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| 27. Oktober 2010 - Biologe: Brücke schadet der Umwelt stark |
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Der Biologe Matthias Schreiber berät die Grüne Liga im Prozess um die Waldschlößchenbrücke. Er warnt vor drastischen Umweltschäden beim Bau. Herr Dr. Schreiber, was würde passieren, wenn der Brückenbogen wie geplant über das Johannstädter Ufer bewegt würde, um ihn flussabwärts an den vorgesehenen Standort einzuschwimmen? Durch die Baggerarbeiten, die noch ausstehen, kommt es auf einer Fläche von 1,2 Hektar zu massiven Eingriffen in den Lebensraum. Mit dem Ergebnis, dass von verschiedenen geschützten Tierarten etliche getötet werden. Der gesamte Lebensraum wird zerstört. Die Arbeiten verursachen Trübungen im Wasser, die ebenfalls eine Belastung darstellen. Zudem werden Tiere verschüttet – und das mittendrin in einem europäischen Schutzgebiet. Welche Tiere wären betroffen? Das sind verschiedene Fischarten wie zum Beispiel der Rapfen, das Flussneunauge und der Stromgründling. Diese Arten haben besondere Bedeutung, weil sie als sogenanntes Erhaltungsziel im Schutzgebiet Elbe festgeschrieben sind. Dann gibt es noch eine Reihe weiterer Tiere, die bedroht würden: etwa die Libelle Grüne Keiljungfer. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Stadt Dresden die Eingriffe in die strittigen Elbabschnitte erst der Rechtsaufsicht gemeldet hat, als der Bau bereits im Gang war? Man muss sehen: In dem gesamten Planungsverfahren sind die Eingriffe vom ersten Tag an maßlos unterschätzt worden. Am Anfang war alles unerheblich. Dann hat man sich nur über die Fledermausart kleine Hufeisennase unterhalten. Deshalb wurden in einem früheren Verfahren – Stichwort Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brücke – per Gericht Schutzmaßnahmen verfügt. Alles andere schien weiterhin unerheblich. Im weiteren gerichtlichen Verfahren, also lange nach Abschluss der Planungen, kam heraus, dass viel mehr Pflanzen und Tiere bedroht sind. In einem letzten Schritt – das Verfahren läuft ja noch – musste die Rechtsaufsicht einräumen, dass auch die Auswirkungen auf das Gewässer erheblich sind. Ich ziehe daraus den Schluss, dass die gesamte Datenerfassung ungenau und oberflächlich war. Daher hat sie regelmäßig zu Fehleinschätzungen geführt. Immerhin aber ist der Bau in erster Instanz genehmigt worden, damit bislang auch rechtens. Wäre die Beeinträchtigung für den geschützten Elbraum aus Ihrer Sicht geringer, wenn statt der Brücke ein Tunnel gebaut würde? Ein klares Ja. Der Tunnel schont die Umwelt. Und zwar aus mehreren Gründen. Es würde deutlich weniger Fläche in Anspruch genommen werden. Zudem gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen der Brückenlösung und der Tunnellösung, was die Beeinträchtigung des Gebietes angeht. Der Eingriff beim Tunnelbau bleibt temporär. Er verschwindet nach Bauende nach und nach, weil die Flächen wieder zuwachsen können. Mit dem Brückenbauwerk bleibt dagegen eine dauerhafte Flächenversiegelung zurück, vor allem in den Elbwiesen. Das geschützte Elbufer, in der Fachsprache ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, würde auch nicht durchschnitten. Das Brückenbauwerk wird eine dauerhafte Barriere innerhalb des Schutzgebietes bleiben. Viele Tiere innerhalb des Schutzgebietes werden die Brücke nicht über- oder unterqueren können. Ein Beispiel: Es gibt mehrere charakteristische Schneckenarten für das Gebiet, auf die das zutrifft. Aber beim Tunnelbau müsste die Elbe verlegt werden. Nach den Planungen, die die Grüne Liga hat, nicht. Das, was von der Grünen Liga gefordert wird, kommt mehr oder weniger mit der Tunnelbreite als Baufeld aus. Auch im Fluss hätte man mehr oder weniger nur die Trassenbreite. Glauben Sie, dass jetzt noch ein Tunnel möglich ist? Das ist eine Frage, die Techniker beurteilen müssen. Ich kann nur auf die Folgen für die Umwelt hinweisen. Aber wer in den Alpen auf 57 Kilometern das Gotthard-Massiv untertunneln kann, wird auch die Waldschlößchenbrücke durch einen Elbtunnel ersetzen können. Letztlich entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Gespräch: Thilo Alexe (Sächsische Zeitung, 18. Oktober 2010) |
| 12. Oktober 2010 - Stuttgart 21 und Waldschlößchenbrücke |
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Es mag sich erst einmal absurd anhören, doch Stuttgart 21, die Waldschlößchenbrücke, sowie der Leipziger Citytunnel (Beschreibung), Hochmoselbrücke und andere Prestigeprojekte, haben mehr miteinander gemeinsam als man Anfangs vermutet. Wer die Geschehnisse der letzten Wochen auch nur teilweise mitverfolgt hat, wird unschwer erkennen, dass sich die Regierung immer dreister über Recht und Demokratie hinwegsetzt und damit letztendlich den mächtigsten Entscheidungsträger, das Volk, ignoriert. Die Befürworter von Stuttgart 21 argumentieren genauso missachtend, wie die Promotoren der Waldschlößchenbrücke. (Spiegel, Was für “Stuttgart 21″ spricht – und was dagegen) In Hinsicht auf die Art und Weise, wie solche Projekte vorangetrieben werden, scheinen die Finanzen unbedeutend zu werden: Bei Stuttgart 21 sollen Milliarden Euro für ein völlig unsinniges Projekt investiert werden und Mehraufwendungen, sowie der garantierte Preisanstieg für Baumaterial, sind noch nicht eingerechnet. Das sind aber nicht die einzigen Probleme, denn unter Stuttgart befinden sich Anhydritschichten, welche sobald sie mit Wasser in Berührung kommen, aufquellen und den Boden anheben. Sehr eindrucksvoll ist dies gerade in Staufen zu beobachten:
Zur Waldschlösschenbrücke wurde zwar ein Bürgerentscheid durchgeführt, aber die Fragestellung lautete: „Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke? – einschließlich des Verkehrszuges der abgebildeten Darstellung (Bürgerentscheid Waldschlößchenbrücke 27. Februar 2005). Den Teilnehmern des Bürgerentscheids 2005 war am Abstimmungstag jedoch noch nicht bekannt: › dass das Dresdner Elbtal wegen dieser Brücke den Titel „Weltkulturerbe“ verlieren könnte › dass die zugesagten Fördermittel auch anderen Brückenprojekten zugute kommen könnten und › dass die Waldschlößchenbrücke auch durch eine erhebliche Erhöhung der „Grundsteuer B“ mitfinanziert werden müsste. Genau wie hier in Dresden, ist Stuttgart gerade dabei Tatsachen zu schaffen, welche nicht mehr umkehrbar sind und den Widerstand der Bevölkerung brechen soll. In Dresden ist dies größtenteils gelungen. Menschen, die seit Beginn des Brückenstreits demonstrieren waren, sind nun demotiviert und wollen nur noch, dass die Brücke schnell fertig ist, damit die Baustellen endlich verschwinden. Dann muss man sich nur noch mit dem Stau, Autolärm und Abgasen abfinden oder umziehen. Im Rheintal wurde durch Verhandlungen auch ein akzeptabler Kompromiss gefunden. In Dresden haben sich die Regierenden nur durch Beschimpfungen gegen die UNESCO und mangelnder Kompromissbereitschaft hervorgetan. In Stuttgart spielt sich gerade dasselbe Theater ab, nur in sehr viel größerem Ausmaß! Der wirtschaftliche- und der Verkehrsnutzen wird nicht nur hinterfragt – es ist abzusehen, dass dieses Projekt ein Fass ohne Boden ist, ein Vorhaben an dem sich einige wenige bereichern können, während der Rest des Volkes und der Infrastruktur „vor die Hunde geht“. All das sind Bauwerke ohne Verbindung zur Natur und vor allem ohne Verbindung zur Natur der Menschen, die dieses Schandwerk aushalten und mit ihren Steuergeldern tragen müssen. Kurz gesagt: Waldschlößchenbrücken – Monster und S21 sind aus den Köpfen der CDU- und FDP-Politiker entsprungen, die dafür von der Bau-und Bahnlobby reichlich bezahlt wurden – da kann man keine Demokratie mehr finden, sondern nur Diktatur und Eigennutz. Auch sind beides Projekte, die keineswegs neu waren – im Gegenteil. Das Projekt 21 wurde auch in anderen Deutschen Großstädten vorgeschlagen, beispielsweise in München (vor 15 Jahren!). Nur die Münchner Stadtregierung war von vornherein skeptisch (oder weniger korrupt) gegenüber solch einem überdimensionalen Vorhaben. Und auch die Waldschlößchenbrücke war in der Dresdner Geschichte immer wieder im Gespräch, wurde aber jedes mal wieder verworfen. Die Elbwiesen wurden 1908 von der Stadt aufgekauft, um sie so vor der Bebauung zu schützen!
Die Regierung hat den Verlust eines Weltkulturerbes der Menschheit und die tiefe Spaltung einer Stadt zu verantworten und sie zeigt immer noch kein Einsehen ihrer peinlichen und folgenschweren Verfehlung. Dass die Kosten für den Bau vor allem durch Nachforderungen der Baufirmen, gestiegene Rohstoffpreise und Planungsfehlern der Stadt steigen, wird heruntergespielt und wie eine belanglose Sache behandelt. Für einen Großteil der Baustopps ist die Stadt selbst verantwortlich. Sie hätte von vorn herein offenlegen müssen, wie viele Flächen für das Bauvorhaben benötigt werden und sie hätte diese Flächen beantragen müssen, dann wäre es wahrscheinlich auch zu keinem Baustopp gekommen. Hinzu kommt, dass immer noch die gerichtlichen Verfahren der Vergangenheit laufen und die Stadt somit auf “Risiko” baut. Mit der Klage und Baustopp will die Grüne Liga aufzeigen, dass diese Brücke an hausgemachten und vorallem vermeidbaren Planungsfehlern scheitern würde und nicht an den „verrückten Umweltschützern“. Die Planer dieses Brücken-Projektes haben, genau wie in Stuttgart, über viele Jahre die ihnen aufgezeigten Alternativen wie einen Elbtunnel oder ein Mehrbrückenprojekt an anderer Stelle, die mit den Interessen einer lebenswerten Umwelt verträglich wären, ignoriert. Über Jahre hinweg wurden immer wieder Alternativen aufgezeigt, welche größtenteils missachtet wurden und werden, mit vollendeten Tatsachen eines Weiterbaus will man den rechtswidrigen Brückenbau abschließen und von selbsterzwungenen Planungsfehlern der letzten Jahrzehnte ablenken. Verbohrt könnte man das nennen. Aus Stuttgart hört man derzeit zahllose Meldungen, die der Situation, die in Dresden vorherrschte zum verwechseln ähnlich sind. Bei der Solidemo am 01. Oktober 2010 am Albertplatz, verwies Eva Jähnigen darauf, dass auch wir „unser Stuttgart21 mit dem Tunnelwahnsinn in Leipzig haben“ und Welterbeaktivist Micha Grasemann stellte Parallelen zum Widerstand gegen die Waldschlösschenbrücke her. Ab dem 11.10.2010 finden auch in Dresden immer Montags Schwabenstreiche gegen Stuttgart 21 statt. Treffpunkt ist 18.30 am Hauptbahnhof, 19.00 wird Lärm gemacht! Dazwischen ist Zeit für Reden, gerne auch für eine Gedenkminute für die Verletzten des Polizeieinsatzes. GRÜNE LIGA Sachsen – Öffentlichkeitsarbeit quo-vadis-dresden.de: Zug nach nirgendwo Sächsische Zeitung: Hauptstadt des Widerstandes und „Ziviler Ungehorsam, das geht in Ordnung“ Videos und Bilder: Stuttgart Wasserwerfer im Schlossgarten Bürgerkriegsähnliche Zustände Die Reden auf der Großdemo am 1.10. mit über 100.000 Teilnehmern – jede für sich tief bewegend und eindrücklich: Volker Lösch, Hausregissuer des Staatstheaters Stuttgart: http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/6/txESCqY8uH8 Gangolf Stocker, Gründer und Sprecher des Aktionsbündnisses: http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/5/n9CEyE5qyKQ Pastorin Gudrun Müller-Ensslin: http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/4/RE40fDBB0bU Jürgen Hugger von den Parkschützern: http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/0/JYWlBRyDKdg Videos vom Polizeieinsatz am 30.9.: entfesselte Polizeischläger gegen Kinder und friedliche Bürger: http://www.youtube.com/watch?v=a2wNgq_30Ss http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/15/DjUmgjdJNiA http://stuttgart21.blog.de/2010/10/02/neue-videos-wahnsinns-9507279/ Wasserwerfereinsatz: http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/10/9LebcskoCqo http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/12/Pie4KT3iQ_U http://www.youtube.com/user/Bonatz21#p/u/13/lBuRkBVdF8o 78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien Medienreaktionen: Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten „Das habe ich seit ’68 nicht erlebt“ Extra 3 überreicht Mappus den Goldenen Schlagstock heute-show: Schlacht im Schlossgarten Film über die Hintergründe (Bitte Anhang lesen) Stuttgart 21 – wird der geplante unterirdische Tiefbahnhof zum Milliardengrab? Bezahltes Gezwitscher? – wikipedia.org/wiki/Astroturfing Ausgetrickst und Abgekanzelt – Kommentar Immer wieder Baustopps durch seltene Tiere Die schwere Last des Schlichters Kommunikations-Gau bei Mappus, Grube und Geissler Stuttgart-21-Unternehmer – „Ich werde als Mafioso bezeichnet“ Videos und Berichte zum Dresdner Brückenstreit: Weltkulturerbe Demo Dresden 25.03.2007 15.01.2008 – Polizei Großeinsatz – Räumung an der Buche Baumfällung – Waldschlößchenbrücke 17.04.2008 – Robin Wood besetzt Baukran Prof. Dr. Klein spricht zum Welterbe Dresden OB Kandidaten sprechen über das Dresdner Welterbe Welterbe DRESDEN – erhalten!!! schlecht geträumt – der wiesenschreck Wikipedia- Dresdner Brückenstreit Interview mit TU-Verkehrsexperten Gerd-Axel Ahrens Streitthemen von Dresden (eine Berliner Seite) www.elbtunnel-dresden.de/2008/03/08/grossdemo-die-zweite/ Stadtrat stimmt erneut für Bürgerentscheid Der Elbtunnel als Alternative zur Waldschlößchenbrücke Warum wir Dresdner uns noch immer gegen die Waldschlösschenbrücke wehren Olaf Schubert und die Elbbrücken Wer die Geschehnisse der letzten Wochen auch nur teilweise mitverfolgt hat, wird unschwer erkennen, dass sich die Regierung immer dreister über Recht und Demokratie hinwegsetzt und damit letztendlich den mächtigsten Entscheidungsträger, das Volk, ignoriert. Die Befürworter von Stuttgart 21 argumentieren genauso missachtend, wie die Promotoren der Waldschlößchenbrücke. (Spiegel, Was für “Stuttgart 21″ spricht – und was dagegen) Das sind aber nicht die einzigen Probleme, denn unter Stuttgart befinden sich Anhydritschichten, welche sobald sie mit Wasser in Berührung kommen, aufquellen und den Boden anheben. Sehr eindrucksvoll ist dies gerade in Staufen zu beobachten: Staufen – die Geister, die ich rief …Wie eine Bohrung nach Erdwärme zur Katastrophe wird – Stuttgart-21-Tunnel, Geologen warnen vor Quellgips In Hinsicht auf die Art und Weise, wie solche Projekte vorangetrieben werden, scheinen die Finanzen unbedeutend zu werden: Bei Stuttgart 21 sollen Milliarden Euro für ein völlig unsinniges Projekt investiert werden und Mehraufwendungen, sowie der garantierte Preisanstieg für Baumaterial, sind noch nicht eingerechnet. Zur Waldschlösschenbrücke wurde zwar ein Bürgerentscheid durchgeführt, aber die Fragestellung lautete: „Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke? – einschließlich des Verkehrszuges der abgebildeten Darstellung (Bürgerentscheid Waldschlößchenbrücke 27. Februar 2005). Den Teilnehmern des Bürgerentscheids 2005 war am Abstimmungstag jedoch noch nicht bekannt:
Genau wie hier in Dresden, ist Stuttgart gerade dabei Tatsachen zu schaffen, welche nicht mehr umkehrbar sind und den Widerstand der Bevölkerung brechen soll. In Dresden ist dies größtenteils gelungen. Menschen, die seit Beginn des Brückenstreits demonstrieren waren, sind nun demotiviert und wollen nur noch, dass die Brücke schnell fertig ist, damit die Baustellen endlich verschwinden. Dann muss man sich nur noch mit dem Stau, Autolärm und Abgasen abfinden oder umziehen. Im Rheintal wurde durch Verhandlungen auch ein akzeptabler Kompromiss gefunden. In Dresden haben sich die Regierenden nur durch Beschimpfungen gegen die UNESCO und mangelnder Kompromissbereitschaft hervorgetan. In Stuttgart spielt sich gerade dasselbe Theater ab, nur in sehr viel größerem Ausmaß! Der wirtschaftliche- und der Verkehrsnutzen wird nicht nur hinterfragt – es ist abzusehen, dass dieses Projekt ein Fass ohne Boden ist, ein Vorhaben an dem sich einige wenige bereichern können, während der Rest des Volkes und der Infrastruktur „vor die Hunde geht“. All das sind Bauwerke ohne Verbindung zur Natur und vor allem ohne Verbindung zur Natur der Menschen, die dieses Schandwerk aushalten und mit ihren Steuergeldern tragen müssen. Kurz gesagt: Waldschlößchenbrücken – Monster und S21 sind aus den Köpfen der CDU- und FDP-Politiker entsprungen, die dafür von der Bau-und Bahnlobby reichlich bezahlt wurden – da kann man keine Demokratie mehr finden, sondern nur Diktatur und Eigennutz. Auch sind beides Projekte, die keineswegs neu waren – im Gegenteil. Das Projekt 21 wurde auch in anderen Deutschen Großstädten vorgeschlagen, beispielsweise in München (vor 15 Jahren!). Nur die Münchner Stadtregierung war von vornherein skeptisch (oder weniger korrupt) gegenüber solch einem überdimensionalen Vorhaben. Und auch die Waldschlößchenbrücke war in der Dresdner Geschichte immer wieder im Gespräch, wurde aber jedes mal wieder verworfen. Die Elbwiesen wurden 1908 von der Stadt aufgekauft, um sie so vor der Bebauung zu schützen! Die Regierung hat den Verlust eines Weltkulturerbes der Menschheit und die tiefe Spaltung einer Stadt zu verantworten und sie zeigt immer noch kein Einsehen ihrer peinlichen und folgenschweren Verfehlung. Dass die Kosten für den Bau vor allem durch Nachforderungen der Baufirmen, gestiegene Rohstoffpreise und Planungsfehlern der Stadt steigen, wird heruntergespielt und wie eine belanglose Sache behandelt. Für einen Großteil der Baustopps ist die Stadt selbst verantwortlich. Sie hätte von vorn herein offenlegen müssen, wie viele Flächen für das Bauvorhaben benötigt werden und sie hätte diese Flächen beantragen müssen, dann wäre es wahrscheinlich auch zu keinem Baustopp gekommen. Hinzu kommt, dass immer noch die gerichtlichen Verfahren der Vergangenheit laufen und die Stadt somit auf “Risiko” baut. Mit der Klage und Baustopp will die Grüne Liga aufzeigen, dass diese Brücke an hausgemachten und vorallem vermeidbaren Planungsfehlern scheitern würde und nicht an den „verrückten Umweltschützern“. Die Planer dieses Brücken-Projektes haben, genau wie in Stuttgart, über viele Jahre die ihnen aufgezeigten Alternativen wie einen Elbtunnel oder ein Mehrbrückenprojekt an anderer Stelle, die mit den Interessen einer lebenswerten Umwelt verträglich wären, ignoriert. Über Jahre hinweg wurden immer wieder Alternativen aufgezeigt, welche größtenteils missachtet wurden und werden, mit vollendeten Tatsachen eines Weiterbaus will man den rechtswidrigen Brückenbau abschließen und von selbsterzwungenen Planungsfehlern der letzten Jahrzehnte ablenken. Verbohrt könnte man das nennen. Aus Stuttgart hört man derzeit zahllose Meldungen, die der Situation, die in Dresden vorherrschte zum verwechseln ähnlich sind. Bei der Solidemo am 01. Oktober 2010 am Albertplatz, verwies Eva Jähnigen darauf, dass auch wir „unser Stuttgart21 mit dem Tunnelwahnsinn in Leipzig haben“ und Welterbeaktivist Micha Grasemann stellte Parallelen zum Widerstand gegen die Waldschlösschenbrücke her. |
| Schwabenstreiche in Dresden |
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Auch in Dresden haben sich Initiativen gegründet, die die Meinung der Stuttgarter Projektgegener unterstützen und zu Schwabenstreichen am Dresdner Hauptbahnhof und dem Neustädter Bahnhof aufrufen: Montags, ab 11.10.2010 am Hauptbahnhof/Wiener Platz, Treff ab 18:30 Uhr und ab 19 Uhr wird Lärm gemacht! Nähere Informationen zum Schwabenstreich allgemein: www.kopfbahnhof-21.de und www.parkschuetzer.de
Wem es ein Bedürfnis ist, sich in den Schwabenstreich allgemein oder an einem bestimmten Termin einzubringen, oder wer parallel schon etwas plant, melde sich bitte bei: gegenS21@gmx.net Bitte gebt die Information über die Schwabenstreiche auch großzügig weiter! Stuttgart 21 ist überall!!! – Von offizieller Seite werde die Schwerverletzen teils immer noch geleugnet. Es ist aber wohl leider doch wahr, daß eine Frau an einem Herzinfarkt verstorben ist, ein weiterer Mann einen Herzinfarkt erlitten hat, ein Mann beidseitig erblindet ist, ein 10jähriger einen Schädelbasisbruch erlitten hat, zwei 8- und 9jährige durch Schlagstockeinsatz die Unterarme gebrochen wurde etc. etc. Laßt uns etwas tun, damit sich solche Gewalt nicht wiederholt!!! Schwabenstreich in Leipzig und weiteren Städten Es werden noch Ansprechpartner für einen Schwabenstreich ab dem 18.10. in Leipzig gesucht! Wer hat Kontakte!? Wer kann z.B. zu Kritikern des Citytunnels vermitteln? Ebenfalls werden für weitere Schwabenstreiche Ansprechpartner in Jena, Erfurt, Weimar, Magdeburg, Potsdam, Schwerin, Rostock und gerne auch weiteren Städten gesucht.Nach dem endgültigen Versagen der Politik und dem brutalen Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag gibt es bestimmt an allen Orten Menschen, denen es ein Bedürfnis ist zu zeigen, daß sie nicht bereit sind, diese Fußtritte gegen die Demokratie hinzunehmen. Bitte helft dabei, uns zu venetzten! Meldet Euch bitte bei: gegenS21@gmx.net Oben bleiben! Bitte erscheint zahlreich und bringt alles mit, um unseren Protest lautstark auszudrücken! Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten! Live aus dem Park in Stuttgart: Weitere Berichte: |
| 7. Oktober 2010 - Welterbe |
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Kraftanstrengungen für den Erhalt der Dresdner Stadtlandschaft und Ihr eisernes Bemühen, eine Tunnelalternative zur Waldschlößchenbrücke zu erreichen. Im Umfeld der „Waldi“ aufgewachsen, erfreute mich bereits als Kind der wunderbare Blick in Richtung Innenstadt. Später arbeitete ich in der Stauffenbergallee – nun von Dobritz kommend. Mein Arbeitsweg führte über das „Blaue Wunder“ bzw. die Albertbrücke. Eine „Abkürzung“ vermisste ich nicht. Ich unterzeichnete den Aufruf gegen eine Brückenvariante. Den nun erfolgten Eingriff in diese Idylle bedauere ich sehr. Jetzt in der Ferne lebend, bin ich „meinem“ Dresden weiter sehr verbunden. Ebenso dem Natur- und Umweltschutz. Die einschneidenden Veränderungen im Landschafts-/ Stadtbild habe ich während meiner Besuche besichtigt : ( . Danke für die vielen Informationen rund um das Welterbe und die neue Elbquerung, die mich von Ihnen erreichten. Antje Schlüter |
| 2. Oktober 2010 - Welterbebewegung gab Nachhilfe für Herrn Zastrow und andere Stadträte |
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Die Welterbebewegung hatte am 30. September gefordert: Demokratie statt Demagogie Es war mal wieder an der Zeit in die Öffentlichkeit zu gehen, denn Herr Zastrow sägt mit seinen unsäglichen Äußerungen immer wieder an der Demokratie. Zur Zeit wird in Sachsen und Deutschlandweit die Demokratie immer mehr eingeschränkt und demontiert. Am 30. September trafen sich die Stadträte 16 Uhr zur Tagung. Deshalb traf sich die Welterbebewegung am Donnerstag vor der goldene Pforte und gab, vor Beginn der Tagung eine Nachhilfestunde in Demokratie, speziell für Herrn Zastrow und seine freiheitliche liberale Partei. Inhalt der Nachhilfestunde bezüglich des SZ-Artikels Artikel der Sächsischen Zeitung vom 27. September 2010 FDP kritisiert Baustopp am Waldschlösschen FDP-Fraktionschef Holger Zastrow bedauert, dass durch den nun verfügten Baustopp an der Waldschlößchenbrücke Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro entstehen können. „Das Verhalten der Öko-Lobbyisten ist dreist und rücksichtslos. Ohne Rücksicht auf eine von der großen Mehrheit der Dresdner getragenen Entscheidung, ohne Rücksicht auf den für alle sichtbaren Baufortschritt und ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen für die Stadtkasse wird kräftig weitergeklagt“, sagte er. Es sei unerträglich, dass eine kleine linksgrüne Minderheit die Mehrheit der Dresdner, die diese Brücke wolle, mit derartigen Aktionen immer wieder vorführe. Zastrow fordert, dass die Brückengegner die Realitäten endlich zur Kenntnis nehmen und den Bau nicht durch immer neue juristische Spitzfindigkeiten behindern sollten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt seien Mehrkosten ein Desaster. Das Geld werde dringender für die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Bädern und Sportstätten sowie Kultureinrichtungen benötigt. Zum Vergrößern Bilder anklicken.
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| 1. Oktober 2010 - Waldschlößchenbrücke – Aktueller Stand |
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Um zu verhindern, dass im Zuge der baulichen Maßnahmen zur Realisierung der Waldschlößchenbrücke gewichtige Beeinträchtigungen schutzwürdiger Lebensräume im Querungsbereich der Elbe hervorgerufen werden, bevor das Sächsische Oberverwaltungsgericht über ihre „Eilklage“ entschieden hat, haben die anerkannten Naturschutzverbände bei Gericht eine Zwischenverfügung beantragt. Obwohl das Oberverwaltungsgericht der Landeshauptstadt nun die Möglichkeit eröffnet hat, die im Elbuferbereich bereits in Angriff genommenen baulichen Maßnahmen (z.B. Anschüttungen, Setzen von Ankerpunkten) zu ihrem Abschluss zu bringen, sind die Verbände mit der jetzt getroffenen gerichtlichen Entscheidung nicht unzufrieden. Die Richter des Oberverwaltungsgericht haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie noch vor Beginn der Baggerungen in der Elbe über die Eilklagen der Verbände befinden oder eine neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung treffen werden. Auf diesem Wege ist sichergestellt, dass die schwerwiegenden baggerungsbedingten Beeinträchtigungen des ökologisch wertvollen Elbabschnitts nicht vorgenommen werden, bevor sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht nochmals mit der Angelegenheit befasst hat. |
| 30. September 2010 – Demokratie statt Demagogie, Nachhilfe für Herrn Zastrow und andere Stadträte |
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Die Welterbebewegung fordert: Demokratie statt Demagogie, Nachhilfe für Herrn Zastrow und andere Stadträte Wir wollen als Welterbebewegung eine Nachhilfestunde in Demokratie speziell für Herrn Zastrow und seine freiheitliche liberale Partei machen. Am 30.9.2010 wird es von 15 bis 16 Uhr eine Demo vor der goldenen Pforte am Dresdner Rathaus geben. Wir bitten alle, denen die Demokratie als heiliges Gut gilt und die auch sehen, das sie immer mehr eingeschränkt und demontiert wird, um Teilnahme. An diesem Donnerstag tagt ab 16 Uhr der Stadtrat. |
| 30. September 2010 - Entscheidung über den Baustopp auf Freitag verschoben |
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Am Mittwoch, den 29. September 2010 fand am OVG Bautzen eine Anhörung zum bestehenden „Hängebeschluss“ für die bereits begonnenen Bauarbeiten zum Einschwimmvorgang des Brückenmittelteils in der Elbe statt. Das Gericht hatte die Stadt per „Hängebeschluss“ (Baustopp) zwingen müssen, die Arbeiten einzustellen. Der Bitte des Gerichts mit den Bauarbeiten zu warten, hatte sich die Stadt verweigert. Angehört wurden die Positionen der Umweltverbände: mit der Fortführung der Bauarbeiten würden irreversible Tatsachen geschaffen, die das eigentliche Klageverfahren gegen die Brücke sinnlos machen würden. Die Stadt trug ihre Befürchtungen vor, dass durch den Baustopp Mehrausgaben entstehen. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Tunnelvariante mit der Begründung abgelehnt, dass bei ihrem Bau zu viel von den naturschutzfachlich wertvollen Schlammbänken in der Elbe in Anspruch genommen würden. Nun will die Stadt für den Brückenbau genau diese Schlammbänke wegbaggern, sogar in wesentlich größerem Umfang. Dieser Zusammenhang wird in der Berichterstattung durch die Medien konsequent verschwiegen! Die Umweltverbände und die Stadt fanden vor Gericht zu keiner einvernehmlichen temporären Lösung. Das Gericht will bis zum Freitag, den 01. Oktober 2010 entscheiden, ob der Hängebeschluß aufrechterhalten oder aufgehoben wird. |
| 30. September 2010 - „Große Straßen locken mehr Autos an als die Stadt verträgt“ |
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Der TU-Verkehrsexperte Gerd-Axel Ahrens warnt vor einer Politik, die sich zu sehr an den Wünschen der Autofahrer orientiert.Das Ende der Politik einer autogerechten Stadt fordert der Verkehrsexperte der TU Dresden, Gerd-Axel Ahrens. Der Professor leitet den Lehrstuhl für Verkehrs- und Infrastrukturplanung an der Dresdner Hochschule. Der renommierte Experte berät unter anderem das Bundesverkehrsministerium. Aktuell leitet Ahrens den wissenschaftlichen Beirat der Stadt Dresden, der Verwaltung und Politik zur Zukunft des Verkehrs berät. Herr Ahrens, hat Dresden ein Verkehrsproblem? Nein und Ja. Für Autofahrer und ÖPNV-Nutzer herrschen hier geradezu paradiesische Zustände. In keiner anderen deutschen Großstadt mit einer halben Million Einwohnern kommen Sie so schnell mit dem Auto voran. Doch genau darin liegt auch ein Problem Dresdens. Der Fetisch, schnell durch die Stadt zu kommen, geht zulasten der Sicherheit, der Umwelt und der anderen Verkehrsteilnehmer. Haben Sie dafür ein Beispiel? Nehmen Sie die A 17. Sie dient auch dazu, die Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Doch mit dem Auto kommen Sie dank großzügiger und zu schnell zu befahrender Straßen oft von Klotzsche schneller durch die Stadt nach Goppeln als über die Autobahn. Was ist da schiefgelaufen? Erstens: Der Stadt fehlt ein akzeptiertes Verkehrskonzept als Grundlage für widerspruchsfreies zielorientiertes Handeln. Es gibt einen Verkehrsentwicklungsplan von 1994, von dem konkrete Beschlüsse des Stadtrats aber abweichen. Zweitens: Es gibt eine nicht mehr zeitgemäße Förderpolitik. Geld gibt es vom Land offensichtlich nur, wenn eine Straße durch den Bau schneller, größer und breiter wird. So wird „Verbesserung von Verkehrsverhältnissen“ zu eng interpretiert. Was ist daran falsch? Der Zustand einer Straße soll sich doch durch die Sanierung verbessern. Dieser Förderpolitik liegt kein ganzheitliches Konzept zugrunde. Wenn eine Stadt eine Umgehungsstraße baut, um damit bestimmte Bereiche zu entlasten, bekommt sie dafür Geld vom Land. Wenn sie anschließend die Straßen in dem entlasteten Bereich zurückbauen will, um zum Beispiel Rad- und Nahverkehr aufzuwerten, gibt es dafür aus dem Topf keinen Cent. Wo ist das hier passiert? Zum Beispiel beim Stadtzentrum und seinen Zufahrtsstraßen. Hier wurden und werden große vierspurige Straßen auf das Zentrum gefordert und gefördert. Diese werden natürlich auch genutzt, sie erzeugen zusätzlichen Verkehr. An den Nadelöhren am Eingang der Innenstadt hat das Staus zur Folge, weil das Zentrum diese Automengen nicht aufnehmen kann. So ist es auf der Nord-Süd-Achse Königsbrücker Straße – Carolabrücke – St. Petersburger Straße. Hier ist zum Beispiel der Albertplatz ein Nadelöhr. Wird die Königsbrücker jetzt vierspurig ausgebaut, kommen noch mehr Autos am Albertplatz an. Der kann das nicht mehr aufnehmen. Sie planen den neuen Stau. Die Faustregel lautet: Über Straßen kann nur so viel Verkehr fahren, wie die Kreuzungen verkraften. Hier wird doch aber Entspannung durch die Waldschlößchenbrücke versprochen. Das wird nur in Teilen passieren. Die Waldschlößchenbrücke wird ohne Gegenmaßnahmen eher für mehr Autoverkehr sorgen. Warum das denn? Die Brücke wurde vierspurig in einem Netz mit vielen Engpässen vorgesehen. Nach der Prognose ist nur etwa die Hälfte der über 40000 Autos auf der Brücke früher über andere Brücken gefahren, der Rest ist neuer Verkehr. Zur Entlastung anderer Brücken hätten meines Erachtens zwei Spuren gereicht. Die Brücke wird jetzt aber vierspurig … Genau. Dresden bekommt eine Brücke mit vier Spuren für 40000 bis 50000 Autos pro Tag. Die Berechnungen zeigen, dass dann mehr Autos wieder durch die Stadt anstatt über die Autobahn fahren. Auch dem Nahverkehr werden Nutzer verloren gehen. Der Entlastungseffekt wird somit kaum eintreten können. Was raten Sie hier der Stadt? Ich empfehle, ein Bündel flankierender Maßnahmen zu entwickeln, mit denen eine Zunahme des Autoverkehrs verhindert werden kann. Wir dürfen nicht Fehler westdeutscher Städte aus den 1960er- und 1970er-Jahren mit Planung und Bau autogerechter Lösungen wiederholen, die dort schon in den 1980er-Jahren erkannt wurden und seitdem mühevoll beseitigt werden. Welche Fehler zur Lösung der Verkehrsprobleme gibt es hier? Ich denke spontan an den 26er-Ring. Dieser wurde als Stadtring konzipiert. Aber er funktioniert nicht als solcher. Ein Stadtring, wie in Leipzig zum Beispiel, hat die Funktion, den auf das Zentrum zuströmenden Verkehr um die Innenstadt zu leiten. Wer in die Innenstadt will, stellt sein Auto am Ring ab und geht zu Fuß. Dazu muss der Bereich innerhalb des Rings aber deutlich kleiner sein als hier in Dresden. Niemand stellt sein Auto irgendwo am Ring ab, um noch zwei Kilometer zum Ziel zu laufen. Aber was ist denn jetzt genau falsch am 26er-Ring? Verteilerringe in der Stadt sind grundsätzlich richtig, damit auf kurzen direkten Wegen durch empfindliche Stadtgebiete die Ziele erreicht werden. Als Zentrumsring hat der 26er-Ring allerdings einen viel zu großen Durchmesser. Auch seine Knotenpunkte sind nicht leistungsstark. Er eignet sich nicht als Ausgangspunkt für periphere Stellplätze. Er hat viele querende Abkürzungen, sodass der Verkehr nicht auf dem Ring bleibt. Folgen sind ein voller Dr.-Külz-Ring und ein leerer Wiener Tunnel. Wie löst man das Problem? Ideal wären enger geführte Ringe für die drei Bereiche Altstadt, Prager Straße und innere Neustadt, wie sie nach dem neuen Leitbild Innenstadt definiert wurden. Allerdings sind kaum Möglichkeiten für neue Straßen gegeben. Sehr viele zentrale Parkplätze locken schätzungsweise mehr als 50 Prozent der Kunden mit dem Auto in die Stadt. Im Städtevergleich ist der Anteil sehr hoch und führt zur langen Parkplatzsuche. In vielen westdeutschen Städten wurde über eine strenge Parkraumbewirtschaftung erreicht, dass die meisten Kunden mit Bus und Bahn kommen. In Dresden ist das Angebot dafür sehr gut. Doch das gute Parkplatzangebot und die moderaten Parkgebühren sind kein Grund, umzusteigen. Eine autoarme Innenstadt kann nur funktionieren, wenn sichergestellt ist, dass Anwohner und Lieferverkehr an ihr Ziel kommen. Sie beraten gerade die Verwaltung und den Stadtrat beim Erstellen eines neuen Verkehrsentwicklungsplans 2025. Worum geht es da? Wir wollen gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und den Lobbygruppen den Rahmen für den Verkehr der Zukunft abstecken. Was sind Ihre Maximen dafür? Es gilt, die heutige Qualität an Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, die Straßen deutlich sicherer zu machen und allen Dresdnern ihre Mobilität zu sichern und zu verbessern. Es geht um einen effektiven, aber auch stadtverträglichen und umweltschonenden Verkehr. Was ist für diese Vision vom Verkehr der Zukunft zu tun? Zuerst muss der Rahmen aus klaren Zielen stehen, ehe man konkrete Konzepte und Einzelmaßnahmen entwickeln kann. Wichtig ist, dass der Plan dann nicht nur als Papier in Schubladen liegt, sondern akzeptierter Rahmen für alle späteren konkreten Entscheidungen ist. Gut. Erklären Sie den Rahmen. Oberstes Ziel muss sein, Erreichbarkeiten und Mobilität mit deutlich weniger Unfällen ohne Grenzwertüberschreitungen zu sichern. Das heißt, nicht mehr Autoverkehr zu induzieren. Wir müssen den notwendigen Verkehr sichern, den wachsenden Freizeitverkehr, der 60 Prozent ausmacht, umweltgerechter abwickeln. Stichwort: Stadt der kurzen Wege. Auch 60 Prozent aller Wege sind kürzer als fünf Kilometer, die oft effektiver ohne Auto erledigt werden können. Alternativen müssen hier gestärkt werden. Wie? Radverkehr ist kein Übel. Ihn zu fördern, bringt Entlastung auf den Straßen. Wir müssen den Nahverkehr weiter modernisieren und individualisieren. Autofahrer müssten froh über einen schnellen ÖPNV sein, weil dann weniger Autos fahren und man schneller vorankommt. Dresdens Autofahrer klagen auf hohem Niveau. Wer mal zwei Rotphasen warten muss, klagt gleich über Stau. Tatsächlich hat der ÖPNV-Vorrang die Wartezeiten des Kfz-Verkehrs an vielen Stellen reduziert. Früher mussten für Bus und Bahn bei jedem Umlauf der Ampeln längere Schutzzeiten vorgesehen werden, heute nur , wenn Bus oder Bahn Grün anfordern. Aber was heißt „ÖPNV individualisieren“? Radverleih und Autoverleih könnten Bestandteil des ÖPNV werden. Mit einem elektronischen Ticket könnte ich dann vom Bus aufs Fahrrad oder aufs Auto umsteigen, das ich überall wieder abstellen kann. Paris schafft zum Beispiel gerade 3000 öffentliche Autos an. Hier könnte Dresden deutsche Modellstadt werden. Doch das braucht eine starke fachliche Führung in Verkehrsfragen. Dresden hat für mich das Potenzial, europaweit beispielgebende Stadt zu werden. Dafür gibt es derzeit auch hervorragende Chancen für EU-Millionen. Gesundheit und Sicherheit werden künftig in der Verkehrsplanung wichtiger als hohe Kfz-Geschwindigkeit sein. Gespräch: Denni Klein Sächsische Zeitung, 28. September 2010 |
| 27. September 2010 - Pressemitteilung der Welterbebewegung |
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Landesdirektion betoniert sich ihr Welterbedenkmal der Kulturlosigkeit Die Landesdirektion Dresden erklärte am 17.9.2010, dass nunmehr Baurecht für den weiteren Bau der Waldschlößchenbrücke hergestellt sei. Sie begründete dies unter anderem mit der nicht praktikablen Variante eines Elbtunnels an dieser Stelle. Die Welterbebewegung Dresden erklärt dazu: Die Landesdirektion Dresden als CDU-gesteuertes Organ der sächsischen Landesregierung bleibt ihrer Linie treu, die wesentlich zum Verlust des UNESCO Welterbetitels in Dresden beigetragen hat. Wir erinnern daran, dass es die Landesdirektion in Dresden war, die widerrechtlich mit Pressemitteilungen in ein laufendes Bürgerbegehren zum Erhalt des Welterbes eingegriffen hat. Wir erinnern daran, dass dieselbe Landesdirektion bereits vor Abschluß des Bürgerbegehrens erklärte, das Bürgerbegehren zum Erhalt des Welterbetitels sei auf Grund von formalen Fehlern unrechtmäßig, obwohl gegenteilige Aussagen vom Rechtsamt der Stadt Dresden vorlagen. Auch mit der neuerlichen Behauptung, dass ein Tunnel an dieser Stelle weder ökonomisch noch ökologisch die Vorzugsvariante zur mittlerweile ca. 40 Mio Euro teuren WSB sei, bleibt sich die Landesdirektion mit ihren unwahren Behauptungen treu. Der Sprecher des Netzwerkes Welterbebewegung, Thomas Löser, ergänzt: Wir können nur hoffen, dass die falschen Aussagen der Landesdirektion bezüglich der Machbarkeit eines Elbtunnels am Waldschlößchen im Hauptsacheverfahren der Grünen Liga vor dem OVG Bautzen endgültig aufgeklärt werden.” Quo Vadis, Dresden? vom 25. September 2010 |