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| 20. Juli 2011 - Der Natur zu ihrem Recht verholfen |
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Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung Freiberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute zur Klage des BUND LV Sachsen e.V. gegen den Bau der Ortsumfahrung B173/B101 Freiberg sein Urteil gesprochen und den betreffenden Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. „Als ›Anwalt der gefährdeten Natur‹ haben wir diesen Beschluss natürlich mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen” so Wolfgang Riether, Landesgeschäftsführer. „Durch Aktionen und Spenden haben zahlreiche Unterstützer und Sympathisanten aus Freiberg und Umgebung uns in dieser Sache bestärkt, dafür an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank.” Jahrelang hat die Landesdirektion Chemnitz die Hinweise und Einwendungen unserer anerkannten Naturschutzvereinigung ignoriert und dafür jetzt ihre Quittung erhalten, die leider der Steuerzahler begleichen muss. Es sollte nun auch der staatlichen Straßenbauverwaltung in Sachsen deutlich geworden sein, dass FFH-Gebiete nicht die stille Baulandreserve der Zukunft, sondern als Tabuzonen zu betrachten sind. Es sollte sich auch die Erkenntnis durchsetzen, dass es z.B. nicht genügt, 12 Fledermausarten in einem Waldgebiet festzustellen und ansonsten die Planung mit einigen naturschutz-kosmetischen Maßnahmen wie „Fledermauskästen” oder wenigen Metern „Überflughilfen” durchzudrücken. Auch wenn das die von der Straßenbauverwaltung „staatlich beauftragten” Gutachter glauben machen wollten. Und nicht zuletzt hat die ständige Einschränkung der gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte unserer anerkannten Naturschutzvereinigung durch die staatlichen Behörden auch keinen Erfolg gebracht. Was die Zukunft Freibergs angeht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein guter Zeitpunkt, um Innezuhalten und die reale Situation vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der ökonomischen Verhältnisse objektiv und frei von lokalpatriotischen Wunschvorstellungen neu zu bewerten. Mit diesem Urteil erschließt sich jetzt die Möglichkeit, für Freiberg eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verkehrslösung zu finden. Es ist an der Zeit, dass verantwortungsvolle Politiker im Sinne des Gemeinwohls das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um hier eine entsprechende Lösung anzuschieben. Politiker, die glauben mit einem Bagger Gesetze aushebeln zu können, sollten ihren Hut nehmen. Der BUND LV Sachsen e.V. ist jedenfalls bereit, auch an verkehrstechnischen Lösungen mitzuwirken, die dem Schutz von Natur und Landschaft und damit der Lebensqualität für den Menschen Rechnung tragen. „Heute wollen wir aber erst einmal in biblischen Worten gesprochen, den Sieg von David über Goliath genießen”. Ich bitte um Veröffentlichung und bedanke mich für Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen |
| 23. Juni 2011 - Berufungsverfahren zur Waldschlößchenbrücke am Oberverwaltungsgericht |
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Am Dienstag den 21.6.2011 begann nun endlich die Berufungsverhandlung der Klage der Naturschutzverbände gegen die Waldschlößchenbrücke vor dem OVG in Bautzen. Nachdem die Klage im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen worden war und die Verbände umgehend die Berufung veranlaßten. Verhandlung in Bautzen
Der zweite Verhandlungstag fiel für alle Beteiligten und Gäste überraschend aus. Die wichtigste Person des Richterkreises, die Schriftführerin fiel über Nacht wegen einer akuten Erkrankung aus. Die prozessführenden Parteien und das Gericht verständigten sich auf eine Fortführung (und einen möglichen Abschluss) der mündlichen Verhandlung vom 27.9. bis 30.9.2011. Wir hoffen auch für diese Verhandlungstage auf die treue moralische Unterstützung unserer Dresdner Prozessbeobachter und werden im Vorfeld noch einmal über die genauen Termine und den Ort der Verhandlung informieren. Kosten der Waldschlößchenbrücke Im Zuge der Verhandlungen wurden die Kosten der Waldschlößchenbrücke und die Kosten eines möglichen Rückbaues wieder in den Medien diskutiert. Die Bausumme von ursprünglich geplanten 157 Mio. Euro ist inzwischen auf 182 Mio. Euro angewachsen. Über diese Entwicklung bei einem öffentlich finanzierten Bauwerk staunt eigentlich fast niemand mehr. Die Kostensteigerung bei der Waldschlößchenbrücke ist im wesentlichen durch Fehlplanungen (Baustop 2010) und angeblich durch Bauverzögerungen aufgrund der harten Wintermonate entstanden. Mehrkosten aufgrund der Klagen der Naturschutzverbände sind gering. Besonders enttäuschend war die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung, die kein gutes Licht auf die journalistische Qualität der Bearbeitung dieses Themas wirft. In der Zeitung wurde ein möglicher Abriss der Brücke mit einer Steuerverschendung von 182 Mio. Euro gleichgesetzt. Einwendung der Grünen Liga, 24. April 2003 ILF: Stellungnahme zum Tunnelentwurf von EIBS (Dresden), 16. April 2004 Diese Untertunnelung wurde während des Klageverfahren mit Lehrstühlen der TU Dresden wissenschaftlich fundiert entworfen und im Verfahren vorgetragen. Der Verkehrszug besteht baulich und kostenseitig zu 2/3 aus den Zufahrten auf beiden Seiten der Elbe mit Tunnelungen im Neustädter Bereich. Die Zufahrten sind auch heute noch zu großen Teilen für die Einbindung eins Elbtunnels nutzbar, sollte es zu einem Widerruf der Baugenehmigung für die Brücke kommen. Der überwiegende Teil der Investitionen wäre nicht verloren und muss dem Zeitungsleser auch nicht als Steuerverschwendung suggeriert werden. Der Erhalt der Natur kann nur gelingen, wenn jeder bei sich vor Ort deren Schutz ernst nimmt. Die Naturschutzgesetze bilden dabei den Minimalrahmen. Über diesen Rahmen hinaus engagieren sich Verbände wie die GRÜNE LIGA mit ihren ehrenamtlichen Mitstreitern in Biotoppflege- und Artenschutzprojekten sowie bei der Umweltbildung für Kinder und Erwachsene. GRÜNE LIGA Sachsen |
| Für die Dresdner Kulturlandschaft – Klage gegen die Waldschlößchenbrücke! |
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Aus Anlass der bevorstehenden Berufungsverhandlung beim Oberverwaltungsgericht wollen wir gern zur Teilnahme einladen und unsere Erwartungen an den weiteren Prozess erläutern. Seit Beginn der Planungen zur Waldschlößchenbrücke engagiert sich die GRÜNE LIGA Sachsen gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden und Dank der finanziellen Hilfe vieler Unterstützer. Uns eint das Interesse am dauerhaften Erhalt einer unbelasteten Natur im Dresdner Elbtal und wir wollen die Zerstörung der einmaligen Landschaft nicht widerstandslos hinnehmen. Auch wenn die Medienberichterstattung anderes suggerieren mag, geht es bei diesem Rechtsstreit keineswegs allein um die brückenbaubedingte Beeinträchtigung einzelner besonders gefährdeter Tierarten (z.B. Kleine Hufeisennase, Wachtelkönig, Eremit, Spanische Flagge, Grüne Keiljungfer, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Westgroppe, Stromgründling, etc.) und geschützter Lebensraumtypen wie den „Mageren Flachlandmähwiesen“, den „Feuchten Hochstaudenfluren“ und den „Flüssen mit Schlammbänken“. Vielmehr haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts in weitaus grundlegenderer Weise darüber zu befinden, ob der Landschaftsraum des Elbtals ohne weiteres als Baufläche genutzt werden kann oder im Interesse der Bewahrung der „Kronjuwelen des europäischen Naturerbes“ zu bewahren und möglichst schonend zu behandeln ist. Zudem wird die GRÜNE LIGA auch auf eine Reihe anderer Aspekte verweisen, die ebenfalls zu einer Ablehnung der Waldschlößchenbrücke hätten führen müssen: Welterbeverträglichkeit, Verkehrsprognose, Standsicherheit, Denkmalschutz. Einladung zur Teilnahme Die Berufungsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Bautzen ist öffentlich, sie findet am 21.06.2011 ab 10:00 Uhr und am 22.06.2011 ab 09.30 Uhr statt. Falls es zeitlich möglich ist, freuen wir uns, wenn uns viele Zuschauer unterstützen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 Auch wenn zum Teil sehr detailliert naturschutzfachliche und -rechtliche Argumente ausgetauscht werden, ist doch mit einer auch für den interessierten Laien interessanten Verhandlung zu rechnen. Außerdem macht ein voller Zuschauerraum gegenüber den Richtern deutlich, dass die Causa Waldschlößchenbrücke noch voll im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht. Ihre Unterstützung Neben der persönlichen Teilnahme, die sicher nur einigen Unterstützern möglich ist, sind die klageführenden Verbände auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die deutsche und europäische Naturschutzgesetzgebung ist auf der Grundlage der Einsicht in die existentielle Bedeutung des Erhaltes der natürlichen Lebensgrundlagen entwickelt worden. Wenn die Gesellschaft es damit ernst meint, reichen Sonntagsreden auf internationalen Umweltschutzkonferenzen nicht aus. Der Naturschutz muss letztendlich immer vor Ort realisiert werden. Die Einhaltung der bestehenden Gesetze ist dabei die Minimalbedingung. Die GRÜNE LIGA und die mitklagenden Naturschutzverbände sind gewillt, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke feststellen zu lassen. Notfalls wollen wir unsere Klage beim Bundesverwaltungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof vortragen. Dieser Klageweg wird durch die Verbände zu finanzieren sein. Neben den Gerichtskosten erfordern vor allem auch die Kosten für Gutachter und Juristen erhebliche Mittel. So führt die GRÜNE LIGA mit dem Prozess auch im finanziellen Sinne einen Kampf David-gegen-Goliath: Während unser Naturschutzverein mit vielen hundert privaten Einzelspenden den Rechtsstreit finanziert, können der Freistaat Sachsen und die Dresdner Stadtverwaltung quasi unbegrenzt Steuergelder einsetzen, um externe Gutachter und Rechtsanwälte zu kaufen. Da das Klageverfahren auch weiterhin über Spenden finanziert werden muss, wird die GRÜNE LIGA dieses Verfahren nur solange vorantreiben, wie eine entsprechende Unterstützung aus der Bevölkerung dies ermöglicht. Finanzielle Mittel aus anderen Projekten werden definitiv nicht für das Klageverfahren genutzt. Das möchten wir insbesondere gegenüber Spendern betonen, die uns bei anderen Umweltprojekten unterstützen. Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Waldschlößchenbrücke schaffen wir die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für einen zukünftigen Rückbau der Brücke. Die aktuelle Verkehrsprognose belegt einmal mehr, dass insbesondere die Waldschlößchenbrücke denkbar ungeeignet dafür ist, vermeintliche Verkehrsprobleme in Dresden zu lösen, obwohl sie auch im Betrieb die mit Abstand teuerste Brücke Dresdens sein wird. Der Ausgang dieses Rechtsstreites ist auch von deutschlandweiter Bedeutung für andere Verfahren. Finden unsere Argumente Gehör, stärken wir das Naturschutzrecht insgesamt und tragen maßgeblich dazu bei, dass die Biodiversitätsziele der Europäischen Union und der Bundesregierung kraftvoll verwirklicht werden. Kann sich der Freistaat durchsetzen, wird der Schutz der Natur auch bei vielen anderen Bauvorhaben an den Rand gedrängt. GRÜNE LIGA Sachsen e.V. |
| 13. Mai 2011 - „Luftreinhalteplan ? – Viel heiße Luft !“ |
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Heute, am 12. Mai muss der Stadtrat über den Luftreinhalteplan beschließen. Ob dieser die versprochene Verbesserung der Luftqualität auch halten kann ist allerdings fragwürdig. Die Innenstadt soll durch Pförtnerampeln, den Wegfall von kostenfreienfreien Parkplätzen und einem LKW-Fahrverbot entlastet werden. Weiterhin sollen Radwege in die Planung jeder Hauptverkehrsstraße einbezogen werden. Nähere Infos zu einzelnen Punkten konnten in der Tagespresse gelesen werden oder vollständig auf www.dresden.de. Wenn es Dresden nicht schafft künftig die Grenzwerte einzuhalten, werden ab 2012 entweder Millionen an Strafgeldern fällig oder Fahrverbote werden eingeführt. Bisher aber überschreitet die Stadt weiterhin regelmäßig die EU-Grenzwerte. Schon für die ersten drei Monate diesen Jahres hat das Landesumweltamt an 29 Tagen Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub verzeichnet, „erlaubt“ sind höchstens 35 Überschreitungen im Jahr! Überschreitet Dresden in den nächsten Monaten die 35-Tage-Grenze, könnten Zwangsfahrverbote verhängt werden. In Dresden wird es sehr viele Veränderungen geben müssen, die schon jahrelang nur als Vorhaben auf dem Papier stehen, denn einen Luftreinhalteplan gibt es seit 2008 und schon weit vorher waren die Probleme bekannt. Aber passiert ist seit 2008 noch nichts. Die nötigen „Maßnahmen im Verkehrsbereich“ sind nichts als Absichtserklärungen und heiße Luft, die nach dem Aussprechen abkühlt. Kurz: Es wird theoretisch viel getan aber praktisch nichts erreicht, denn es gibt durchaus sehr sinnvolle Pläne, von Fachleuten erstellt und von der Politik nicht oder nur teilweise umgesetzt. Zitat: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ -Roman Herzog- Damit der Eindruck erweckt werden kann, es würde viel getan, ist die Stadtverwaltung sehr phantasievoll und pickt alle auch noch so kleinen Baumaßnahmen aus den Jahren 1999 – 2010 heraus, die man irgendwie mit dem LRP in Verbindung bringen könnte, auch wenn diese Maßnahmen ursprünglich aus ganz anderen Gründen durchgeführt wurden und nebenbei teilweise ziemlich absurd sind bzw. keine messbaren Veränderungen ergeben haben. Hauptsache es sieht aus als ob… Die einzige Ausnahme bildet die BAB A 17. Seit der Eröffnung 2006 ist der LKW-Durchgangsverkehr in der Innenstadt zurückgegangen, allerdings war dies keine Maßnahme zur Luftverbesserung, sondern die ist ein positiver Nebeneffekt. Die Messwerte zeigen also recht gut auf, welche Fortschritte in Dresden erkennbar sind. Nämlich keine. Statt die Bürger regelmäßig über die Verkehrsentwicklung und Schadstoffmessungen zu informieren und mit in die Planung einzubeziehen, muss man sich nun mit einem 170-seitigen Plan herumschlagen, der nicht unbedingt einfach zu lesen, bzw. richtig zu interpretieren ist und wird mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt. Aber da hat sich ja noch nie jemand besonders bemüht, solch wichtige Schriftsätze in „Bürgerliches Deutsch“ zu übersetzen. Dieses Vorgehen kann mit S21, dem City-Tunnel Leipzig und der Waldschlößchenbrücke gleichgestellt werden und ist ein weiteres Armutszeugnis für die Politik. In Hinsicht auf die Waldschlößchenbrücke wirft die Problematik einen großen Schatten auf das Projekt. Im Zuge der drohenden Umweltzone gibt es sogar Überlegungen eine zweite (!) Brücke für die Straßenbahn neben dem neuen Verkehrszug zu errichten, gleichzeitig soll die Waldschlößchenbrücke vorallem die marode Albert-, Augustusbrücke und das Blaue Wunder entlasten, wird aber gleichzeitig noch mehr Verkehr in den Bereich Fetzscherstraße – Waldschlößchen – Stauffenbergallee leiten und so für zusätzlichen Stau sorgen. In Sachsen wurde das Straßennetz den letzten Jahrzehnten gut ausgebaut und für den Bürger autofreundlich gestaltet. Bis heute hat die Autolobby großen Einfluss auf die Verkehrspolitik im Freistaat, was nicht zuletzt die Waldschlößchenbrücke und die daraus resultierenden Probleme aufzeigen. Wer neue Verkehrszüge, noch dazu solchen Ausmaßes baut, muss mit einem enormen Zuwachs an Verkehr rechnen und mit diesem auch umgehen können. Bekannt sind die katastrophalen Messwerte seit Jahren und trotzdem werden alternative Möglichkeiten wie Fahrradwege und der Öffentliche Nahverkehr vernachlässigt, Naturschutzgebiete zerstört und der Bürger mit Rechenspielchen und Verschönerungen beruhigt. Bisher ging alles erstaunlich gut, nur wie lange noch? Große Verkehrszüge verlangen auch eine kostenintensive Wartung, sind der Gesundheit unzuträglich und verursachen enormen Lärm. All das war unseren Politikern lange bekannt und trotzdem wird fleißig in den Autoverkehr investiert, dabei gibt es in Dresden sehr gute Pläne zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehr und des Radwegnetzes, was unsere Stadt viel ruhiger und lebenswerter machen würde. Nun ist es zu spät, Dresden muss handeln und entweder selbst oder durch verhängte Fahrverbote die Feinstaubwerte senken und künftig die Grenzwerte einhalten, sonst drohen hohe Strafzahlungen und Fahrverbote. Eine Umweltzone wird kommen, die Probleme werden bleiben, denn der Verkehr verschwindet nicht, er wird nur verdrängt. Aber jeder kann etwas tun, indem unnötige Autofahrten vermieden werden, einmal mehr das Fahrrad aus dem Keller geholt wird, kurze Wege mal zu Fuß gegangen werden oder mit Bus und Bahn. Eine Umweltzone ist kein Untergang, sondern ein Fortschritt. In Deutschland existieren bereits 44 Umweltzonen und Fachleute sind sich über die positiven Effekte einig. 13. Mai 2011, GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Öfffentlichkeitsarbeit |
| 4. Mai 2011 - Bürgerfraktion für Straßenbahnlinie über die Waldschlößchenbrücke |
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Die Bürgerfraktion eröffnet erneut die Diskussion um die Waldschlößchenbrücke und fordert eine Straßenbahntrasse. Hintergrund ist der Luftreinhalteplan. Der würde besser funktionieren, wenn Straßenbahnen die Brücke nutzen könnten, so die „Bürger“. „Eine Straßenbahnbenutzung der Waldschlößchenbrücke gilt zwar allgemein als baulich unmöglich, dies ist aber angesichts der Dimensionierung dieser Brücke nicht nachvollziehbar“, schreiben Martin Schulte-Wissermann (Bürgerbündnis Dresden) und Michael-Dieter Hauck (Freie Bürger) in ihren Eingaben zum Luftreinhalteplan an Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Die Stadt soll die Option Trasse noch einmal prüfen, so das Duo. Der Trassen-Vorschlag ist nur einer von knapp drei Dutzend Anregungen zum Luftreinhalteplan. Das Bündel an Vorschlägen ist das Ergebnis eines Workshops der Mitglieder der beiden parteiunabhängigen Wählervereinigungen. Ziel dieser Vorschläge sei es, Anstöße zu geben und auch vermeintlich Undurchführbares in den Blick zu nehmen, so „Bürger“-Stadtrat Christoph Hille. „Im Mittelpunkt jeder Verkehrsentwicklung sollte die Lebensqualität aller Bewohner unserer Stadt stehen. Das schließt eine Umweltzone als erwiesenermaßen wenig hilfreiches Konstrukt aus.“ Daher gelte es, den Luftreinhalteplan zu verbessern. Drei Tage Dresden für 20 Euro, inklusive Hotel-Aufenthalt und Straßenbahnticket ist ein anderer Vorschlag. Weitere Anregungen sind: Elektroautos fördern, Lkw-Transitverkehr vermeiden, Parkplätze in „Smart“-Größe einführen, Mitnahmemöglichkeiten für DVB-Nutzer, Ausbau von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, mehr Fahrradbrücken über größere Straßen und vielleicht sogar über die Elbe, mehr Stadtgrün statt Versiegelung. Am Freitag läuft die Auslegungsfrist des Luftreinhalteplans ab. Dann prüft die Stadt alle Eingaben, arbeitet sie eventuell ein. Dieser geänderte Plan wird dem Stadtrat vorgelegt. Bis Mai muss der Plan für die EU festgeschrieben werden. Dresden will wie Nürnberg eine Umweltzone vermeiden. Noch bis 18. Februar sind Eingaben der Dresdner zum geplanten Luftreinhalteplan möglich. Der Maßnahmenkatalog ist im Internet unter www.dresden.de abrufbar. Dresdner Neueste Nachrichten, 16. Februar 2011 Straßenbahnbrücke am Waldschlößchen möglich Die Stadt hält den Bau einer zweiten Brücke am Waldschlößchen für möglich, die nur von Straßenbahnen genutzt wird. Das teilt Rathaussprecherin Doris Oser mit. Damit reagiert sie auf eine SZ-Anfrage zur Idee der Bürgerfraktion, künftig Straßenbahnen über die Waldschlößchenbrücke fahren zu lassen. Das sei jedoch nicht möglich. Denn die Statik des Bauwerks ist für Lasten eines normalen Straßenbahnzugs nicht ausgelegt. „Es steht dann auch noch die Frage, wie die Bahn durch das Tunnelsystem geleitet wird“, so Oser. Sächsische Zeitung, 19. Februar 2011 |
| 20. April 2011 - Neue Brücke steht auf eigenen Füßen |
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Die Elbquerung am Waldschlößchen verliert ihre Stützpfeiler und ruht dann auf der eigenen Bogenkonstruktion. Voran gehen die Arbeiten auch in den Zufahrtstunneln – doch bis Autos rollen, dauert es noch bis ins Jahr 2012. Auch unter Tage gehen die Arbeiten voran. Zuletzt wurden die Straßen in den drei Tunneln an der Neustädter Seite asphaltiert. Die Deckschicht in den beiden Röhren des 400 Meter langen Haupttunnels zwischen Stauffenbergallee und Brücke ist vier Zentimeter stark, teilte die Stadt mit. Parallel dazu wurde auch die Decklage der Fahrbahn im westlichen Zufahrtstunnel asphaltiert. Über eine Rampe und die 45 Meter lange Röhre werden Fahrzeuge künftig von der Bautzner Straße zur Brücke kommen. In den unterirdischen Röhren muss zudem die Tunnelausrüstung installiert werden. Lückenschluss in der Brücke noch im Mai Bis auf der Brücke die Verkehrstechnik eingebaut wird, dauert es noch. Anfang Mai sollen die letzten Lücken in der Stahlkonstruktion geschlossen werden und das Brückenskelett erstmals durchgehend vom einen zum anderen Ufer reichen. Erst danach sollen die Kräne von der Baustelle verschwinden, damit die Fahrbahn gebaut werden kann. April 2012 hat Koettnitz für die Freigabe derzeit angepeilt. „Wir wissen aber nicht, was uns der Winter bringen wird“, sagte er. Ursprünglich hätte das vierspurige Bauwerk schon 2010 fertig sein sollen. „Aber schon die Planfeststellung hat wesentlich länger gedauert“, sagte Koettnitz. Dazu kamen etliche weitere Verzögerungen. Die anfangs veranschlagten Kosten von 157 Millionen Euro würden sich deswegen am Ende wohl auf bis zu 182 Millionen Euro erhöhen. Die Summe umfasst aber nicht nur den Bau der Brücke, sondern auch die Anbindung an die bestehenden Straßen und sonstige Bauarbeiten. (dpa/SZ/szo) Sächsische Zeitung, 19. April 2011 |
| 6. April 2011 - Termine für die mündliche Verhandlung zum Klageverfahren |
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Die mündliche Verhandlung zum Klageverfahren gegen die Waldschlößchenbrücke hat sich verzögert. Das OVG Bautzen hat den frühesten Verhandlungstermin für Mittwoch, den 25. Mai 2011 angemerkt. Ein zweiter möglicher Termin ist Mittwoch, der 29. Juni 2011 und ein dritter am Mittwoch, den 24, August 2011. An welchem der Tage verhandelt wird ist noch unklar, es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass alle drei anberaumten Termine genutzt werden. |
| 26. März 2011 – Veranstaltung zum Thema Elbestaustufen |
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Am Samstag, dem 26.03.2011 findet im Hotel Pullman Dresden NEWA eine Informationsveranstaltung zum Thema Klimaschutz – Elbestaustufen statt. Durch die geplante Staustufe in Tschechien werden seit einiger Zeit viele Fragen und Zweifel laut, denn die Elbe ist einer der wenigen, noch fast Unverbauten und somit Natürlichen Flüsse. Sehr viele seltene und auch stark bedrohte Tier- und Pflanzenarten finden hier noch einen relativ intakten Lebensraum. Die daraus resultierenden Probleme werden im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Zeit: 15 uhr bis 21 uhr Ort: Pullman Dresden NEWA, Prager Straße 2 c, 01069 Dresden Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Dresden Weitere Informationen und Anmeldung: www.fes.de |
| 25. Februar 2011 – Vortrag über die Dresdner Kulturlandschaft |
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Am Freitag, den 25. Februar 2011 hält Dr. Hermann Krüger, Architekt und ehemaliger Stadtkonservator im Lingnerschloss einen Lichtbildervortrag zum Thema „Die Stadt-Fluss-Kultur-Landschaft Dresden“. Beginn ist 19:30 Uhr, der Eintritt kostet 9 €, ermäßigt 7 €. Mit den Eintrittsgeldern wird die weitere Sanierung des Lingnerschlosses unterstützt. |
| 17. Februar 2011 - Information zum Stand des Klageverfahrens |
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Inzwischen sind alle Argumente zwischen den Streitseiten ausgetauscht. In der Stellungnahme der Landesdirektion Dresden wurden mehr oder weniger die bisherigen Aussagen Wiederholt und auch die Argumente der Umweltverbände wurden weitestgehend umgangen. Die wichtigsten Felder der Auseinandersetzung (auszugsweise) sind:
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