Von Denni Klein

Schneller mit dem Auto vorankommen, beste Anbindungen mit Bus und Bahn und dabei noch sparen: Das soll bis 2025 in Dresden Realität sein. Die SZ zeigt, wie das erreicht werden soll.

Ein staufreies Dresden – geht das? Ja. Das ist das Ergebnis des von Stadt, allen Parteien, Lobbyisten und Verkehrsexperten gemeinsam entwickelten Plans für Dresden. Ob mit Auto, Bus und Bahn, Fahrrad oder zu Fuß: Es soll schneller und bequemer vorangehen, dabei bezahlbar bleiben und die Umwelt schonen. Im der SZ exklusiv vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan 2025 sind dafür etliche Maßnahmen entwickelt worden, die dafür umgesetzt werden müssen, um das Ziel zu erreichen.

Gesichert: Dresden wächst, das Umland schrumpft stark

Der Stadtrat hat klare Ziele beschlossen. Diese sagen: Alle Verkehrsteilnehmer sollen künftig besser vorwärtskommen als heute. Dabei muss bei allen Maßnahmen die Balance zwischen Anforderungen der Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt gefunden werden. Mobilität muss auch für sozial Schwache bezahlbar bleiben. Dafür wurde die Ausgangssituation untersucht. Fest steht: Dresden wird bis 2025 um 15.000 auf 532.000 Einwohner wachsen. Im selben Zeitraum schrumpft das Umland um 120.000 Einwohner. Der Pendlerverkehr wird den Experten zufolge deutlich sinken, der Stadtverkehr zunehmen. Außerdem wurden alle beschlossenen Verkehrsprojekte als „umgesetzt“ angenommen.

Beschlossen: Königsbrücker Straße wird bis 2025 saniert

Bis 2025 sollen Autos über die Waldschlößchenbrücke rollen, auf einer sanierten Königsbrücker Straße fahren und die neu gebaute B6 durch Cossebaude nutzen. Bis dahin soll auch die Albertbrücke saniert, die S177 als Umgehung Pirna mit der Autobahn A4 verbinden und die Kesselsdorfer Straße autofrei sein. Außerdem sollen zwischen Bühlau und Weißig, Plauen und Johannstadt sowie TU und Wasaplatz Straßenbahnen auf neuen Strecken fahren und der S-Bahnbau der Deutschen Bahn mit allen neuen Haltepunkten, zum Beispiel am Bischofsplatz, umgesetzt sein. Dazu kommen noch kleinere Umbauprojekte, etwa an der Hamburger Straße und dem Emerich-Ambros-Ufer.

Prognostiziert: Das ganze Jahr Sommerferien auf den Straßen

Sind alle beschlossenen Verkehrsprojekte 2025 umgesetzt, geht der Plan davon aus, dass die heute gefahrenen 10,5 Millionen Autokilometer um 1,1 Millionen Kilometer reduziert werden, weil sich ein Großteil des heutigen Durchgangsverkehrs auf den Umgehungsstraßen außerhalb Dresdens abspielt und vor allem die neuen Bahnstrecken mehr Fahrgäste vom Auto in den ÖPNV locken. Doch für das Ziel eines staufreien, bezahlbaren und umweltschonenden Verkehrs in Dresden reicht das nicht. TU-Verkehrsprofessor Gerd-Axel Ahrens bezeichnete das Potenzial des Plans jüngst auf einer Konferenz von europäischen Verkehrsexperten deutlich größer: „Dresden kann zu Verkehrsverhältnissen kommen, als wären das ganze Jahr Sommerferien: Immer zehn Prozent weniger Autoverkehr auf den Straßen durch mehr Attraktivität für Bus, Bahn, Rad und Laufen.“

Empfohlen: Schlaue Ampeln und Fünf-Minuten-Takt

Alle am Verkehrsplan 2025 beteiligten Mitglieder des Runden Tischs empfehlen deshalb weitere Maßnahmen. So sollen die Routen aller Bundesstraßen aus dem 26er-Ring herausgelegt und so der als Staufalle bekannte Dr.-Külz-Ring entlastet werden. Vorhandene Hauptstraßen sollen nicht länger verbreitert, sonder künftig nur noch saniert werden. Das Stadtzentrum soll verkehrsberuhigt werden, beispielsweise durch eine autoarme oder autofreie Augustusbrücke und Sophienstraße. Gleichzeitig sollen die wichtigsten Straßenbahnen der Linien 3, 4, 7 und 11 in der Hauptzeit aller fünf Minuten fahren.

Auch der Bau einer neuen Elbbrücke vom Ostragehege nach Pieschen nur für Radfahrer, Fußgänger und die Straßenbahn wird empfohlen. Die S-Bahn soll zusätzliche Haltepunkte bekommen. Die Buslinie 61 könnte vom Wasaplatz bis zum Schillerplatz durch eine Straßenbahn ersetzt und die Linie 7 bis nach Ottendorf-Okrilla verlängert werden. Ein neuer Busbahnhof für Überlandlinien soll ebenfalls mehr Menschen transportieren.

Besonders wichtige Empfehlung: intelligente Ampelsteuerung. Diese soll erkennen, ob gerade ein Stau für Autos droht, oder eine Bahn Verspätung hat, und je nach Verkehrslage die Kreuzungen freischalten. So sollen Wartezeiten an roten Ampeln für alle verkürzt werden. Fuß- und Radwege sollen zusätzlich saniert werden. Dazu sollen Car-Sharing und Mietfahrräder die autofreie Mobilität unterstützen. Mit diesen Maßnahmen, so die Berechnung, könnten weitere 0,5 Millionen Autokilometer „gespart“ werden. Der Ansatz dafür: Wenn weniger Autos fahren, kommen alle, die auf das Auto angewiesen sind, schneller voran. Diese Prognosen gelten noch als konservativ, denn sie gehen davon aus, dass die Menschen ihren Mobilitätsmix genauso zusammenstellen wie bisher. Doch ein Effekt könnte die Entwicklung noch begünstigen: Der Benzinpreis. Der steigt derzeit rasant und könnte die Entscheidung, das Auto öfter mal stehen zu lassen und die dann gut ausgebauten Alternativen zu nutzen, noch deutlich verstärken.

Geprüft wurde auch, doppelt so viele neue Straßen zu bauen. Doch das Ergebnis ist überraschend: Das würde die Alternativen zum Auto schwächen, mehr Autofahrer anlocken und damit das Staurisiko noch verstärken.

Sächsische Zeitung, 30. März 2012

KOMMENTAR: Entscheidung fällt an der Geldbörse

Denni Klein über das Ziel der staufreien Stadt

Die ersten Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans 2025 fallen überraschend aus und bringen Hoffnung: Wer kann schon gegen das Ziel einer staufreien Stadt sein? Die Maßnahmen haben eine breite Basis, denn am Runden Tisch sitzen die Autolobbyisten vom ADAC neben den Fahrradfreunden des ADFC ebenso wie Politiker von FDP und Grünen. Das Instrument der moderierten Sachdiskussion zeigt in Dresden nach dem 13. Februar zum zweiten Mal positive Wirkung. So sind bisher unüberwindbare Gräben mit Vernunft und Verantwortung überbrückt worden. Eine gute Ausgangssituation.

Der Plan, der die Stadtpolitik der kommenden 13 Jahre prägen soll, zeigt eines deutlich: Entschieden wird übers Geld. So wurde untersucht, die Dresdner Verkehrspolitik des „Größer, Schneller und Breiter“ fortzusetzen, Straßen und Brücken für eine halbe Milliarde Euro neu zu bauen. Doch die ohnehin nicht finanzierbaren Investitionen würden dem Ziel der staufreien Stadt sogar schaden. Da sind die Folgekosten für die neuen Straßen noch gar nicht bedacht. So wird allein die Waldschlößchenbrücke mit ihrer Tunnelzufahrt jedes Jahr einen Millionenbetrag für Wartung erfordern. Die Stadtkasse ist knapp. Das Geld wird richtigerweise für neue Kitas und Schulen genutzt. Entschieden wird natürlich auch an der privaten Geldbörse: Bezahlbar muss Mobilität bleiben. Es ist daher gut, wenn es zu 2,50 Euro oder noch höherem Spritpreis echte, attraktive Alternativen gibt.

Sächsische Zeitung, 30. März 2012

Von Denni Klein

Der Finanzbürgermeister schlägt Alarm: Bis 2015 fehlen knapp 130 Millionen Euro. Er droht für 2012 mit einer Haushaltssperre und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadträte.

Dresden geht das Geld aus, mehr noch: Schon für 2012 gibt es eine millionenschwere Haushaltslücke. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) beziffert diese aktuell mit 32,8 Millionen Euro. Bis 2015 fehlen ihm sogar 127,3 Millionen Euro. Mehrausgaben für zusätzliche Kitas und Schulen, die zu erwartenden Tariferhöhungen für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und weniger positive Steuerentwicklungen als erwartet reißen die Lücke. Jetzt droht der Herr des Geldes mit einer Haushaltssperre.

Problem 1: Einnahmen steigen langsamer als die Ausgaben

Für den Finanzbürgermeister gibt es eine Hauptursache für die drohende Geldnot. Die Einnahmen steigen, aber langsamer als die Ausgaben. So erwartet Vorjohann bis 2015 zwar stetig steigende Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen des Landes. Im Jahr 2015 geht er von gut 900 Millionen Euro Einnahmen aus, über 90Millionen Euro mehr als 2011. Doch werden sich die notwendigen Ausgaben, insbesondere für Kitas und Schulen aufgrund der steigenden Kinderzahlen wesentlich deutlicher erhöhen. „Es ist unsere Pflicht, ausreichend Platz in Kitas und an Schulen als Stadt bereitzustellen. An dieser Aufgabe kommen wir nicht vorbei. Um das zu erfüllen, können wir nicht alles andere auch noch gleichzeitig bauen.“

Problem 2: Land gibt für neue Schulen kein Geld mehr

Dresden werde seine Pflichtaufgabe erfüllen und jeden freien Euro in Bildung investieren, bekräftigte Vorjohann das Ziel. Hier rechnet er vor, das Dresden jedes Jahr 60 und 70Millionen Euro eigenes Geld in den Bau neuer und die Erweiterung bestehender Schulen investieren wird. „Doch die Summe der Investitionen steigt damit weniger deutlich, weil sich das Land aus der Mitfinanzierung von Schulen de facto verabschiedet hat.“ Dresden bekam zwischen 2005 und 2010 vom Land bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr dazu. 2012 rechnet er noch mit acht Millionen, bis 2015 nur noch mit drei Millionen Euro. „Das Land hat das Förderprogramm auf Sinkflug gestellt. Wir kämpfen mit dem Freistaat, dass er wieder mehr Geld für Schulen gibt. Wir haben hier ordentlich aufgestockt, aber das reicht alles noch nicht.“ Bis 2024 müssten Kapazitäten von 19 zusätzlichen Schulen geschaffen werden. „Die müssen da sein, wenn die Schüler da sind. Deshalb müssen wir da jetzt ran.“

Problem 3: Kosten für Erzieher und Kita-Betrieb steigen rasant

Seit 2005 fast verdoppelt haben sich die Kosten für den Betrieb von Kitas. Damals gab die Stadt jedes Jahr 64,4 Millionen Euro für Erzieher und Betriebskosten aus. 2011 waren es bereits 124,1 Millionen Euro. „2015 werden es 161,1 Millionen Euro sein“, erklärt Dresdens Finanzchef. So muss er in den nächsten vier Jahren über 82 Millionen Euro mehr für Kitas bereitstellen als bisher geplant. „Die demografische Entwicklung hat uns alle überrascht. Die Geburten wurden ziemlich gut prognostiziert, aber mit einem so starken Zuzug nach Dresden haben wir nicht gerechnet.“ Dies spreche für die Attraktivität Dresdens, die zweifelsohne auf die hohen Investitionen seit dem Woba-Verkauf und der erreichten Schuldenfreiheit zurückzuführen seien. „Aber wir müssen uns der sehr schönen Bevölkerungsentwicklung mit all ihren Herausforderungen jetzt stellen.“

Problem 4: Stadtrat beschließt Projekte, doch das Geld fehlt

Vorjohann warnte die Stadträte, immer neue Projekte zu beschließen. „Mir ist klar, um politische Stimmen wirbt man nicht mit Versprechen, etwas zu streichen oder zu sparen. Aber das Prinzip ‚Wir versprechen allen alles und zwar gleichzeitig“ ist nicht finanzierbar. Dresden ist keine Insel der Glückseligen.“ Für den nächsten Haushalt müssten die Räte klar sagen, was sie wollen und was sie dafür zumindest zeitlich verschieben. So müssten neben Kitas und Schulen auch die 7,8 Millionen Euro Mehrkosten für die Rathaussanierung, die fehlenden 16 Millionen für das Kulturkraftwerk oder die Reparatur der Eishalle erstmal gedeckt werden. Das geht nur mit Verzicht an anderer Stelle oder Schulden. Diese schloss er als Weg für Dresden aus.

Sächsische Zeitung, 29. März 2012

Die Firmen setzen jetzt bis zu 50 Männer beim Plattenbau am Waldschlößchen ein. Dennoch wird weiter mit der Stadt um Millionenforderungen gestritten.

Von Peter Hilbert

Für einen Paukenschlag sorgen die Bauleute auf der Waldschlößchenbrücke. Auf eigene Initiative zieht die Firmen-Arbeitsgemeinschaft (Arge) jetzt das Tempo an. Der Streit mit der Stadt ist trotzdem noch nicht ausgeräumt. Zwar sind die Kosten für das Großvorhaben schon auf stattliche 181 Millionen Euro gewachsen. Die Arge fordert jedoch weitere zehn bis zwölf Millionen.

Der Fortschritt: Firmen wollen Bummel-Image los werden

Völlig ungerechtfertigt sieht Henri Lossau die Brücken-Arge von der Stadt in eine Ecke gestellt. Denn die Baufirmen seien, wie oft behauptet, weder Bummelanten noch Raubritter, betont der technische Arge-Geschäftsführer. An einem vernünftigen Ablauf sei den Firmen schon immer gelegen. „Die Witterung ist besser. Also geben wir uns Mühe“, versichert er.

Statt bislang 30 hat Lossau jetzt bis zu 50 Männer auf der Brücke eingesetzt. Sie arbeiten fast rund um die Uhr in zwei Schichten zu je 10,5 Stunden. Derzeit muss nur noch die Fahrbahnplatte auf der Neustädter Seite gebaut werden. Wesentliche Arbeiten, so das Eisenflechten für die Stahlbetonplatte, könnten aber nur bei Licht ausgeführt werden. Nachts soll dann vor allem die Holzschalung ausgebaut und zum nächsten Betonierabschnitt gebracht werden.

Der Plan: Über 600 Meter lange Betonplatte ist im Juli fertig

Bisher waren die Abschnitte in der Regel im Zwei-Wochen-Rhythmus betoniert worden. Wie schnell es weitergeht, könne Lossau noch nicht sagen. „Das wird sich nach zwei Wochen Erfahrung zeigen.“ Es würde bei den komplizierten Arbeiten wenig nützen, noch mehr Bauleute einzusetzen.

Im Vorfeld des Baus der Fahrbahnplatte hatte die Stadt gefordert, dass die Arge im Wochenrhythmus betoniert. Doch das wäre aus deren Sicht mit Kosten für zusätzliche Holzschalung verbunden gewesen, die die Stadt nicht zahlen will.

Im Juli soll sich die Stahlbetonplatte über die gesamte Brückenlänge von 636 Metern spannen, kündigt Lossau an. Dann müsse genau berechnet werden, ob die Brückenkonstruktion dem Plan entspricht. Gewisse Unebenheiten könnten später mit Gussasphalt ausgeglichen werden.

Der Streit: Im Juni verhandelt das Gericht

Die Arge hat noch offene Forderungen von zehn bis zwölf Millionen Euro. „Wir finanzieren viele Dinge vor. Das ist unser Problem“, sagt Lossau. Zahlt das Rathaus? Sprecherin Nora Jantzen verweist lediglich darauf, dass die Stadt ihren Verpflichtungen nachkomme und alle berechtigten Forderungen fristgerecht beglichen werden.

Allerdings will die Stadt zumindest einen Teil der Forderungen über eine sogenannte Feststellungsklage klären. Der Brückenbau hatte ein Jahr später im November 2007 begonnen. Also einigten sich Stadt und Arge im August 2008 auf den neuen Endtermin 1. Juni 2011 und eine Zahlung von 14,9Millionen Euro für den Zusatzaufwand.

Doch der Bau verzögerte sich weiter, da die Stadt eine Zusatz-Genehmigung fürs Übersetzen des Mittelteils beantragen musste. Also wuchsen die Arge-Forderungen. Im Juni soll es der Stadt zufolge einen ersten Verhandlungstermin geben.

Das Opfer: Holländer warten immer noch auf ihr Geld

Präzisionsarbeit hatten die Fachleute der holländischen Spezialmontagefirma Mammoet im Dezember 2010 beim Einschwimmen des markanten Brückenbogens geleistet. Sie hatten enormen Zusatzaufwand, unter anderem, da sie einen Ponton aus Südengland nach Dresden holen mussten. Über 100000 Euro laufen sie jetzt noch hinterher. „Man muss einen langen Atem und ein gutes finanzielles Polster haben, um das durchzustehen“, sagt Uwe Wenzel, Chef der deutschen Mammoet-Niederlassung.

Die Chancen stehen nach wie vor schlecht. Lossau verweist auf Verhandlungen mit der Stadt. Er sieht diese in der Pflicht. Schließlich habe sie durch den Baustopp Ende 2009 den Zusatzaufwand verursacht. Doch die Stadt schiebt den Ball zurück. Sprecherin Jantzen sieht alle Verpflichtungen erfüllt.

Mammoet-Chef Wenzel hofft, dass er wenigstens bis zum Bauende sein Geld bekommt, das Ende des Jahres sein soll.

Sächsische Zeitung, 28. März 2012

Von Tobias Wolf

Die Bürgerinitiative „Freier Park für freie Bürger“ ist empört, dass sich die Rathauschefin nun doch nicht blicken lassen will.

Die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) kommt heute nicht zur von ihr initiierten Bürgerversammlung zum geplanten Parkeintritt im Schloss Pillnitz. Dies teilt Rathaussprecher Kai Schulz mit. Aus Termingründen könne sie nicht an der Debatte teilnehmen, so Schulz. Ortsamtsleiterin Sylvia Günther werde stattdessen mit den Bürgern diskutieren.

Bei der Bürgerinitiative „Freier Park für freie Bürger“ stößt dies auf Empörung. „Dazu ist sie laut Stadtratsbeschluss verpflichtet“, sagt Sprecher Christian Decker. „Welche anderen Termine sollen denn da wichtiger sein?“ Noch letzte Woche habe es aus dem Loschwitzer Ortsamt geheißen, Orosz würde persönlich erklären, wie sie sich beim Freistaat für den freien Parkzutritt stark macht. „Und jetzt drückt sie sich davor“, empört sich Decker. „Damit ignoriert sie das bürgerschaftliche Engagement am Elbhang.“

Das sieht die Stadt anders. Die Bürgerversammlung wegen der Termine der Oberbürgermeisterin zu verschieben, mache keinen Sinn, weil das Thema jetzt dränge, erklärt Rathaussprecher Schulz. Helma Orosz habe mehrfach mit Schlösser-Chef Christian Striefler über die Eintrittspläne gesprochen. Wie zu erwarten gewesen sei, rücke die Schlösserverwaltung von ihrem Vorhaben jedoch nicht ab.

Schulz zufolge gehe es der OB jetzt darum, vor allem die Bedingungen für die Pillnitzer zu verbessern. So wolle sich Orosz dafür einsetzen, mehr Zu- und Ausgänge zum Park offen zu lassen, damit keine großen Umwege für die Anwohner anfallen. Ob das gelingt, sei jedoch unklar.

Die Pillnitzer Bürgerinitiative will heute Abend erneut gegen die Pläne des Freistaats Front machen. Die Versammlung beginnt um 18 Uhr im Ortsamt Loschwitz an der Grundstraße 3.

Sächsische Zeitung, 27. März 2012

Finanzminister lehnt Moratorium ab

Eintritt für Pillnitzer Schlosspark rückt näher / Heute Bürgerversammlung

Kurz vor Toresschluss hat das von der Bürgerinitiative (BI) „Freier Parkzutritt“ verfasste Moratorium gegen die vom Land geplanten Eintrittsgebühren für den Schlosspark Pillnitz nun ein Echo gefunden. Finanzminister Georg Unland (CDU) reagierte in einem Schreiben auf die Bürgervorschläge zur Aussetzung des Eintrittsgeldes. Jedoch erst nach zwei Monaten und dann noch mit der Absage eines persönlichen Gesprächs, kritisiert BI-Sprecher Peter Schulze. Auch die angesprochenen Landtagsfraktionen haben sich inzwischen in irgendeiner Weise geäußert.

Zufrieden können die Protestler gegen das Absperren des Schlossparks nicht sein. Ihr Moratorium wurde vom Finanzminister abgelehnt. Er begründet die Nichteignung der Vorschläge zur Geldgewinnung mit den gleichen Argumenten, die der Schlösserbetrieb schon genannt hatte (DNN berichtete), was letztlich zu erwarten war. Der Freistaat Sachsen habe insgesamt schon 400 Millionen Euro in seine Schlösser, Burgen und Gärten investiert, führt Unland aus. In die Sanierung der Gebäude und des Parks in Pillnitz seien in den letzten 20 Jahren rund 35 Millionen Euro geflossen. Angesichts langfristig sinkender Einnahmen, sei zu fragen, wie die Pflege weiterhin betrieben werden könne, so Unland. Sein Ziel: „Eigenverantwortung vor Ort“. In den Schlössern soll „ein möglichst hoher Anteil der Kosten selbst erwirtschaftet“ werden.

Dieses finanzielle Zurückziehen des Freistaates aus kulturellem Erbe stößt bei der BI auf großes Unverständnis. Hatte sie doch auch die ausreichende Finanzierung des Schlösserbetriebes aus öffentlicher Hand angesprochen. Darauf gab es keine weitere Reaktion.

Bürgerschaftliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen halte man außerhalb von Wahlen offensichtlich für überflüssig, betont Schulze. So habe es auch keine direkte Reaktion auf das Moratorium vom Ministerpräsidenten und von Dresdens Oberbürgermeisterin gegeben, kritisiert Schulze weiter. Die Stadtverwaltung lädt derweil heute zur Bürgerversammlung ins Ortsamt Loschwitz ein. Dort soll über die Aktivitäten der OB zur Eintrittsverhinderung berichtet werden.

Ungeachtet der Diskussionen wurden die beiden Kassenhäuser an den Parkzugängen längst aufgebaut. Dort will man Personal der Firma, die auch jetzt für den Schlösserbetrieb die Aufsichten übernimmt, einsetzen, informiert Carolin Kost, PR-Mitarbeiterin des „Schlösserlandes“. Die jährlichen Kosten dafür betragen 210 000 Euro. Die Besucherzahl der letzten Jahre wird mit 600 000 bis 800 000 angegeben. Mit wie viel Besuchern man 2012 rechnet, wurde nicht mitgeteilt.

Genia Bleier

Bürgerversammlung: heute 18 Uhr, Ortsamt Loschwitz, Grundstraße 3, zum Thema „Schlosspark Pillnitz muss unentgeltlich zugänglich bleiben“; die Unterschriftenlisten gegen den Eintritt übergibt die Bürgerinitiative am Donnerstag um 11 Uhr an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU)

Dresdner Neueste Nachrichten, 27. März 2012

Am Dienstag, 27.3.2012, 18 Uhr, findet im Ortsamt Loschwitz, Körnerplatz, die auf massisven Druck der Bürgerinitiative von den Stadträten geforderte Informationsveranstaltung der Oberbürgermeisterin H. Orosz statt, in der sie ihre Haltung zur Parkschließung darstellen wird.

Es sollten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anwesend sein – im und vor dem Ortsamt (!), mit Transparenten, Plakaten und/oder anderen guten Einfällen.

Das Tschechische Umweltministerium hat mit Schreiben vom 10.2.2012 überarbeitete Unterlagen für den geplanten Bau einer Staustufe bei Decín übersandt. Die Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Bestimmung der Auslegungsmodalitäten obliegt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost. Diese hat die Unterlagen betroffenen deutschen Behörden zur Verfügung gestellt und öffentliche Bekanntmachungen vorgenommen. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind damit erneut Stellungnahmen möglich.

Die ergänzten Unterlagen liegen ab 5.3.2012 bis 19.3.2012 in gedruckter Form an verschiedenen Stellen in Sachsen, u.a. im Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt, zur Einsichtnahme aus.

Frist für Einspruch gegen tschechische Staustufe läuft ab.

In digitaler Form sind die Unterlagen zu finden unter:

www.smul.sachsen.de

Als Anregung für Einwendungen kann die sehr ausführliche Stellungnahme des BUND-Elbeprojektes zu den Ausbauplänen im letzten Jahr dienen:

www.bund.net

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:

www.elbeinsel.de

Stellungnahmen zu den Unterlagen können in deutscher Sprache bis zum 4.4.2012 an folgende Stelle gerichtet werden:

Ministerstvo životního prostredí
Vršovická 65
100 10 Praha 10
Tschechische Republik

Faxnummer 00420-2-6731-0308

Bitte unterstützt den Erhalt der Flusslandschaft Elbe als einen einzigartigen und vielfältigen Natur- und Kulturraum!

Frist für Einspruch gegen tschechische Staustufe läuft ab

Von Steffen Neumann

Bis Montag liegen die Unterlagen aus Tschechien im Schifffahrtsamt aus. Einwände sind zahlreich.

Noch bis zum 19. März haben Bürger, Behörden und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den Planungen einer Elbe-Staustufe bei Decin zu äußern. „Die Unterlagen liegen öffentlich zur Einsicht aus und sind auch im Internet abrufbar“, bestätigt Kristin Hildebrandt, Sprecherin der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg.

Im Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt können sich Interessierte über die Umweltauswirkungen des Projekts informieren. Die Dokumentation berücksichtigt auf über 300 Seiten auch Einwände des sächsischen Umweltministeriums und des BUND, die durch den Staustufen-Bau negative Auswirkungen auf Wasserqualität, Artenbestand und Hochwasserschutz der Elbe befürchten. Stellungnahmen müssen bis zum 4.April beim Prager Umweltministerium eingegangen sein.

Der Staustufen-Investor, die staatliche tschechische Wasserstraßendirektion RVC, hat seine Dokumentation vom letzten Jahr noch einmal deutlich erweitert, nachdem das sächsische Umweltministerium aufgrund gravierender Mängel eine Nachbearbeitung veranlasst hatte. Insbesondere wurde eine detaillierte Behandlung der Umweltauswirkungen auf das deutsche Gebiet gefordert.

Aufgrund der ergänzten Version geht das Ministerium nun von einem zügigen weiteren Verlauf der Umweltprüfung aus. Davon zeugt auch, dass Prag unaufgefordert eine deutsche Übersetzung des Materials zur Verfügung stellte. Noch in diesem Jahr sollen die von Sachsen bestellten Gegengutachten zum Projekt und den Auswirkungen auf das Natura-2000-Schutzgebiet Elbtal vorliegen. Die öffentliche Anhörung könnte dann Anfang 2013 stattfinden. Der tschechische Investor rechnet damit, spätestens 2015 mit dem Bau der Staustufe zu beginnen. Sie soll vor allem die Elbe auf tschechischer Seite besser schiffbar machen. Die Finanzierung des rund 200 Millionen Euro teuren Vorhabens ist indes noch nicht gesichert.

Sächsische Zeitung, 16. März 2012

Die nächste Bürgerversammlung findet statt am Dienstag, 27. März, ab 17.30 Uhr im Kulturrathaus in der Königstraße 15. Bürgermeister Hartmut Vorjohann lädt alle Dresdnerinnen und Dresdner ein, mit ihm über die derzeitigen Rahmenbedingungen für die nächste Haushaltsrunde zu diskutieren. Die Bürger haben die Gelegenheit Fragen zu stellen oder Anregungen einzubringen.

In diesem Jahr wird die Landeshauptstadt Dresden den nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 aufstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Bekanntermaßen ist die erfreuliche demographische Entwicklung Dresdens die größte Herausforderung, die der nächste Haushalt bewältigen muss. Auf diesen und auch andere Eckpunkte der künftigen Finanzsituation Dresdens wird der Bürgermeister eingehen.

Weitere Informationen auf: www.dresden.de

Alle Bürger Dresdens sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu den strategischen Zielen „Dresden 2025“ zu beteiligen.

Dienstag, 27. März, ab 17.30 Uhr

Kulturrathaus

Königstraße 15

01097 Dresden

Von Tobias Wolf

Wegen der Sanierung der Fetscherstraße werden die Platzprobleme im Stadtteil immer größer. Und der Frust auch.

Nicole Drechsler wirkt gehetzt. Sie muss in der Pfotenhauer Straße schnell einen Parkplatz finden, damit sie rechtzeitig zu ihren Patienten kommt. Eigentlich hat sie einen tollen Job, wenn sie sich nicht immer über die Parkplatznot in der Johannstadt ärgern würde.

Als Profi-Fußpflegerin arbeitet sie für einen mobilen Pflegedienst und besucht drei Tage in der Woche Senioren und Kranke, die nicht mehr vor die Tür können. Doch Termine und Straßenverkehrsordnung gleichzeitig einzuhalten ist schwierig. Denn oft muss sie im Halteverbot stehen bleiben, weil nirgendwo Platz ist. Weit laufen kann sie vom Auto auch nicht, zu schwer ist ihre in zwei Koffern verstaute Ausrüstung. „Die Parkplatzsituation geht überhaupt nicht“, sagt sie verärgert. „Vor allem für Pflegedienste ist das ein großes Problem.“ In nur zwei Monaten kassierte sie fünf Strafzettel vom Ordnungsamt, weil sie wieder falsch parken musste.

„Eine Sondergenehmigung bekommen wir von der Stadt auch nicht“, sagt Drechsler. Ihre Chefin Marjana Hoch ist täglich selbst im Einsatz bei den Patienten. „Johannstadt ist bei Parkplätzen die nackte Katastrophe“, sagt sie. „Das ist das schlimmste Gebiet in ganz Dresden.“ Sie muss es wissen. Ihre Mitarbeiter betreuen den ganzen Dresdner Osten, die Altstadt und einige südliche Stadtteile. Knöllchenfrust gehört für sie zum Alltag.

„Kaum stellt man sich in seiner Not irgendwo ins Parkverbot, hat man schon ein Ticket dranhängen“, sagt die Pflegedienst-Chefin. Auch Gewerbetreibende entlang der Pfotenhauerstraße sehen das Parkplatzproblem zunehmend kritisch. „Ich muss ohnehin schon mit dem Auto eine Viertelstunde kreisen, bis ich einen Platz habe“, sagt Optikermeister Gerd Koch. „Seit die Fetscherstraße saniert wird, ist das noch schlimmer geworden.“ Dabei gebe es genügend Möglichkeiten, die Parknot zu bekämpfen. „Die gesperrte Terscheckstraße könnte ohne Probleme wieder geöffnet werden und so einige Parkplätze mehr bringen“, sagt er. „Dazu könnte die Stadt in den umliegenden Straßen die Fahrbahn anders markieren, damit die Leute quer statt längs parken können.“

„Die Stadt ist sehr träge.“

Doch das Rathaus reagiert offensichtlich kaum auf die Parkplatzprobleme im Stadtteil. Stattdessen schiebt es dem Freistaat den Schwarzen Peter zu. „Das Uni-Klinikum und die Biotechnologieunternehmen haben Tausende Mitarbeiter und gehören dem Land“, sagte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) am Mittwoch im Altstädter Ortsbeirat. Der Wiedereröffnung der Terscheckstraße erteilte Marx eine klare Absage. In den nächsten fünf Jahren werde dort aus Geldmangel nichts geschehen. Die Fahrbahn müsse in Ordnung gebracht werden und eine moderne Straßenbeleuchtung installiert werden, so Marx. Das seit Jahren versprochene Parkraumkonzept für den Stadtteil kommt auch nicht voran, wird immer wieder verschoben. Nun soll es Ende 2012 vorgestellt werden.

Der Johannstädter Dietrich Ewers hat dafür kein Verständnis. „Die Stadt ist sehr träge“, sagt der frühere Altstädter Ortsamtsleiter. „Außerdem muss an der Terscheckstraße gar nicht so viel gemacht werden, andere Straßen im Umfeld sind in einem weitaus schlimmeren Zustand.“ Mit einem Schild, das darauf hinweist, dass die Straße auf eigene Gefahr benutzt wird, sei auch das von der Stadt angeführte Sicherheitsproblem vom Tisch, so Ewers. Zusätzlich könnten brachliegende Flächen als provisorische Parkplätze eingerichtet werden. Jetzt hat das Rathaus zumindest 30 Parkplätze unter der Zufahrt zur Waldschlößchenbrücke am Kollwitz-Ufer freigegeben und am Tatzberg weitere 37 geschaffen.

Dort sollen die Autofahrer künftig quer parken. Angesichts der drückenden Probleme im Stadtteil wohl nur ein Trostpflaster.

Sächsische Zeitung, 22. März 2012

siehe dazu: Bringt die Waldschlößchenbrücke wirklich eine spürbare Verkehrsentlastung? Natur, Umwelt, Verkehr

Präambel

Der Schlosspark Pillnitz ist integraler Bestandteil unseres Kulturraumes und seit Jahrhunderten öffentlich zugänglich. Dies darf nicht aufgrund einseitiger wirtschaftlicher Überlegungen geändert werden.

Ein Freier Zutritt zum Park muss für jeden Bürger unabhängig seines wirtschaftlichen und sozialen Status gewährleistet werden.

Entsprechend einer Ankündigung des Staatsbetriebes „Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ soll für den Schlosspark Pillnitz ab dem 02.April 2012 Eintritt erhoben werden. Gleichzeitiger Bestandteil des Konzeptes zur Eintrittserhebung ist die extreme Verringerung der Anzahl der Ein- und Ausgänge.

Seitens der Bürgerschaft wird nicht bestritten, dass Finanzierungsbedarf besteht. In Frage gestellt wird jedoch, ob die Erhebung der Gebühren bei gleichzeitiger Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten der richtige Weg ist. Alternativen zur Verbesserung der Finanzsituation wurden offensichtlich nur unzureichend geprüft bzw. nicht ausgeschöpft (z.B. Parkplatzgebühren und Kontrolle dieser).

Ein aktuelles Bewirtschaftungskonzept von Seiten des Staatsbetriebes bzw. eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anhand aktueller Zahlen wurde dem Sächsischen Landtag nicht vorgelegt bzw. ist gar nicht vorhanden.

Schon im Jahr 2005 wurde durch eine Arbeitsgruppe aus engagierten Bürgern, Vertretern örtlicher Vereine, Gewerbetreibender, der Stadtverwaltung und Vertretern der Schlossverwaltung unter der Moderation des damaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe wurde von Seiten des Staatsbetriebes und des aufsichtsführenden Finanzministeriums trotz mehrfacher Mahnung nicht reagiert. Auch auf die Fragen, Bemerkungen und Vorschläge der Bürger in der Bürger-informationsveranstaltung am 19.01.2012 kamen bis heute (so gut wie) keine überzeugenden Antworten.

Zusammenfassend formulieren wir deshalb:

Die Öffentliche Hand hat die treuhänderische Aufgabe, den Schlosspark Pillnitz unter dem sozialen Gesichtspunkt der Erholung, dem stadt- und landesgeschichtlichen Aspekt der Allgemeinbildung, sowie der naturkundlichen und ästhetischen Aufgabe der Schulung seiner Bevölkerung unentgeltlich offen zu halten. Insbesondere die ansässige Bevölkerung hat ein angestammtes Recht auf die freie Nutzung des Parks.

Der Park erfüllt eine nicht zu unterschätzende Identität stiftende Aufgabe. Gerade hier am Elbhang gibt es zahlreiche Beispiele bürgerschaftlichen Engagements (Weinbergkirche, Erhalt der Gartenbauschulen und Altersheim Maillebahn, Ortsvereine, Elbhangfest) als praktizierte Identität mit der Heimat, dies sollte man nutzen.

Die bisher bestehende organische Einheit von Landschaft und Schlosspark in Dresden-Pillnitz, die insgesamt in ihrer Großzügigkeit außergewöhnliche Bedeutung für das gesamte Image Dresdens in der Welt hat, sollte durch eine Absperrung des Schlossparks und einer radikalen Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten nicht zerstört werden!

Eine Eintrittsgebühr ist abzulehnen, weil sie finanziell besser gestellte Menschen bevorzugt und schlechter gestellte Menschen, die aufgrund der anhaltenden Teuerung oder anderer Umstände sparen müssen, ausschließt, also benachteiligt.

Bevor die Öffentliche Hand unsoziale und bildungsfeindliche Maßnahmen zu Lasten einkommensschwacher Bevölkerungsteile ergreift, sollte sie prüfen, ob die erforderlichen Zuschüsse gewährt werden, um dem Staatsziel der Sächsischen Verfassung Art. 1, „…(ein) dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat. (zu sein)…“, gerecht zu werden.

Die Zusammenarbeit aller an der wirtschaftlichen Haushaltsplanung der Parkanlage Beteiligten muss koordinierter und transparenter ablaufen. Kreative Möglichkeiten eines modernen Marketings wurden bisher vernachlässigt bzw. sind nach außen nicht erkennbar.

Die Bewertung von Kultureinrichtungen und Kulturgütern darf nicht nur nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden.

Wir fordern daher:

I.Aussetzung der Erhebung von Eintrittsgebühren zum 02.04.2012.

II.Erhalt und Erweiterung der bisherigen Zugangsmöglichkeiten in den Park durch Öffnung aller Tore.

III.ausreichende finanzielle Absicherung des gesamten Staatsbetriebes „Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ jetzt und in Zukunft, unabhängig von der gewählten zukünftigen Rechtsform.

Unterschriftenliste für freien Eintritt

Erklärung BI-Schlosspark Pillnitz/ Erstunterzeichner

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www.freier-parkzutritt.de

Direkter Ansprechpartner der BI „Schlosspark Pillnitz“:

Schriftführer: Peter Schulze

E-mail: info@freier-parkzutritt.de

FDP fordert Kassensturz: Lücke bis 422 Millionen

Dresden (DNN/hw). Der Stadt Dresden fehlen bis zum Jahr 2015 zwischen 127,3 und 198 Millionen Euro, um Schulen und Kitas wie geplant zu sanieren und auszubauen und Pflichtaufgaben wie die Erziehungshilfen für Problemfamilien zu erfüllen. Das geht aus einer Schätzung des Finanzdezernats hervor. Die FDP ist in einer eigenen Kalkulation sogar auf 291 bis 422 Millionen Euro gekommen, die in der Rathauskasse fehlen.

Selbst im besten Falle – wenn nämlich der Freistaat alle geplanten Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) an Dresden weiterleitet – werde es „die Landeshauptstadt ohne zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung und ohne zusätzliche Prioritätensetzungen kaum schaffen, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung fiskalisch zu meistern“, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung, die sich eigentlich mit der Finanzierung des Kulturpalastes beschäftigt, in die das Finanzdezernat aber einen Ausblick auf die Haushaltslage bis 2015 eingearbeitet hat. Richte der Freistaat aus den FAG-Mitteln wieder einen Vorsorgefonds ein, werde das Dresdner Defizit sogar von 127 auf 198 Millionen Euro steigen.

Die Dresdner Liberalen kommen in einer eigenen Kalkulation, die bereits beschlossene, aber noch nicht durchfinanzierte Großprojekte einbezieht, sogar auf noch höherer Summen. Demnach fehlen mittelfristig 291 bis 422 Millionen Euro im Stadtsäckel. Über die Pflichtaufgaben hinaus rechnen sie zum Beispiel fünf bis elf Millionen Euro für den Umbau der Schwimmhalle an der Freiberger Straße ein, 89 bis 143 Millionen für neue Straßenbahnstrecken und rund 70 Millionen für ein neues Technisches Rathaus. Außerdem seien Mehrkosten zu erwarten, wenn ab 2013 – wenn Krippenplätze zum Rechtsanspruch werden – noch mehr Kinder in Kitas gehen, Fördermittel für das Kulturkraftwerk Mitte ausfallen, die Fetscherstraße saniert werde, die Baupreise steigen und dergleichen mehr.

Die FDP fordert daher nun in einem Stadtratsantrag einen „Kassensturz“ von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und einen mittelfristigen Finanzierungsplan für kommunale Projekte bis zum Jahr 2017. Dadurch solle deutlich werden, so FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, „welche Projekte wie uns leisten können – und welche nicht.“

Der persönliche Referent von Finanzbürgermeister Harmut Vorjohann (CDU), Erasmus Wolff, bestätigte auf Anfrage die FDP-Zahlen. Es gebe allerdings zahlreiche „Prognoseunsicherheiten“, vor allem mit Blick auf künftige Tarifabschlüsse, Bevölkerungswachstum und die Finanzpolitik des Landes. Laut Auskunft des Rathauses wird die Finanzlücke ein Gegenstand der Haushaltsberatungen für 2013/14 sein. Eine Neuverschuldung der Stadt sei aber „keine Option.“

Dresdner Neueste Nachrichten, 20. März 2012

Stadthaushalt gerät in starke Schieflage

Von Bettina Klemm

Projekte sind für mindestens 291 Millionen Euro nicht solide finanziert, sagt die FDP-Fraktion. Sie fordert einen Kassensturz.

Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) warnt vor einer dramatischen Schieflage im Finanzhaushalt der Stadt bis 2015. Dies liege nicht an weniger Einnahmen durch Krisen. Im Gegenteil: Dresden hat derzeit sogar deutlich höhere Steuereinnahmen als geplant. Auch für die nächsten beiden Jahre geht Vorjohann von einem weiteren leichten Anstieg aus. „Die zentrale Ursache der Probleme liegt vor allem darin, dass sich die Landeshauptstadt zu viel auf einmal vorgenommen hat“, schreibt Vorjohann im Finanzierungskonzept für den Kulturpalast.

Die Analyse betrachtet FDP-Fraktionschef Holger Zastrow als Warnsignal. „Wir brauchen dringend einen Kassensturz in Dresden, damit deutlich wird, welche Projekte wir uns leisten können und welche nicht“, sagt er. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen drohe aufgrund der notwendigen Investitionen in die Pflichtaufgaben sowie in bereits beschlossene Großprojekte ein Haushaltsloch von mindestens 291Millionen Euro. Zastrow beklagt, dass die Stadträte die vielen einzelnen Projekte und Investitionslöcher immer nur scheibchenweise vorgelegt bekommen. Deshalb sei es kaum möglich, sich einen kompletten Überblick zu verschaffen und eine echte Debatte über Prioritäten zu führen. „Wir dürfen aber nicht immer nur jedes Projekt einzeln betrachten und losgelöst von der Gesamtsituation entscheiden, sondern müssen das Ganze im Blick haben.“

Risiko bei Großprojekten

Für die FDP-Fraktion stehe es außer Frage, dass das Verbot neuer Schulden nicht angetastet werden dürfe. Erst müsse die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Allein für Schulen und Kitas fehlten nach den Berechnungen des Finanzbürgermeisters zwischen 127 und 198 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion geht noch weiter, sie hält Projekte bis zu einem Gesamtwert von bis zu 422 Millionen Euro für unsolide finanziert. Dazu gehören fünf bis elf Millionen Euro für die Schwimmhalle Freiberger Straße, deren Baubeginn für 2013 vorgesehen ist. 89 bis 143 Millionen Euro seien von der Stadt fürs Stadtbahnprogramm der DVB aufzubringen. 70Millionen Euro könnte ein neues Verwaltungszentrum kosten, dessen Bau die Stadt auf Anregung der CDU prüfen muss. Zudem rechne das Rathaus mit Fördermitteln, die es noch nicht in der Tasche hat, wie beispielsweise sieben Millionen Euro für das Kulturkraftwerk. Ein Risiko seien Baupreissteigerungen bei den Großprojekten. Nicht beachtet habe die Stadt auch die wachsende Zahl der unter Dreijährigen, die ab 2013 einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz haben. Auch das Grundstück am Wiener Platz sei noch nicht verkauft, obwohl fünf Millionen Euro Erlöse bereits in der Kalkulation für das Kulturkraftwerk enthalten sind. Zastrow erinnert zudem an den Sanierungsstau bei Schulen in Höhe von 800 Millionen Euro.

Sächsische Zeitung, 20. März 2012