

„Man muss als Planungsträger oder Bauherr einfach wissen, dass Verstöße gegen das Artenschutzrecht zu rechtlichen Konsequenzen führen“, sagt Kerstin Zimmermann, Abteilungsleiterin im Amt für Wirtschaftsförderung. „Unsere Aufgabe ist es, möglichen Baustopps vorzubeugen, indem wir die Wirtschaft für das Thema Artenschutz sensibilisieren und über die Bestimmungen aufklären.“

Bereits vor den Planungen sollten die Bauverantwortlichen gemeinsam mit den zuständigen Behörden ermitteln, ob und in welchem Umfang Prüfungen zum Artenschutz notwendig sind. Während der Planungsverfahren sollten sie untersuchen lassen, welche Maßnahmen sich zur vorgezogenen Kompensation eignen. Gegebenenfalls können sie so artenschutzrechtliche Verbote erfolgreich abwenden. Das bedeute kein Abwägen zwischen menschlichen Wünschen und tierischen Bedürfnissen: „Wir möchten nicht nur über die rechtlichen Aspekte informieren, sondern auch darüber aufklären, dass die Auflagen keine Willkür der Genehmigungsbehörden sind, sondern eine Folge des strengen Artenschutzes“, sagt Wolfgang Socher vom Umweltamt. DNN

Anmeldung bis 16. April: mgross@dresden.de

Dresdner Neueste Nachrichten, 11. April 2012

Dresden. An der Dresdner Waldschlößchenbrücke hat am Donnerstag der Bau eines sogenannten Fledermausleitsystems begonnen.

Auf beiden Elbseiten werden dafür Büsche und Bäume auf einer Länge von etwa 350 Metern angepflanzt, wie Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Dies soll den Fledermäusen bei der Orientierung helfen. Die 220.000 Euro teure Bepflanzung war nach einer Klage von Naturschützern durch ein Gerichtsurteil nötig geworden.

Die Brücke soll nach aktuellen Plänen der Stadt bis Ende des Jahres fertiggestellt sein. Ursprünglich sollte sie im Mai für den Verkehr freigegeben werden. Der Bau geht nach Angaben der Stadtverwaltung gut voran. Derzeit werden die Fahrbahnplatten betoniert. Danach sollen der Asphalt aufgetragen und die Geländer installiert werden. (dapd)

Sächsische Zeitung, 12. April 2012

Dresden. Der Bau ist bald fertig, aber das juristische Hickhack geht weiter: Erst im Dezember hat Sachsens Oberverwaltungsgericht die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke zurückgewiesen. Doch die Bautzener Richter ließen eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu, auch wenn der Senat die von den Naturschützern vorgebrachten Einwände gegen den Bau nicht für überzeugend hielt. Nach Auskunft der Stadt hat es seit 2004 vor Gericht 66 Verfahren zur Waldschlößchenbrücke gegeben.

Wie viel das den Steuerzahler bislang gekostet hat – dazu konnten weder Stadt noch Aufsichtsbehörde konkrete Angaben machen. Aber wenn man alle Arbeitsleistungen der Rechtsämter plus Gutachten zusammenziehen würde, ginge der Betrag wohl in die Hundertausende, so Stadtsprecher Kai Schulz. Die Stadt selbst war nur von neun Klagen betroffen, Forderungskosten beziffert Schulz auf insgesamt 23.200 Euro. Den Löwenanteil hat die Rechtsabteilung der Landesdirektion (LD) im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zu stemmen. Doch laut LD-Sprecher Holm Felber sind die Kosten nie gesondert erfasst worden. rare

www.dnn-online.de

DNN-Online, 11. April 2012

Weniger wird mehr

Verfahren um Verfahren steigen die Kosten immer weiter. Die Klagen hätten vermieden werden können, wenn die Stadt und Landesdirektion im Planfeststellungsverfahren gleich alle zu beachtenden Schritte und Prüfungsverfahren eingeleitet hätte. Dann wäre auch vom Steuergeld mehr für dringende Maßnahmen, wie Brückensanierungen, Schulen, Kitas und sinnvolle Projekte, wie etwa die Stadtbegrünung, übrig. Dies ist nicht passiert und so müssen im Nachhinein neben den Gerichtskosten auch die Ausgleichsmaßnamen getragen werden. Es bleibt zu hoffen, dass bei zukünftigen Projekten gleich gewissenhaft geprüft, geplant und auf den Natur- und Artenschutz geachtet wird.

Der Erhalt der Natur kann nur gelingen, wenn jeder bei sich vor Ort deren Schutz ernst nimmt, denn die Summe der „halb-so-schlimmen“ Eingriffe ist die Hauptursache des weltweiten Artensterbens. Die Naturschutzgesetze bilden dabei den Minimalrahmen. Über diesen Rahmen hinaus engagieren sich Verbände wie die GRÜNE LIGA mit ihren ehrenamtlichen Mitstreitern in Biotoppflege- und Artenschutzprojekten sowie bei der Umweltbildung für Kinder und Erwachsene.
Wir erwarten, dass die öffentliche Hand beim Naturschutz ihrer Vorbildfunktion nach kommt. Der gesetzliche Rahmen darf nicht nur für den einzelnen Bürger gelten, insbesondere die staatlichen und kommunalen Akteure müssen sich innerhalb dieses Rahmens bewegen.

Die Bausumme von ursprünglich geplanten 157 Mio. Euro ist inzwischen auf 181 Mio. Euro angewachsen.  Über diese Entwicklung bei einem öffentlich finanzierten Bauwerk  staunt eigentlich fast niemand mehr. Die Kostensteigerung bei der Waldschlößchenbrücke ist im wesentlichen durch Fehlplanungen (Baustop 2010) und angeblich durch Bauverzögerungen aufgrund der harten Wintermonate entstanden. Mehrkosten aufgrund der Klagen der Naturschutzverbände sind gering.
Die Kostensteigerungen von vorerst 25 Mio. Euro werden im wesentlichen durch die Stadt Dresden zu erbringen sein und werden an anderer Stelle im Haushalt fehlen (Schulen, Kindergärten, Straßen, soziale Einrichtungen).

Zitat Pressemitteilung vom 10. April 2012 auf Dresden.de:

“Man muss als Planungsträger oder Bauherr einfach wissen, dass Verstöße gegen das Artenschutzrecht zu rechtlichen Konsequenzen führen”, sagt Kerstin Zimmermann, Abteilungsleiterin im Amt für Wirtschaftsförderung. “Unsere Aufgabe ist es, möglichen Baustopps vorzubeugen, indem wir die Wirtschaft für das Thema Artenschutz sensibilisieren und über die Bestimmungen aufklären.”

Bereits vor den Planungen sollten die Bauverantwortlichen gemeinsam mit den zuständigen Behörden ermitteln, ob und in welchem Umfang Prüfungen zum Artenschutz notwendig sind. Während der Planungsverfahren sollten sie untersuchen lassen, welche Maßnahmen sich zur vorgezogenen Kompensation eignen. Gegebenenfalls können sie so artenschutzrechtliche Verbote erfolgreich abwenden. Das bedeute kein Abwägen zwischen menschlichen Wünschen und tierischen Bedürfnissen: “Wir möchten nicht nur über die rechtlichen Aspekte informieren, sondern auch darüber aufklären, dass die Auflagen keine Willkür der Genehmigungsbehörden sind, sondern eine Folge des strengen Artenschutzes”.

Von Sandro Rahrisch

Bedrohte Fischarten müssen bei Decin um ihr Leben fürchten, sagt Sachsens Umweltminister. Auch die überarbeiteten Pläne Tschechiens lehnt der Freistaat deshalb ab.

Die geplante Elbe-Staustufe bei Decin könnte zu einem massiven Fischsterben führen. Zu dieser Einschätzung kommt Umweltminister Frank Kupfer (CDU). „Praktisch alle Lachse, die in den Atlantik abwandern, würden in die Turbinen der Wasserkraftanlage geraten“, sagte er am Donnerstag. Oberhalb der Staustufe liegen fast alle historischen Lachs-Laichgewässer in Tschechien. Damit lehnt Sachsen auch die überarbeiteten Baupläne des Nachbarlandes ab.

Zwar sollen Gitterstäbe die Fische vor den Turbinen schützen. Der Abstand von 24 Millimetern sei aber viel zu groß. „Das ist schon seit über 100 Jahren nicht mehr Stand der Technik“, sagte Kupfer. Damit würden alle Bemühungen zunichte gemacht, die Lachspopulation in der Elbe wieder zu erhöhen. Wegen ihrer Größe seien auch die vom Aussterben bedrohten Bach- und Flussneunaugen gefährdet.

Durch die Staustufe sollen Schiffe auch bei Trockenheit fast ganzjährig auf der Elbe in Tschechien fahren können. Eine tiefere Fahrrinne ist laut Experten wegen des starken Flussgefälles nicht möglich. Die Rinne würde ständig mit Sedimenten zugesetzt.

Die sächsische Regierung hat den tschechischen Behörden ihre Bedenken diese Woche schriftlich mitgeteilt. „Wenn sie die Staustufe trotzdem bauen wollen, dann können wir dagegen nichts tun“, sagte der Umweltminister zu den rechtlichen Möglichkeiten des Freistaats.

Schmutziges Wasser befürchtet

Weil die tschechischen Planer eine Verschlechterung der Wasserqualität nicht ausschließen können, hofft Sachsen nun auf die Hilfe der Europäischen Kommission. Sachsen hat Zweifel, dass die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Zukunft eingehalten werden können. Im Bereich des Stausees sei mit Algen zu rechnen, sagte Kupfer. Außerdem könnten Schadstoffe, die in den Sedimenten gebunden sind, mobilisiert werden. Für das rund 220 Millionen Euro teure Bauwerk rechnet Tschechien mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union. Die Förderung wäre an Auflagen gebunden.

Während der Freistaat bisher immer nur die Umweltverträglichkeit prüfte, bezweifelt der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) auch den wirtschaftlichen Nutzen der Elbestaustufe. „Mit diesem Bauwerk mitten im Elbsandsteingebirge wäre lediglich auf 15 Flusskilometern die angestrebte ganzjährige Schiffbarkeit hergestellt“, sagte Elbekoordinator Iris Brunar. „Auf den übrigen 550 Kilometern bis Hamburg sind schwankende Wassertiefen die Norm und damit eine planbare Schifffahrt nicht möglich.“

Ähnlich äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jana Pinka. „Der Bedarf der Schifffahrt macht die Staustufe für sich isoliert betrachtet zwar nachvollziehbar“, sagte sie. Wegen des Klimawandels sei aber nicht damit zu rechnen, dass die über 30 Staustufen und Wehre in Tschechien dauerhaft eine befriedigende Wasserführung gewährleisten können. Der Freistaat sieht nur eine Möglichkeit, die Schifffahrt auf der Elbe in Sachsen zu sichern. Und das sei eine ausreichend tiefe Fahrrinne, sagte Kupfer.

Reeder suchen nach Alternativen

Erst im März hatte das tschechische Verfassungsgericht entschieden, dass die Binnenschiffer kein Anrecht auf eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe haben. Daraufhin bekräftigte das dortige Umweltministerium, dass man an der Staustufe trotzdem festhalte.

Im Herbst hatte der Generaldirektor der größten tschechischen Reederei CSPL, Milan Raba, angeregt, den Gütertransport gleich auf ausgebaute Wasserstraßen nach Westeuropa zu verlegen. Im Gegenzug könnte Prag auf die neue Staustufe verzichten. Die Binnenschifffahrt in Tschechien wäre damit zu Ende. Wann der Bau überhaupt beginnen soll, ist laut sächsischem Umweltministerium noch völlig offen. Es stünden noch zahlreiche Anhörungen bevor. Mit der tschechischen Regierung habe man sich aber auf weitere Gespräche geeinigt, so Kupfer.

Sächsische Zeitung, 07. April 2012

Die Elbe – zweitlängster Fluss in Deutschland

Minister Kupfer: Wir haben nur eine Umwelt

Dresden. Sachsen fürchtet um Biber, Lachs & Co. Deshalb bleibt der Freistaat beim Nein zur Elbe-Staustufe im Nachbarland Tschechien, auch wenn die Planungen jetzt überarbeitet wurden. Unterstützung erhofft sich Sachsen aus Brüssel, da eine Verschlechterung der Wasserqualität zu erwarten ist.

Von Petra Strutz

Sachsen lehnt auch die überarbeiteten Pläne für eine Staustufe in der Elbe bei Decín (Tschechien) ab. „Der Bau hätte negative Auswirkungen auf die Umwelt bis nach Sachsen“, erklärt Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Geschützte Tierarten wie Biber oder Lachs hätten unter den Auswirkungen einer Staustufe zu leiden. Befürchtet werden auch negative Folgen für die Wasserqualität. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Haltung Sachsens.

Der Bau der Staustufe mit einer Wasserkraftanlage ist seit Jahren umstritten. Sie soll bei Decín – elf Flusskilometer vor der Grenze zu Sachsen – entstehen, damit die Elbe in Tschechien das ganze Jahr über für den Schiffsverkehr genutzt werden kann. Die Staustufe soll aus einem Wehr nebst Schleuse, kleinem Wasserkraftwerk und zwei Fischrinnen bestehen. Das Bauwerk soll etwa 220 Millionen Euro kosten.

Tschechien hofft dabei auf Geld von der Europäischen Union. Wirtschaftsvertreter unterstützen das Vorhaben. In Tschechien gibt es bereits 24 Staustufen in der Elbe. In Deutschland ist die bei Geesthacht in Schleswig-Holstein die einzige. Die Entscheidung über den Bau wird letztlich in Tschechien getroffen. Sachsen will mit dem Nachbarland weiter im Gespräch bleiben, macht Kupfer deutlich.

Sachsens Umweltexperten führen vor allem den Artenschutz ins Feld: Die im Freistaat lebenden Biber etwa bräuchten den genetischen Austausch mit ihren Artgenossen in Tschechien. Die aber leben unmittelbar im Bereich der Staustufe, ihr Lebensraum werde durch die Anlage erheblich gestört, so die Argumentation. Betroffen wären auch geschützte Fische wie Lachs oder Neunauge. Der Lachs beispielsweise hat seine historisch angestammten Laichgewässer oberhalb der Staustufe. Seine Wanderung in Richtung Atlantik würde erheblich gefährdet, weil die Schutzmaßnahmen an der Staustufe nach Ansicht der sächsischen Experten nicht ausreichen. Das schlimmste Szenario: Die 15 bis 20 Millimeter langen Junglachse geraten in die Turbinen.

„Wir haben nur eine Umwelt, und die muss man erhalten“, sagt Minister Kupfer. Er habe die Hoffnung, dass die Europäische Union eingreift, so sich Tschechien trotz der auch von zahlreichen Umweltverbänden geäußerten Bedenken für den Bau entscheiden sollte. Denn in den Unterlagen aus Tschechien fehle der Nachweis, dass Bau und Betrieb der Staustufe mit den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist. Diese verbietet, dass die Wasserqualität sinkt – genau das sei aber zu befürchten, so Kupfer.

Das oberste Ziel bleibt aus sächsischer Sicht, den Bau der tschechischen Staustufen zu verhindern. Wenn dies nicht gelinge, „wollen wir zumindest so viel wie möglich für die Umwelt erreichen“, sagte der Minister. Sachsen selbst hat nach seinen Angaben kei- ne rechtliche Möglichkeit, gegen das Vorhaben vorzugehen.

Die Elbe ist nach dem Rhein der längste und meistbefahrene Fluss Deutschlands und einer der Hauptströme Mitteleuropas. Sie entspringt in Tschechien im Riesengebirge, fließt durch die Bundesrepublik und mündet nach fast 1100 Kilometern bei Cuxhaven (Niedersachsen) in die Nordsee.

Für die Schifffahrt ist vor allem das etwa 130 Kilometer lange Stück zwischen Nordsee und Hamburg wichtig. Noch Ende der 80er Jahre war die Elbe einer der schmutzigsten Flüsse Europas. Seitdem haben länderübergreifende Maßnahmen die Wasserqualität verbessert.

Dresdner Neueste Nachrichten, 07. April 2012