Fast lückenlose Chronik eines Betrugs

Februar 1994: Verkehrskonzept der Stadt Dresden verabschiedet; u. a.: Bau der 3. Marienbrücke 1998/ 1999, Sanierung Blaues Wunder, Querung am Waldschlößchen für innerstädtischen Verkehr, zunächst Klärung ob als Elbbrücke oder als Elbtunnel

Kommunalwahlen 1994: Oberbürgermeister Wagner ruft Gunter Just als Baudezernent, Wahl durch den Stadtrat. Just; in seiner Antrittsrede: Ziel, das Verkehrskonzept fortzuschreiben.

Ende 1995: Überlegungen zur Fortschreibung des Verkehrskonzeptes vom Grundsatz her abgeschlossen. Kerngedanken: Ballungsraum Oberes Elbtal als Einheit betrachten und konzipieren, Siedlungsentwicklung durch vernünftige Nachverdichtung, Verhinderung weiterer Besiedelung und Versiegelung der Hänge links und rechts des Elbtals, Aufbrechen der historisch gewachsenen Verkehrsstruktur in Dresden mit ihren großen, sich schneidenden Magistralen und den wenigen, zentrumsnahen Knoten, stattdessen notwendigen Verkehr über feingliedrigeres Netz verkürzen und verteilen. Konsequenz: statt einer Fern- und Durchgangsverkehr provozierenden neuen Großbrücke mehrere kleinere Brücken.

Staatsregierung und OB machen Stimmung für den schnellen Bau der Waldschlößchenbrücke. Genutzt wird erneut das Stauargument vom Bürgerentscheid zur A17: »Nur diese Brücke löst die Stauprobleme.« Dazu das historische Argument: »Diese Trasse wird schon seit den zwanziger Jahren freigehalten«. Darüber hinaus wird der Eindruck erzeugt, daß der Bau unmittelbar bevorstehe und die Finanzierung kein Problem sei.

Keines der Argumente ist fachlich stichhaltig, selbst das historische Argument ist haltlos, setzt es doch stillschweigend voraus, daß die Planer am Anfang des Jahrhunderts die heutigen Probleme vorausgesehen hätten.

Erste Untersuchungsergebnisse des Büros Schlegel und Spieckermann, die auf erhebliche Eingriffe in den Landschaftsraum zwischen Waldschlößchen und Käthe-Kollwitz-Ufer aufmerksam machen, werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Dem Büro, so aus gut informierten Kreisen, wird dringend nahe gelegt, diese Ergebnisse zu überarbeiten.

Verkehrsplanerischer Hintergrund: nur eine leistungsfähige Brücke am Waldschlößchen hat überregionale, überörtliche Bedeutung. Sie verbindet die A4/A13 mit der künftigen A17.

Politischer Hintergrund: 1998 und 1999 sind Wahlen; die CDU braucht symbolische, vorzeigbare Erfolge.

…und weiter: Unabhängig voneinander formieren sich verschiedene politische und gesellschaftliche Kräfte, teils gegen das Waldschlößchenprojekt, teils für die Mehrbrückenlösung, u. a.: PDS, SPD, B90/Grüne, Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, Umweltinitiativen, Einzelpersonen und andere. Die „Fortschreibung des Verkehrskonzeptes“ wird lebhaft diskutiert, selbst in der Presse. Auf die Tagesordnung des Stadtrates setzt sie der Oberbürgermeister nicht. Die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern unterschiedlicher Verkehrsphilosophien bekommt zunehmend eine politische Dimension und wird auf die falsche Frage reduziert: Waldschlößchenbrücke ja oder nein.

Februar 1996: Die PDS bringt den Antrag ein, erst die „Fortschreibung des Verkehrskonzeptes“ zu behandeln und von deren Annahme oder Ablehnung den zweiten Schritt – Standort und Bau der nächsten Elbbrücke – abhängig zu machen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit beschlossen aber bis heute nicht erfüllt.

Frühjahr/Frühsommer 1996: Die öffentliche Debatte Mehrbrückenkonzept kontra Waldschlößchenbrücke spitzt sich zu, auch der Konflikt zwischen Herbert Wagner und Gunter Just. Wagner versucht kalte Entmachtung seines Baudezernenten. Der Stadtrat spricht Just das Vertrauen aus.

Oberbürgermeister, Wirtschaftsminister, diverse CDU-Politiker, Vertreter der Wirtschaft äußern sich zunehmend pro Waldschlößchenbrücke. Schommer beginnt zu erpressen: Geld gibt’s nur für diese.

Mai 1996: Brücken-Workshop. Eingeladen waren 52 Personen; 28 von ihnen waren aufgerufen, zum Abschluß ihre Meinung abzugeben. Von diesen 28 „Stimmberechtigten“ waren lediglich 16 beruflich oder von der Qualifikation her mit Verkehrsplanung befaßt. Zu diesem Kreis zählten auch all diejenigen, die direkt bei der Staatsregierung angestellt sind oder in ihrem Auftrag arbeiten. 12 Personen waren keine Experten, sondern z. B. Verwaltungsdezernent, Dezernent für Ordnung und Sicherheit usw. Nicht gefragt war die Meinung der Stadträte. 17 der 28 „stimmungsberechtigten“ Personen sprachen sich für die Waldschlößchenbrücke aus, außerdem gab es zwei Enthaltungen. „Beschlossen“ wurde auf diese Weise eine vierspurige (für motorisierten Individualverkehr = MIV) Waldschlößchenbrücke, mit oder ohne Tunnel.

Mit eingeladen war Frau Dr. Gantz vom soziologischen Institut SAS. Sie stellte eine Studie vor, in der gefragt worden war, ob man lieber die Waldschlößchenbrücke oder zwei kleinere Brücken haben wollte. Über 60% sprachen sich bei dieser Fragestellung für die Zweibrückenlösung aus.

Juni 1996: Minister Schommer droht mit Neuwahlen. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat einen Beschlußentwurf für den Bau der Waldschlößchenbrücke vor. PDS, SPD, Grüne, Teile der Bürgerfraktion stimmen dagegen; er erreicht keine Mehrheit. Auch ein Alternativantrag der SPD bekommt keine Mehrheit.

Kurz vor diesem Termin wurde eine zweite soziologische Studie vorgestellt: Prof. Donsbach hatte gefragt, ob man für oder gegen eine Waldschlößchenbrücke sei. Bei dieser Fragestellung sprachen sich über 60% für eine Waldschlößchenbrücke aus.

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Ergänzung der GRÜNEN LIGA: Im Auftrag der Stadtverwaltung erstellt die Dresdner Fa. EIBS ein Projekt über einen Elbtunnel: „Elbquerung am Standort Waldschlößchen – Tunnellösung“, August 1996. – Ergebnis: Ein Elbtunnel mit Straßenbahn ist machbar. – Das Projekt wird weder den Stadträten noch den Dezernenten bekannt gemacht, schon gar nicht den Bürgern; es bleibt verschlossen im Tresor des Oberbürgermeisters Wagner. – Erst im Jahr 2003 wird dessen Existenz bekannt.
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Anfang August 1996: Fünf Bürger – die Architekten Prof. Trauzettel und Andreas Friedrich, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion, Pfarrer Flämig, ein Vertreter des Entwicklungsforums, Andreas Querfurth und Christine Ostrowski starten ein Bürgerbegehren für das Mehrbrückenkonzept. Wenige Tage später beschließt die PDS-Delegiertenkonferenz, das Bürgerbegehren zu unterstützen.

BILD startet eine Kampagne gegen die Verhinderer und Bremser im Stadtrat und setzt sie bis heute fort. Verhinderer, Bremser sind aus Sicht der BILD vor allem PDS und Gunter Just. Gegen Just wird mit allen Mitteln gearbeitet, mit Verleumdungen, Lügen, Beschimpfungen. Just klagt gegen BILD und gewinnt. In der Öffentlichkeit bleibt das nahezu unbemerkt.

15. August 1996: Neue Vorlage des Oberbürgermeisters: Waldschlößchenbrücke in „abgespeckter“ Variante; zweispurig für MIV, mit Zuführungstunnel unter der Waldschlößchenstraße. Die SPD verläßt ihre bisherige Position und setzt mehrere Änderungen als durch sie vertretbaren Kompromiß durch. Nach heftiger Debatte beschließt der Stadtrat, den Bau der Waldschlößchenbrücke, zweispurig für MIV, mit zweckgebundener ÖPNV-Spur, ohne Zuführungstunnel. Kostenberechnungen und Verkehrsuntersuchungen für diese Lösung wurden dem Stadtrat nicht vorgelegt. Das verstößt gegen die Gemeindeordnung, da die Stadträte ohne jede sachliche Grundlage beschließen. Zugleich werden Werte für die Verkehrsbelegung aus dem alten Beschlußvorschlag übernommen, die nun allerdings nicht mehr einzuhalten sind. Der Beschluß ist in sich widersprüchlich, damit nicht vollziehbar und rechtswidrig. Außerdem widerspricht eine zweispurige, plangleiche Brücke dem Anliegen einer überregional bedeutsamen Trasse.

Das alles schert jedoch niemanden. Schon kurz nach der Beschlußfassung meldet sich Staatsminister Schommer zu Wort und stellt klar: Ich finanziere nur eine Brücke mit Zuführungstunnel.

August bis Oktober 1996: Unterschriften für das Bürgerbegehren werden gesammelt. Mittendrin entschließt sich Christine Ostrowski, das Sammeltempo durch den Einsatz bezahlter Sammler zu erhöhen. Die Angelegenheit wird als »Kopfgeldskandal« von Medien und Politik sofort ausgenutzt, was dazu führt, daß diese Aktion innerhalb von 24 Stunden wieder abgebrochen wird.

Nachdem sich herausstellt, daß der »Skandal« zu einer Solidarisierung führt und die Anzahl von Unterschriften sprunghaft ansteigt, wird die Medienkampagne von einem zum nächsten Tag stillschweigend abgebrochen.

Am 21. Oktober, innerhalb der gesetzlichen Frist, ist die notwendige Zahl zusammen, die Initiatoren übergeben dem Oberbürgermeister ca. 23.000 Unterschriften.

Ab sofort wird verzögert. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses beantragt der Vertreter der CDU-Fraktion ein Gutachten über die Zulässigkeit der Fragestellung. Darüber vergehen Wochen. Ende Januar soll der Ausschuß dann entscheiden. Die Stadträte erhalten das 50seitige Nierhaus-Gutachten zu Beginn (!) der Sitzung, können sich also nicht mehr damit beschäftigen. Die Abstimmung wird um 14 Tage verschoben.

Parallel dazu gibt die Initiatorin Christine Ostrowski bei Prof. Dr. Bulling, Regierungspräsident a. D. von Stuttgart ein Gegengutachten in Auftrag.

Februar 1997: Die Abstimmung bei der erneuten Sitzung des Verwaltungsausschusses ergibt eine Mehrheit für die Zulässigkeit. Sofort beginnt die nächste Kampagne gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die PDS. Eine CDU-getragene Bürgerinitiative für die Waldschlößchenbrücke bringt Aufkleber mit dem Motto: „Die oder keine“ auf den Markt.

5. März 1997: Das Gegengutachten liegt vor. Pressekonferenz der Initiatoren. Prof. Bulling: Das Bürgerbegehren ist uneingeschränkt zulässig, Oberbürgermeister schlägt rechtswidrige Beschlüsse vor, der Waldschlößchenbeschluß vom 15. August 1996 ist rechtswidrig, Minister Schommer handelt verfassungs- und rechtswidrig.

6. März 1997: Die Schlagzeilen: „PDS mit Gegengutachten, Prof. Bulling – Bürgerbegehren zulässig“ Nachmittags Stadtratssitzung, Entscheidung über die Zulässigkeit. Der Plenarsaal ist gefüllt. Bürger, Bedienstete des Regierungspräsidiums, der Stadtverwaltung, Presse, Funk und Fernsehen drängen sich. Nach fast dreistündiger Diskussion: Mit einer Stimme Mehrheit wird die Zulässigkeit beschlossen.

6. März 1997: In der Sitzung des Sächsischen Landtages beschimpft Minister Schommer Prof. Dr. Bulling als »abgehalfterten«, »sogenannten« Rechtsfachmann.

Der OB gibt über die Presse bekannt, daß er Widerspruch einlegt. Nebenbei verkündet er in einem Interview in BILD, daß in zwei bis drei Jahren mit dem Bau begonnen werden könne.

Einen Tag später wiederholt Schommer in der gleichen Zeitung seine Erpressung gegenüber der Stadt, beschimpft die PDS, die SPD, B90/Grüne erneut als Verhinderer. Außerdem sagt er, entgegen dem OB, daß in zwei bis drei Jahren die ersten Autos über die Waldschlößchenbrücke fahren können.

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Ergänzungen der GRÜNE LIGA:

1997 – Das Bürgerbegehren für das Mehrbrückenkonzept (und damit quasi gegen die Waldschlößchenbrücke) wird vom Regierungspräsidium Dresden als rechtswidrig eingestuft und der Bürgerentscheid (1997) findet nicht statt.

Am 29. November 2000 vollzieht im Kommunal-Wahlkampf der CDU-Kandidat Dr. Wagner den symbolischen Ersten Spatensich für die Waldschlößchenbrücke – obwohl kurz zuvor das Planfeststallungsverfahren eingestellt worden war – wegen zu großer prognostizierter Lärm-Werte für Anwohner! – So wird lediglich eine Schallschutzwand errichtet (Käthe-Kollwitz-Ufer, HfbK).

16 Aktenordner mit Vorwürfen

Sächsische Zeitung, 18. August 2006

Landtagswahl 1999. Die Justiz hält Ex-Minister Kajo Schommer Untreue und Bestechlichkeit vor.

Kritik an der eigenen Person kennt Kajo Schommer, der als CDU-Staatsminister von 1991 bis 2002 das sächsische Wirtschaftsressort unter sich hatte, zur Genüge. Auch hat er Erfahrung mit der Justiz, in deren Visier er zuletzt mehrfach geriet. Bislang hat das den oft als „Gute-Laune-Politiker“ geschmähten Christdemokraten allerdings nie so richtig angefochten.

Staatsgeld für CDU-Werbung?

Doch der gestrige Schlag war auch für ihn heftig und er kam aus einer unerwarteten Richtung. Die Staatsanwaltschaft Dresden will den 66-Jährigen jetzt wegen Bestechlichkeit und Untreue vor Gericht bringen. Damit holt Schommer zur allgemeinen Überraschung ausgerechnet ein Fall ein, von dem viele glaubten, er sei längst ergebnislos im Sand verlaufen: Bereits 2002 hatte der frühere Vorstand der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG), Ulf Rittinghaus, Schommer damit erstmals in Bedrängnis gebracht. Der einstige Vorzeige-Unternehmer, der sich zu dem Zeitpunkt längst mit der Staatsregierung überworfen hatte und sie bis heute für seine Insolvenz mitverantwortlich macht, brachte damals einen vermeintlichen Spendendeal an die Öffentlichkeit. Demnach habe ihm Schommer vor der Landtagswahl im Jahr 1999 persönlich einen Handel vorgeschlagen. Wenn die SAG zur Unterstützung der CDU die Imagekampagne „Sachsen für Sachsen“ finanziere, werde die Regierung im Gegenzug dem Unternehmen später bei zu zahlenden Fördermitteln entgegenkommen. Tatsächlich schoss die SAG für die Kampagne drei Millionen Mark zu und tatsächlich kam es nach dem souveränen CDU-Wahlerfolg zu einer umstrittenen Erhöhung der Landeszuschüsse um vier Millionen Mark, als die SAG einen wichtigen Firmenkauf tätigte.

Anklageerhebung umstritten

Während Rittinghaus seinen Vorwurf sogar unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages wiederholte, erklärte Schommer dort – unterstützt von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) – genau das Gegenteil. Auf keinen Fall habe es eine solche Absprache gegeben. Schommer räumte lediglich ein zufälliges Treffen mit Rittinghaus ein, wo er in „Weinlaune“ möglicherweise auch über eine Spende an die CDU gescherzt haben könnte. Ansonste sei absolut nichts gewesen. Geklärt wurde die Sache offiziell nie. Der Ausschuss stellte mit Ablauf der Legislaturperiode im Herbst 2004 seine Arbeit ein. Zuvor ätzten dessen Mitglieder: Man wisse immer noch nicht, ob man nun Schommer oder Rittinghaus „weniger glauben soll“.

Die Wahrheit sollen nun 16 Aktenordner ans Licht bringen, die die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit zusammengetragen hat, seitdem die SZ im September 2005 öffentlich machte, dass die Justiz weiter an dem Fall arbeitet. „Es ging einfach nicht früher, uns kam es auf Gründlichkeit an“, betonte Sprecher Christian Avenarius, nachdem nun sofort Spekulationen über die Hintergründe der plötzlich drohenden Anklage gegen Schommer die Runde machen. Vor allem dessen Parteifreunde halten das Vorgehen der Justiz gegen den Ex-Minister für unverhältnismäßig. Mit „mehr als starker Verwunderung“ nehme man die Anklageerhebung zur Kenntnis, hieß es drohend aus der CDU-Landtagsfraktion. Für die „absurden Behauptungen“ würde jeder Beleg fehlen. Solche Reaktionen sind nicht neu. Bei einem anderen Verfahren, in dem geprüft wird, ob Schommer zu Unrecht ein Beraterhonorar von 600 000 Euro kassierte (siehe Kasten), sprach Fraktionschef Fritz Hähle sogar von einer „politische Hexenjagd“. Der aktuelle Fall ist nun noch brisanter, da er nicht nur Schommer, sondern auch die CDU in die Bredouille bringen könnte.

Lob bekommt die Justiz von der Opposition. Der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi stichelte zufrieden, damit sei klargestellt, dass „in Sachsen auch ehemalige Mitglieder der Landesregierung vor dem Gesetz gleich sind“. Offenbar hatte er daran Zweifel. Aber auch im Regierungslager gab es einsamen Beifall. Karl Nolle (SPD), einst selbst eifriges Mitglied im Untersuchungsausschuss, freut sich schon, dass nun die „Schönredereien, Beschwichtigungen, Verharmlosungen und Irreführungen durch die rheinische Frohnatur Schommer“ wohl bald ein Ende haben werden.

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Kajo Schommer verstarb am 8. Juli 2007.