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| 15. Juli 2016 - Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke für rechtswidrig erklärt |
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Presseerklärung der Grünen Liga Sachsen e.V. vom 15.07.2016 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2016 Das Bundesverwaltungsgericht erkannte heute für Recht, dass der Die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hat – Das Bundesverwaltungsgericht macht zudem darauf aufmerksam, dass die weitere |
| 18. Januar 2016 - Presseerklärung der Grünen Liga Sachsen e.V. zum Urteil des europäischen Gerichtshofes zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.01.2016 |
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Die Grüne Liga Sachsen e.V. hat das heutige Urteil des Gerichtshofs mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen und sieht sich dadurch in Ihrer Rechtsauffassung weitgehend bestätigt. Insbesondere wurde durch die Luxemburger Richter bestätigt, dass die Stadt Dresden als Planungsträger der Brücke eine vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung hätte realisieren müssen, um Rechtssicherheit für ihr Vorhaben erlangen zu können. Weiterhin wurde deutlich gemacht, dass den wirtschaftlichen Kosten eines eventuell anstehenden Abrisses oder Umbaus der Brücke nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem mit der Habitatrichtlinie verfolgten Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. Dies ist ein deutliches Signal an all diejenigen, die glauben bauliche Aktivitäten z.B. in naturschutzrechtlichen Schutzgebieten oder Lebensräumen europarechtlich geschützter Arten durchsetzen zu können. Insofern ist die Entscheidung vom heutigen Tag ein Meilenstein des Naturschutzes in Deutschland, der auch auf andere umstrittene Bauvorhaben rechtliche Auswirkungen haben wird. Der erhebliche Kostenaufwand zur Durchführung des sich über mehrere Instanzen hinziehenden Verfahrens, der nur dank der großen Unterstützung durch weite Teile der Bevölkerung getragen werden konnte, hat sich also gelohnt. Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof das europäische Naturschutzrecht wiederum gestärkt und keinen Zweifel daran gelassen, dass den Anforderungen des Habitatschutzrechts in der Praxis strikte Beachtung zu schenken ist. Das Bundesverwaltungsgericht, das bereits in einem Hinweisbeschluss deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke geäußert hatte, wurde durch das heutige Urteil des Gerichtshofs nachdrücklich bestätigt. Die Grüne Liga geht davon aus, dass die Bundesrichter nun über die Auslegungshinweise verfügen, um über den Fall der Waldschlößchenbrücke in voller Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Durchsetzung des Unionsrechts zu entscheiden. Im Namen der Grünen Liga Sachsen e.V. danken wir all denen, die uns in den letzten Jahren mit Rat und Tat unterstützt haben – den unzähligen Menschen, die mit ihren Spenden diesen Erfolg für den europäischen Naturschutzgedanken erst ermöglicht haben, den beteiligten Rechtsanwälten und hier vor allem Herrn Prof. Gellermann, allen Fachgutachtern und ehrenamtlichen Helfern. Wir danken auch unseren Verantwortlichen in den Verfahren, Achim Weber (†) und Jörg Urban, ohne deren unermüdliches Engagement dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.
GRÜNE LIGA Sachsen e.V. |
| 27. November 2014 - Schlussakt an der Waldschlößchenbrücke |
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In diesem Monat sollen neue Parkplätze fertig sein. Beendet ist das Dresdner Großprojekt damit aber noch lange nicht. Von Peter Hilbert An der Waldschlößchenbrücke rollen wieder Bagger. Der Schlussakt nach Beräumung der Baustelle nähert sich dem Ende. Dort, wo am Johannstädter Anschluss einst Baustellencontainer standen, werden die sogenannten Brückenohren inmitten der Zu- und der Abfahrt gestaltet. Die neuen Parkplätze: Ende November 153 gebührenfreie Stellplätze Auf den beiden Flächen mit insgesamt 3 100 Quadratmetern entstehen 153 Stellplätze, davon vier für Behinderte, erläutert Straßenbauamtschef Reinhard Koettnitz. Sie sollen gebührenfrei sein und öffentlich genutzt werden können. „Ursprünglich gab es Überlegungen, auf der Ostseite einen Ausweichparkplatz fürs Max-Planck-Institut zu schaffen“, verweist er auf die Vorgeschichte. Doch das war letztlich nicht nötig, da dafür ein Parkhaus an der nahe gelegenen Gleisschleife gebaut wird. Also entstehen jetzt zwei öffentliche, gebührenfreie Parkplätze beiderseits der Brücke. Allerdings werden sie nur auf jeweils der Hälfte der Flächen angelegt. Auf den Streifen entlang des Käthe-Kollwitz-Ufers entstehen begrünte Böschungen. „Dort werden 123 Bäume gepflanzt, darunter Winterlinden, Woll- und Zieräpfel“, erklärt Koettnitz. Anfang September hatte der Bau begonnen. Vorher suchten Experten des Kampfmittel-Beseitigungsdienstes nach Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Die fanden sie zwar nicht. Dafür hatten die Bauleute der beauftragten Firma Wolff und Müller danach umso mehr mit anderen Überresten zu tun. 1,50 Meter tief musste der Untergrund ausgehoben werden, um insgesamt 7 000 Kubikmeter auszuheben. Ein Großteil davon war Trümmerschutt. Sowohl auf der Ost- als auch auf der Westseite der Brücke haben die Parkflächen schon Gestalt angenommen. Die Zufahrten werden asphaltiert, die Stellplätze mit wasserdurchlässigem Ökopflaster befestigt. Die Stadt investiert rund 660 000 Euro dafür. „Ende November wollen wir fertig sein“, nennt Koettnitz das Ziel. Die kleinen Brückenwellen: Stadt gibt die Hoffnung nicht auf Dresdens größtes Bauprojekt nach der Wende ist für den Amtschef jedoch auch danach nicht ganz abgeschlossen. Einerseits streitet sich die Stadt nach wie vor mit Baufirmen und Umweltschützern. Zum anderen gibt es einige Mängel. So schlägt der Gussasphalt nach wie vor Wellen. Zumindest an einigen Stellen, räumt er ein. Zulässig sind Differenzen von vier Millimetern. Gemessen wurden vor einem Jahr bis zu neun Millimeter hohe Wellen. Der Gussasphalt ist wegen seiner hohen Dichte zwar sehr lange haltbar. Allerdings sind sich Experten gewiss, dass deshalb auch bei starker Verkehrsbelastung die Wellen nicht herausgewalzt werden. „An der Fahrbahn werden wir aber nichts mehr machen“, so Koettnitz. Durch die leichten Wellen gebe es keine Unfallgefahr. Entgegen der Meinung anderer Experte hofft er, dass die Unebenheiten längs der Fahrbahn durch den Verkehr glattgewalzt werden. „Auf der Flügelwegbrücke war es auch so“, verweist Koettnitz auf das Beispiel der 2004 erneuerten Elbquerung. Da es sich jedoch um einen Qualitätsmangel handelt, zahlt die Stadt rund 9 000 Euro weniger an die beauftragte Baufirma. „Damit ist die Situation bereinigt“, resümiert er. Die problematischen Leuchten: Farbe der Lichtleisten verändert sich Für Ärger sorgen auch die LED-Lichtleisten, mit denen das Rathaus einst den Unesco-Welterbetitel retten wollte. Einige der eigentlich sehr langlebigen Leuchten fielen kurz nach der Brückenübergabe im vergangenen Jahr aus. Sie waren speziell für die Brücke gebaut worden. Die Herstellerfirma Hess war aber im vergangenen Jahr pleite. Allerdings fertigte ein Nachfolgeunternehmen Ersatz. „Jetzt sind sie zwar weitgehend instand gesetzt“, sagt Koettnitz. Nun gibt es aber Farbveränderungen an den Lichtleisten. „Wir vermuten, dass es mit dem Harzverguss zu tun haben könnte.“ Die hohen Brückenkosten: Streit um Millionenforderung nicht geklärt Noch immer offen ist, wie teuer der Brückenbau letztlich wird. Bisher geht die Stadt von 181 Millionen Euro aus. Die Schlussrechnungen der zahlreichen Firmen seien zwar weitgehend geprüft. Aber die Stadt und die Brückenbau-Arbeitsgemeinschaft streiten sich noch immer um zwölf Millionen Euro. Das offene Verfahren: EU-Gerichtshof soll Brückenbau prüfen Noch nicht entschieden ist die Klage von Umweltverbänden gegen die Brücke beim Bundesgerichtshof, da sie die Eingriffe beim Bau für zu groß halten. Kürzlich wurde der EU-Gerichtshof eingeschaltet. Sächsische Zeitung, 26. November 2014 |
| 20. August 2014 - „Wahlkampf auf dem Rücken des Naturschutzes“ |
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Pressemitteilung, 20. August 2014 Mit einer gewissen Verwunderung hat die Grüne Liga Sachsen e.V. die Verlautbarungen der Partei Die Grünen von Sachsen zum Stand des Gerichtsverfahrens zur Waldschlösschenbrücke beim Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis genommen. Es ist an sich üblich und gute Sitte, dass sich die Klageparteien vor Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit Bewertungen und Verlautbarungen zurückhalten. Schlussendlich soll das Hohe Gericht seine Entscheidung unbeeinflusst fällen können. Wer an einem konstruktiven Ergebnis des Verfahrens im Sinne des Naturschutzes interessiert ist, berücksichtigt diese Tatsache. Vorsitzender Tobias Mehnert: „Es dient weder dem Rechtsstaat noch dem Naturschutz wenn Parteien Gerichtsverfahren zum Bestandteil eigner wahlpopulistischer Verlautbarungen machen. Noch dazu, wenn sie noch nicht einmal Verfahrensbeteiligte sind.“ GRÜNE LIGA Sachsen e.V. SZ-Artilkel vom 18. August 2014: „Grüne fordern Konsequenzen aus Planung der Waldschlößchenbrücke“ — GRÜNE LIGA Sachsen e.V. – Netzwerk Ökologischer Bewegungen Tel: +493514943350 VISIONEN haben – NETZWERK knüpfen – HANDELN anregen |
| 19. August 2014 - Schwarzbau Waldschlößchenbrücke? |
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Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt die Baugenehmigung an. Doch entschieden wird jetzt auf EU-Ebene. Der Rechtsstreit um die Waldschlößchenbrücke geht in eine neue Runde. Wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, soll sich nun die Europäische Union mit dem Fall befassen. Richter Wolfgang Bier macht aber klar, dass nicht alles rund gelaufen ist. Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden? Noch gar nichts. In einer Art Zwischenbericht, der jetzt veröffentlicht wurde, macht Richter Wolfgang Bier aber seine Zweifel an der Baugenehmigung für die Waldschlößchenbrücke, dem Planfeststellungsbeschluss, deutlich. Er spricht davon, dass dieser „an einer Reihe von beachtlichen Fehlern“ leidet, die zur „Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen werden“. Worum geht es bei dem Rechtsstreit? Die Naturschutzverbände Grüne Liga, NABU und BUND beklagen, dass der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt bei der Baugenehmigung nicht ausreichend beachtet wurde. Im Konkreten geht es um die Frage, ob die dafür zuständige Landesdirektion als Prüfbehörde die Lebensräume von Fledermäusen, Juchtenkäfern, Schmetterlingen und Libellen vor dem Baustart ausreichend untersucht hat. 2003 hatte die Landesdirektion deswegen eine Vorprüfung in Auftrag gegeben und festgestellt, dass die Eingriffe in die Natur vertretbar sind. Daraufhin wurde die Baugenehmigung im Februar 2004 erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht sagt nun aber, dass die Auswirkungen der Waldschlößchenbrücke auf die Umwelt später noch einmal genauer hätten untersucht werden müssen, weil sich nach der Baugenehmigung der Schutzstatus der Elbwiesen verändert hat. Welche Vorgeschichte hat das Gerichtsverfahren? Die Klage der Naturschutzverbände wurde bereits 2008 vom Dresdner Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Richter ließen jedoch eine Berufung zu. Die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, bestätigte das Urteil, gestattete aber ebenso eine Revision. Deswegen befasste sich im März dieses Jahres erstmals das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall. Es ist die letzte mögliche Instanz. Gilt die Waldschlößchenbrücke nun als Schwarzbau? Nein, denn mit dem Planfeststellungsbeschluss lag der Stadt eine Baugenehmigung vor. Das Bundesverwaltungsgericht hält es auch für okay, dass die Bauarbeiten trotz des laufenden Verfahrens weitergingen. „Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutz des Einzelnen einstweilen zurückzustellen“, heißt es. Außerdem stellt Richter Wolfgang Bier klar, dass die Mängel des Planfeststellungsbeschlusses nicht so schwerwiegend sind, dass sie die Baugenehmigung aufheben. Die Mängel könnten behoben werden, so der Zwischenbericht. Wie geht es mit dem Gerichtsverfahren nun weiter? Bei der Frage, ob eine Verträglichkeitsprüfung wiederholt werden muss, wenn sich der Schutzstatus eines Gebietes ändert, geht es um EU-Recht. Und darüber kann nur der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben das eigentliche Verfahren deswegen erst einmal ausgesetzt und die EU-Richter um eine Stellungnahme, eine sogenannte Vorabentscheidung, gebeten. Dafür hört der Gerichtshof sowohl Landesdirektion als auch Naturschutzverbände an und gibt dem Bundesverwaltungsgericht eine Art Entscheidungsempfehlung. Danach handeln dann die Leipziger Richter. Wie eine Sprecherin des Gerichtshofes gestern mitteilte, kann das aber noch einige Zeit dauern. Die Vorbereitung einer Vorabentscheidung dauere in der Regel 18 Monate. Muss die Waldschlößchenbrücke im schlimmsten Fall abgerissen werden? Das halten Rechtsexperten für sehr unwahrscheinlich. Eher wird es weitere Auflagen zum Schutz seltener Tiere und Pflanzen geben, wenn die Kläger Recht bekommen. Schon jetzt gibt es Einschränkungen. So hat die Landesdirektion Dresden als nachträgliche Änderung verfügt, dass das Beleuchtungskonzept für die Brücke geändert werden muss und in den Flugzeiten der Fledermausart Kleine Hufeisennase auf der Brücke Tempo 30 gilt. Die Stadt als Bauherr äußerte sich gestern entspannt. „Konsequenzen gibt es bislang nicht“, sagte ein Sprecher. „Es gibt ja noch kein Urteil.“ Sächsische Zeitung, 19. August 2014 |
| 23. Juli 2014 - Hellerau will weiterhin Weltkulturerbe werden |
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Noch ist nichts verloren, findet der Förderverein Weltkulturerbe Hellerau. Die Kultusministerkonferenz hatte am 12. Juni Hellerau nicht auf die Liste des Bundes gestellt. Aber der Fachbeirat habe Hellerau aufgeforderte, weiter an seiner Bewerbung zu arbeiten. Der Bekanntheitsgrad von Hellerau als komplexes, einzigartiges Gebilde aus Ideen des beginnenden 20. Jahrhunderts und ihren Manifestationen müsse größer werden, schlussfolgert nun Fördervereinsvorstand Fritz Straub. Der Förderverein wolle weiterhin um die Aufnahme kämpfen. In einer Standortbestimmung hat er noch einmal in acht Punkten den Wert von Hellerau aufgelistet. Am 22. Juli lädt der Verein Mitglieder und alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung in das Europäische Zentrum der Künste (Festspielhaus), Karl-Liebknecht-Straße 56, ein. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. (SZ/kle) Sächsische Zeitung, 17. Juli 2014 |
| 18. Juni 2014 - Traum vom Welterbe vorerst geplatzt |
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Hellerau kommt nicht auf die deutsche Tentativliste – auf der steht nun Schloss Hartenfels Groß war die Freude am 26. Juni 2012, als bekannt gegeben wurde, dass die Unesco-Bewerbung der Hellerauer für ganz Sachsen auf einem Spitzenplatz ins Rennen gehen soll. Knapp zwei Jahre später ist der Traum vom Weltkulturerbetitel vorerst geplatzt. Die Kultusministerkonferenz nominierte gestern die Kandidaten für die so genannte Tentativliste. Auf diese entscheidende Vorschlagsliste, die für das Welterbekomitee des Unesco-Ablegers „Icomos“ bindend ist, hat es Hellerau nicht geschafft. Die offizielle Lesart ist, dass die Bewerbung mit dem Titel „Laboratorium einer neuen Menschheit“ bislang nicht die strengen Unesco-Kriterien erfüllt. Denn nur die besten unter den herausragenden Zeugnissen der Menschheits- und Naturgeschichte dürfen den Welterbetitel tragen. Allerdings hatte sicherlich auch das für Dresden schon einmal aberkannte Unesco-Prädikat Einfluss auf das Hellerauer Bewerbungsverfahren. Sachsens Kunstministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) bedauerten die gestrige Entscheidung der Kultusministerkonferenz. Das Gremium habe allerdings empfohlen, die Forschungsarbeit weiter zu intensivieren. Statt Hellerau bekommt Schloss Hartenfels in Torgau mit seiner Schlosskapelle einen Platz auf der begehrten Tentativliste. Bis 2017 könnte es ein Teil der „Luthergedenkstätten“ sein, die schon Welterbe sind. „Die Berichte des Fachbeirates sollen nun ausgewertet und gemeinsam mit den Bewerbern erörtert werden“, erklärt die Sprecherin des Kunstministeriums, Annett Hofmann. „Ziel ist, dass die Bewerber die Chance nutzen und die empfohlenen Forschungen und Nacharbeiten leisten, um dann erfolgreich im nächsten Verfahren zur Fortschreibung der Tentativliste aufgenommen zu werden.“ Mit dieser Fortschreibung will das Ministerium in zwei Jahren beginnen. Für die Hellerauer ist damit der Traum vom Welterbetitel in weite Ferne gerückt. Die Vertreter der Initiativgruppe waren gestern für keine Stellungnahme erreichbar. Sie sehen in Hellerau ein Symbol für den Aufbruch in die Moderne nach 1900. Christoph Stephan Dresdner Neueste Nachrichten, 13. Juni 2014 |
| 14. Mai 2014 - Neue Mängel an der Waldschlößchenbrücke |
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Nach kaputten LED-Leuchten und welligem Asphalt senkt sich die Straße an einigen Stellen. Von Peter Hilbert und Tobias Wolf Zwar rollt der Verkehr seit August vergangenen Jahres über die Waldschlößchenbrücke. Doch die Brückenbauer haben immer noch zu tun. Und das nicht nur bei den letzten Restarbeiten rings um die umstrittene Elbquerung. Derzeit sind die Bauleute dabei, Mängel auf der Brücke zu beseitigen. Deshalb markieren seit Tagen rot-weiße Warnbaken Engstellen, an denen gearbeitet wird. Im Zuge der Gewährleistung werden kleine Schäden am Rande der Fahrbahn beseitigt, erläutert Projektleiter Michael Wothe von der Sächsischen Bau GmbH. Etwa einen halben Meter vom Bordstein entfernt gibt es insgesamt 18 kleine Schächte auf der Straße, die mit gusseisernen Deckeln verschlossen sind. Ringsherum sind sie mit Asphaltfugen abgedichtet. „Einige davon haben sich eher abgefahren als gedacht und abgesenkt“, sagt Wothe. Deshalb gab es neue Holperstellen auf der Straße. Immerhin rollen täglich tausende Fahrzeuge darüber. Nun haben die Männer von der Sächsischen Bau GmbH die bröckeligen Fugen aufgepickert und mit frischem Spezialasphalt verfüllt. Aufgebracht wurden zusätzliche Wölbungen, damit sich der Asphalt nicht wieder so schnell abfährt. Bei den Schächten handelt es sich um sogenannte Reinigungsöffnungen direkt über der 30 Zentimeter starken Entwässerungsleitung. Die ist im großen Stahlkasten unter der Fahrbahnplatte angebracht. Von den Gullys am Straßenrand läuft Regenwasser über kleine Querleitungen ins große Abflussrohr. Damit das regelmäßig durch einen starken Wasserstrahl gespült und somit von Schmutz befreit werden kann, gibt es diese Schächte. Experten zweifeln an Haltbarkeit Allerdings hat sich jetzt auch herausgestellt, dass die verschraubten Auflagen der Schächte auf der stark befahrenen Straße desolat sind. Deshalb mussten sie mit kleinen Stahlplatten verstärkt werden. Diese Woche wurden die Fugen an zwei Reinigungsöffnungen erneuert. Damit sind die Arbeiten abgeschlossen. Bauexperten bezweifeln aber, dass die Fugen um die Schächte dauerhaft stabil bleiben. Bei der starken Verkehrsbelastung könnte es passieren, dass sie im Jahresrhythmus instand gesetzt werden müssen, sagte ein Dresdner Brückenfachmann der SZ. Die jetzt reparierten Mängel sind nicht die ersten, die an der neuen Brücke festgestellt wurden. Schon wenige Wochen nach ihrer Eröffnung waren LED-Leuchten in den Handläufen ausgefallen. Eigentlich sollten die speziell für die Waldschlößchenbrücke konstruierten Lichtleisten sehr langlebig sein. Doch elf waren komplett ausgefallen, bei sechs weiteren waren einzelne Leuchtdioden defekt. Das Problem: Die Herstellerfirma Hess hatte nach der Lieferung die Insolvenz angemeldet. Doch das Nachfolgeunternehmen sorgte dieses Jahr für Ersatz. Zudem stellte sich heraus, dass die Fahrbahn der Waldschlößchenbrücke zu wellig ist. Das liegt am sogenannten Gussasphalt. Durch seine hohe Dichte ist er mit 25 Jahren zwar wesentlich länger haltbar als herkömmlicher Walzasphalt. Allerdings haben sich darauf an einigen Stellen bis zu neun Millimeter hohe Wellen gebildet. Straßenbauamtschef Reinhard Koettnitz hofft, dass der Verkehr im Sommer die Wellen glattwalzt. Experten, so der Dresdner Brückenprüfer Peter Simchen, bezweifeln dies aber. Sächsische Zeitung, 09. Mai 2014 Langsam wird’s peinlich, Peter Hilbert über die Mängel an der Waldschlößchenbrücke Die Kette der Mängel an der Waldschlößchenbrücke scheint nicht abzureißen. Zuerst fallen die hochgelobten LED-Leuchten aus, die einst den Unesco-Welterbetitel retten sollten. Dann schlägt der Asphalt Wellen. Und jetzt sind sogar noch kleine Stahlschächte zu Holperstellen geworden. Ist das schon das Ende der Mängelliste? Das weiß wohl keiner. Aber langsam wird es peinlich. Immerhin ist fast sechs Jahre an der Brücke gebaut worden. Zudem sind die 181 Millionen Euro für Brücke, Tunnel und die Straßenanschlüsse nicht gerade ein geringes Sümmchen, das die Stadt investiert hat. Da ist durchaus zu erwarten, dass Qualität geliefert wird. Genau die sollte die Stadt auch bis zum letzten Fleckchen welligen Asphalts verlangen. Diese Brückenmängel sind zwar ärgerlich, für die Kraftfahrer aber sicher noch zu verkraften. Viel wichtiger ist, dass das Rathaus endlich handelt und vernünftige Anschlüsse für die autobahnartige Waldschlößchenbrücke herstellt. Wer mit der Brücke A sagt, muss bei den Anschlüssen auch B sagen. So sieht der westliche Teil der Stauffenbergallee bis zum Hammerweg mit seinem Pflaster noch wie zu Kaisers Zeiten aus. Auch der Zustand der zweiten Hälfte der Fetscherstraße bis zur Stübelallee ist nicht gerade ein Ruhmesblatt für eine verkehrsfreundliche Stadt. Sächsische Zeitung, 09. Mai 2014 |
| 14. Mai 2014 - 60 Tage Zeit zur Prüfung, erst im September wird die Stadt wissen, was die Waldschlößchenbrücke tatsächlich gekostet hat |
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Von Thomas Baumann-Hartwig Bauarbeiten auf der im August 2013 eingeweihten Waldschlößchenbrücke: Die Bauleute müssen den Beton an Schachtdeckeln erneuern. „Es handelt sich um Spülschächte für Straßenabläufe“, erläutert Straßen- und Tiefbauamsleiter Reinhart Koettnitz. Er betont: „Das sind Gewährleistungsarbeiten, die die Stadt keinen Cent kosten.“ Ob die Schachtdeckel von der Bau- firma fehlerhaft eingebaut wurden oder sie das falsche Material verwendet hat, steht noch nicht fest. Fest steht laut Koettnitz aber, dass es sich nicht um Planungsmängel handelt: „Die Abläufe befinden sich an der richtigen Stelle. Es geht ja darum, die Brücke ordnungsgemäß zu entwässern.“ Noch bis heute sollen die Arbeiten auf dem Brückenbauwerk andauern. Einen anderen Mangel auf der Fahrbahn lässt Koettnitz indes nicht beheben: An einigen Stellen überschreitet die Ebenheit des Asphalts Toleranzwerte (DNN berichteten). „Wenn wir das anfassen, richten wir mehr Schaden als Nutzen an“, so Koettnitz. Es handele sich nur um einige wenige Stellen auf der Fahrbahn. Mit dem Bauunternehmen habe man sich auf eine finanzielle Abgeltung geeinigt, die unter 10 000 Euro liege. Im Oktober werde die Stadt wieder eine Ebenheitsmessung in Auftrag geben und sich die Entwicklung ansehen. Vielleicht glättet sich die Fahrbahn in den warmen Sommermonaten. „Es gibt Experten, die einen solchen Effekt ausschließen. Aber auf der Flügelwegbrücke hatten wir eine ähnliche Situation, und da hat es sich gegeben“, so der Amtsleiter. Die Unterhaltskosten für die Waldschlößchenbrücke und den Tunnel betragen gegenwärtig 750 000 Euro im Jahr. Koettnitz geht nicht davon aus, dass sie steigen werden. „Wenn wei- tere Nebenanlagen an der Brücke dazukommen, geht der Wert vielleicht noch etwas hoch. Aber wir bleiben deutlich unter einer Million Euro.“ Das lässt sich für die Baukosten der Brücke nicht sagen. Die Stadt hat einen Finanzrahmen von 181 Millionen Euro eingeplant. Wie teuer die Brücke den Steuerzahler tatsächlich zu stehen kommt, ist aber noch ungewiss: „Der Auftragnehmer hat uns die Schlussrechnung für den 30. Juni avisiert“, so Koettnitz. Die Stadt habe dann 60 Tage Zeit, das Zahlenwerk zu prüfen. „Wenn wir eine vollständige und nachvollziehbare Schlussrechnung zum Termin erhalten, können wir also frühestens im September sagen, was die Brücke wirklich kostet“, so Koettnitz. Falls es nicht Streit bei einzelnen Positionen gibt. Eine Klage der Stadt gegen die Abrechnung eines Bauunternehmens liegt mittlerweile beim Bundesgerichtshof. Die höchsten Richter in Karlsruhe haben ihr Urteil aber noch nicht gesprochen. Dresdner Neueste Nachrichten, 09. Mai 2014 |
| 30. April 2014 - Rumpelpiste Stauffenbergallee wartet auf Sanierung |
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Die Straße ist nicht der einzige Anschluss der Waldschlößchenbrücke, an dem es klemmt. Die FDP drängt. Von Andreas Weller Rund acht Monate nach der Eröffnung der Waldschlößchenbrücke fehlen noch immer etliche Anschlüsse. Vor allem der Zustand der Stauffenbergallee West ist für Autofahrer ein Ärgernis. Während an der Kreuzung zur Königsbrücker Straße gewerkelt wird, ist für die Rumpelpiste bis zur Radeburger Straße noch lange keine Lösung in Sicht. Obwohl der Stadtrat das Geld für die Planung schon seit 2011 bereitgestellt hat, liefert die Stadtverwaltung noch immer keine Pläne. Jetzt reicht es dem Fraktionschef der FDP, Holger Zastrow: „Das ist Arbeitsverweigerung – in der Verwaltung und bei der Oberbürgermeisterin. Denn die Vorlage dazu muss da sein, sie wird nur in der Stadtspitze blockiert. Und das ist eine persönliche Entscheidung der Oberbürgermeisterin.“ Tatsächlich muss Baubürgermeister Jörn Marx seiner Dienstherrin Helma Orosz (beide CDU) das Papier bereits vorgelegt haben. Auf eine schriftliche Anfrage der FDP hat Orosz am 14. Januar geantwortet, der Stadtrat solle am 27. März darüber entscheiden können. Der Termin ist vier Wochen überschritten. „Die Vorlage zur Stauffenbergallee befindet sich noch in der Abstimmung in der Verwaltung“, bestätigt Karl Schuricht vom Presseamt der Stadt: „Selbstverständlich kann erst über die genauen Planungsdaten entschieden werden, wenn diese Abstimmungen abgeschlossen sind und die Vorlage im Stadtrat abgestimmt wurde.“ „Also wurden wir angelogen in der Anfrage“, so Zastrow. Klar ist zumindest, dass der Stadtrat vor der Kommunalwahl nicht mehr über die Planung der Stauffenbergallee beschließen wird. Das dauert Zastrow deutlich zu lange: „Sie ist wie die Fetscherstraße Teil des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke, der Sanierungsbedarf kommt nicht überraschend und auch das Geld dafür ist da – die Stadtspitze muss endlich etwas tun.“ Wie lange es noch dauern wird, ist unklar. Gebaut wird aber nach den Plänen der Stadt sowieso nicht vor 2016. Defizite auf beiden Elbseiten Auch auf der anderen Elbseite sind die Anschlüsse der Brücke noch lange nicht fertig: Teile der Fetscherstraße wurden nur mit frischem Asphalt geglättet. Sie müssen irgendwann grundhaft erneuert werden. Komplett ausgebaut wird die Fetscherstraße wohl erst nach 2017. So ist die Finanzierung für den Hauptbereich bis zur Stübelallee noch nicht gesichert. Gut 15 Millionen Euro werden dafür benötigt. Für den Bereich Blasewitzer, Loschwitzer und Gerokstraße gibt es ebenfalls noch nicht einmal Pläne. Auch der Ausbau der Tittmann- und Augsburger Straße steht noch aus. Das Projekt war eigentlich bereits für 2010 geplant, musste aber verschoben werden. Dies ist nun für das kommende Jahr vorgesehen. In Striesen wird noch auf den zweiten Abschnitt der Borsberg-/Schandauer Straße gewartet. Das Stück von der Junghansstraße bis zur Ludwig-Hartmann-Straße wird in diesem und im kommenden Jahr ausgebaut. Für die Stauffenbergallee fordert Zastrow nun die Vorlage ein, damit die Planung vorankommt: „Man kann ja darüber streiten, wie die Straße auszubauen ist, aber das ist Sache der Politik, nicht der Verwaltung.“ Er hat eine klare Vorstellung von einer vierspurigen Straße. „Aber wenn eine Mehrheit anders entscheidet, ist das auch zu akzeptieren“, so Zastrow: „Nur muss endlich mal etwas geschehen.“ Die Stauffenbergallee sei das letzte Relikt der DDR und könne sonst nur noch unter Denkmalschutz gestellt werden. Dies fordere er aber nicht, betont Zastrow. Marx selbst bezeichnet den Zustand der Stauffenbergallee in dem Bereich als „desolat“. Die Straße inklusive der Versorgungsleitungen im unterirdischen Raum sind dringend erneuerungsbedürftig. Wie teuer das Projekt wird, hängt davon ab, welche Ausbauvariante der Stadtrat beschließt. Ebenso die Fördermöglichkeiten durch den Freistaat. Geld sei beim Wirtschaftsminister und Parteifreund Sven Morlok dafür ausreichend vorhanden, sagt Zastrow: „Dort wartet man auf den Antrag.“ Sächsische Zeitung, 25. April 2014 |